# taz.de -- Pressefonds gegen Klage von Rechts: Ausholen zum Gegenschlag

	# taz.de -- Pressefonds gegen Klage von Rechts: Ausholen zum Gegenschlag

	> Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen
	> nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.

	Bild: Journalist:innen bekommen immer mehr SLAPPs, „Strategic lawsuits agains…

	Berlin taz \| „Ich habe den Tweet direkt nach der Abmahnung gelöscht, damit
	er nicht weiter viral geht.“ Sahak Ibrahimkhil hatte im Januar ein Foto des
	ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen
	gepostet, das diesen in einer Gruppe zeigt, zu der unter anderem der
	rechtspopulistische Publizist Roland Tichy gehört und ein Mann, der einen
	Kapuzenpullover mit der Aufschrift „German Bad Boy“ trägt. Dazu
	kommentierte er: „Maassen am Chillen mit (…) Figuren aus der braunen
	Szene“. Es dauerte nicht lang, da hatte er gleich zwei Anwaltsschreiben in
	seinem Briefkasten – von den Anwälten Maaßens und Tichys.

	Es war das erste Mal, dass [1][Ibrahimkhil, ein Flüchtlingsaktivist] und
	[2][Mitglied der Partei Volt], abgemahnt wurde. Und es war seine erste
	Begegnung mit SLAPP.

	SLAPP ist die Abkürzung für „Strategic lawsuits against public
	participation“, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.
	Unternehmen, Lobbyverbände, Reiche, aber auch staatliche Akteure nutzen
	solche Klagen, um Kritiker*innen aus der Öffentlichkeit fernzuhalten.
	Auch rechtsextreme Akteure setzen SLAPPs seit 2015 verstärkt ein, wie nun
	[3][eine neue Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft
	(IDZ) Jena] festgestellt hat. Ihr Ziel ist es, unliebsame Inhalte aus dem
	Diskurs zu drängen, indem sie versuchen, politische Gegner oder
	Journalist*innen einzuschüchtern und deren Ressourcen zu binden. Oft
	gehen sie gegen Menschen vor, die keine oder wenig juristische Erfahrung
	haben – wie auch Ibrahimkhil – und kein Geld, um sich einem Rechtsstreit zu
	stellen.

	## Dass „slap“ Ohrfeige heißt, ist kein Zufall

	„Als ich den Absender des Briefs gesehen habe, wurde mir schon schlecht“,
	sagt Ibrahimkhil der taz am Telefon. Das Anwaltsschreiben kam von der
	Kanzlei Höcker, die bereits bekannte AfD-Politiker*innen vertreten hat. Am
	Anfang sei er wie gelähmt gewesen, erzählt Ibrahimkhil. „Das war eine
	horrende Summe, die sie von mir haben wollten.“ Zusammen knapp 4.000 Euro
	an Anwaltskosten sollte Ibrahimkhil Tichy und Maaßen erstatten. Er löschte
	den Tweet, schrieb aber einen neuen. Darin bat er um juristische Hilfe.

	Und die kam. „Ich habe ja schon viele Jurist*innen als Follower, aber
	überrascht war ich trotzdem“, sagt er heute. Unterstützung sei zudem aus
	dem gesamten demokratischen politischen Spektrum gekommen, von CDU über SPD
	bis zu den Grünen. Und schließlich meldete sich auch eine Mitarbeiterin von
	FragDenStaat. Sie erzählte, dass die NGO gerade dabei sei, einen Hilfsfonds
	genau für Fälle wie seinen aufzulegen: den [4][Gegenrechtsschutz].

	„Ohne FragDenStaat und ohne meinen Anwalt hätte ich mich nie wieder
	getraut, etwas in der Richtung zu posten. Dabei muss das sein“, sagt
	Ibrahimkhil. Die Gespräche hätten ihn wieder aufgebaut und ihm „mehr Power
	gegeben als vorher“. Der Fonds übernahm seine Kosten der
	Rechtsverteidigung. Die 4.000 Euro Anwaltskosten der Gegenseite wehrte sein
	Anwalt ab.

	Finanziert wird der Fonds über Spenden, erzählt
	FragDenStaat-Geschäftsführer Arne Semsrott der taz. Bis jetzt seien zwar
	erst 5.000 Euro eingegangen. Aber: „Wir werden grundsätzlich alle wichtigen
	Verfahren fördern, notfalls mit Geld aus dem allgemeinen Spendentopf.“ Er
	sei zuversichtlich, dass sich der Fonds schon bald über Spenden trage.
	Laufen soll das Projekt zunächst über drei Jahre. „Unser Ziel ist es, eine
	dauerhafte Infrastruktur aufzubauen.“

	Einen Durchschnittswert, was ein Rechtsstreit in der Regel koste, gebe es
	nicht. „Im besten Fall bleibt es kostenlos, im schlechtesten kann es sich
	auch um eine fünfstellige Summe handeln.“ Üblich seien 1.000 bis 2.000
	Euro, wenn man nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung
	unterschreibe.

	## Ein Einschüchterungsversuch

	In Deutschland werden SLAPPs auch Einschüchterungsklagen genannt, weil ihr
	Ziel nicht immer eine erfolgreiche Klage ist. Vielmehr sollten sich
	insgesamt weniger Menschen kritisch über die jeweiligen Akteure äußern –
	indem man sie eben einschüchtere. Oft richteten sich die Klagen gezielt
	gegen „vermeintlich vulnerable Personen“, von denen sich die Akteure
	besonders wenig Widerstand erwarteten, heißt es in der Studie des IDZ.

