# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Polen: Schuss vor den Bug | |
> Polens Rechte hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen über 50 | |
> Prozent der Stimmen geholt. Der Sieg des Liberalen Trzaskowski ist knapp. | |
Bild: Der Warschauer Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Rafał Trzask… | |
Warschau taz | Die beiden Favoriten der Präsidentschaftswahl in Polen | |
müssen in zwei Wochen in die Stichwahl: Rafał Trzaskowski von der | |
liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hat zwar mit | |
31,1 Prozent der Wählerstimmen den Sieg errungen, doch sein Widersacher | |
Karol Nawrocki, den die rechtspopulistische Oppositionspartei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS) ins Rennen schickte, folgt ihm sehr dicht mit 29,1 | |
Prozentpunkten. | |
Überraschend haben es mit Sławomir Mentzen und Grzegorz Braun zwei | |
r[1][echtsradikal-antisemitische Kandidaten] auf den dritten (14,8) und | |
vierten (6,3 Prozent) Platz der Wählergunst geschafft. Damit kommt das | |
rechte Lager auf über die Hälfte aller Wählerstimmen, was die Siegeschancen | |
Trzaskowskis in der zweiten Wahlrunde am 1. Juni fast schon aussichtslos | |
erscheinen lassen. | |
Fatal für die [2][Regierungskoalition unter Premier Donald Tusk] (PO) ist, | |
dass die Kandidaten der Koalitionsparteien Dritter Weg, Szymon Holownia | |
(4,9 Prozent), und der Linken, Magdalena Biejat (4,1 Prozent) dramatisch | |
schlechte Ergebnisse eingefahren haben. Sicher können die Verlierer der | |
ersten Runde ihre Wähler und Wählerinnen auffordern, in der Stichwahl dann | |
für den demokratischen Kandidaten Trzaskowski zu stimmen, doch rein | |
rechnerisch haben die Rechten die Nase vorn. | |
Viele in der PO hatten diese Situation vorausgesehen. Um die eigenen Wähler | |
und die noch Unentschlossenen zu mobilisieren, kündigten sie schon vor | |
Monaten einen großen „Marsch der Patrioten“ für Sonntag, den 25. Mai an, | |
also für das Wochenende zwischen den beiden Präsidentschaftswahlrunden. Bei | |
den Parlamentswahlen Ende 2023 hatte das geklappt. Der PO-Marsch war damals | |
ein großer Erfolg, und die PiS wurde nach acht zerstörerischen | |
Regierungsjahren abgewählt. | |
## Nawrocki ruft zu Gegendemo auf | |
Doch in der Wahlnacht kündigte Karol Nawrocki überraschend an, dass er an | |
eben diesem Sonntag in Warschau am großen „Marsch für Polen“ teilnehmen | |
werde, einer Gegendemonstration der PiS. Er lud alle ein, „denen Polen | |
wichtig ist – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung“, sich diesem | |
Marsch anzuschließen. So wird es also in einer Woche zwei | |
Großdemonstrationen in Warschau geben. Offen ist, ob Donald Tusk und | |
Jarosław Kaczyński, die Parteivorsitzenden von PO und PiS, daran teilnehmen | |
werden. | |
Trzaskowski ließ sich auf seiner Wahlparty im südostpolnischen Sandomierz | |
nicht anmerken, dass die undemokratischen Kandidaten ihm gefährlich nahe | |
gekommen waren. Er feierte ausgelassen seinen Sieg über Nawrocki und | |
schöpfte möglicherweise auch Hoffnung aus den [3][Präsidentenwahlen in | |
Rumänien]. Dort hatte am selben Tag der parteilose Mathematikprofessor | |
Nicușor Dan allen Unkenrufen zum Trotz seinen nationalistischen Gegner in | |
der Stichwahl besiegt. Bisherige Nichtwähler hatten einen rechtsextremen | |
Präsidenten Rumäniens verhindern wollen und gingen zu Zehntausenden an die | |
Wahlurnen. | |
Trzaskowski will als Präsident die Reformen beschleunigen, die aufgrund der | |
Veto-Politik des bisherigen Präsidenten Andrzej Duda festgefahren sind. | |
Duda, der sich als Nachlassverwalter der PiS empfindet, torpediert jeden | |
Versuch der Koalition, das Land wieder zu einem demokratischen Rechtsstaat | |
umzubauen. Nawrocki würde diese Veto-Politik im Sinne der PiS fortführen, | |
die – so fürchten Analysten – zum Zerfall der Tusk-Regierung und zu einer | |
neuen PiS-Regierung führen könnte. | |
## Euphorie auf der Wahlparty | |
Auf Nawrockis Wahlparty herrscht euphorische Stimmung. Alle gehen davon | |
aus, dass [4][die rechtsradikalen Wähler] in der zweiten Wahlrunde für den | |
PiS-Kandidaten stimmen werden. Nawrocki wetterte: „Sie haben schon den | |
Sejm, den Senat, den Premier. Jetzt wollen sie den Präsidenten haben, um in | |
Polen den Euro einzuführen, den Migrationspakt zu beschleunigen, den Hass | |
gegen die Opposition zu schüren.“ Anders als Trzaskowski habe er keinen | |
Parteichef. Er sei weder durch Parteidisziplin noch Anweisungen noch | |
Verpflichtungen gegenüber seinem Chef gebunden, erklärte der PiS-Kandidat. | |
Sławomir Mentzen vom rechtsextremen Parteienbündnis Konfederacja freute ich | |
über „das historisch beste Ergebnis unserer Gruppierung“. Der dritte Platz | |
oder rund 15 Prozent im Präsidentenwahlkampf – das seien zwei bis drei | |
Millionen Menschen. Den Nachwahlbefragungen zufolge waren dies vor allem | |
junge Wähler, mehr Männer als Frauen, eher bildungsfern und oft in Ostpolen | |
lebend. | |
Auch der Linke Adrian Zandberg zog vor allem junge Wähler an, doch die | |
Zersplitterung – es traten zwei Frauen und ein Mann von der Linken an – | |
ließ die Partei völlig bedeutungslos wirken. In der zweiten Runde will | |
Zandberg keine Wahlempfehlung abgeben, auch nicht für den Demokraten | |
Trzaskowski. | |
19 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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