	Tatsächlich löschten viele Betroffene nach einer Abmahnung ihre Tweets,
	schrieben ihre Artikel um und überdächten von da an stärker, was sie
	öffentlich sagten oder schrieben – und ob sie sich überhaupt noch zur
	extremen Rechten äußern wollten. Doch es gebe auch positive Effekte,
	schreiben die Autor*innen: Oft führten Einschüchterungsklagen auch zu einer
	„Politisierung und Solidarisierung des Umfelds“ der Betroffenen.

	Problematisch sind SLAPPs vor allem für Einzelpersonen, die nicht an
	Institutionen angebunden sind, [5][darunter auch freie
	Journalistinnen.] Die Journalistinnengewerkschaften, der
	Deutsche Presserat und Verlage arbeiten daher gemeinsam mit Stiftungen an
	einem Pressefreiheitsfonds. Damit sollen Musterklagen geführt werden, die
	zu Grundsatzentscheidungen auf dem Gebiet führen sollen. „Der
	Pressefreiheitsfonds erübrigt sich durch den Gegenrechtsschutz also nicht,
	beide ergänzen einander. Je mehr Unterstützung es gegen
	Einschüchterungsklagen oder SLAPPS gibt, umso besser“, sagt Matthias von
	Fintel aus dem Verdi-Bundesvorstand der taz. Angesichts der dokumentierten
	Zunahme von Abmahnungen von rechts in den letzten Jahren sei der
	Gegenrechtsschutz ein wichtiges Signal.

	„Wir haben auf so einen Fonds gewartet“, sagt Chan-jo Jun der taz. Der
	Anwalt vertritt zahlreiche Mandant*innen in Hatespeech-Verfahren. Häufig
	habe er Menschen, die sich an ihn wandten, allerdings sagen müssen, dass er
	sie zwar gerne vertreten würde, sie die Kosten aber selbst tragen müssten.
	Viele habe das abgeschreckt. Da Einschüchterungsklagen meist von
	finanzstarken Akteuren kämen oder solchen mit einer großen Rechtsabteilung,
	könne ein Fonds wie der von FragDenStaat das finanzielle Ungleichgewicht
	ausgleichen.

	## Nur die Politik kann das Problem lösen

	Chan-jo Jun sieht aber auch Politik und Gerichte in der Verantwortung.
	Aufgabe von Richter*innen müsse es sein, jeweils zu prüfen, ob ein
	Kläger eine Abmahnung missbräuchlich verwende, und die Klage dann abweisen.
	Darüber hinaus mache das Persönlichkeitsrecht es einfach,
	Einschüchterungsklagen einzureichen. „Die Kosten, die jemand hat, weil er
	sich gegen eine unberechtigte Abmahnung wehrt, sind zwar beispielsweise im
	Urheberrecht erstattungsfähig, nicht aber im Persönlichkeitsrecht. Das ist
	ein Konstruktionsfehler, den man bei nächster Gelegenheit reparieren
	sollte.“

	So habe jemand, der eine unberechtigte Abmahnung einreicht, keine Kosten,
	der Beklagte habe aber alle Kosten zu tragen. „Aus Angst vor einem teuren
	Verfahren entscheiden sich deshalb viele Menschen schon vorher, kein
	Verfahren einzugehen“, sagt er. „Wir müssen die Meinungsfreiheit
	wenigstens so weit schützen wie Musiktitel oder Filme.“

	In den USA, wo das Phänomen der SLAPPs in den 80er Jahren erstmals
	beschrieben wurde, gibt es dafür mittlerweile gesetzliche Regelungen –
	zumindest in einigen Bundesstaaten. Sogenannte Anti-SLAPP- oder
	SLAPP-back-Gesetze sollen dafür sorgen, dass Klagen zügig abgewiesen und
	entstandene Kosten zurückbezahlt werden. Den Nachkommen von [6][Daphne
	Caruana Galizia] ist es zu verdanken, dass eine Anti-SLAPP-Gesetzgebung
	endlich auch in der EU auf den Weg gebracht wurde. Bis zu ihrer Ermordung
	2017 hatte es gegen die maltesische Investigativjournalistin 47
	Verleumdungsklagen gegeben.

	Nach ihrem Tod gründeten ihr Ehemann und ihre Söhne die
	Daphne-Caruana-Galizia-Stiftung und bildeten gemeinsam mit anderen
	Nichtregierungsorganisationen die Coalition Against SLAPPs in Europe
	(CASE), die für ein Gesetz zum Schutz gegen missbräuchliche
	Verleumdungsklagen auf EU-Ebene lobbyiert. Im April 2022 [7][wurde der
	Entwurf einer EU-Richtlinie vorgestellt]. Manche sprechen von „Daphnes
	Gesetz“. Doch was nach Einwänden der Mitgliedstaaten ein Jahr später noch
	von der Richtlinie übrig ist, „würde Daphne vor keinem der
	Gerichtsverfahren schützen, denen sie ausgesetzt war“, meint CASE.

	Im März wurde die Richtlinie erstmals im Europäischen Parlament
	vorgestellt, am 10. Juli ist eine parlamentarische Debatte angesetzt.

	Infos zum „Gegenrechtsschutz“ und eine Möglichkeit zum Spenden finden sich
	[8][hier].

	26 Jun 2023

	## LINKS

	[1] https://twitter.com/s_ibrahimkhil?lang=de
	[2] /Volt-Kandidat-ueber-Zukunftspolitik/!5804883
	[3] https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Dunkelfeldstudi…
	[4] https://fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/
	[5] /Junge-Journalistinnen-wuenschen-Veraenderung/!5878279
	[6] /Morde-an-Journalistinnen/!5809563
	[7] /SlappKlagen-in-der-EU/!5781252
	[8] https://fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/

	## AUTOREN

	Johanna Treblin
	Ann-Kathrin Leclere

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