# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan: Neues Narrativ gesucht | |
> Bergkarabach hat sich Aserbaidschan bereits einverleibt. Für die kommende | |
> Amtszeit muss sich Dauerpräsident Alijew eine andere Legitimation | |
> überlegen. | |
Bild: Siegesjubel in Aserbaidschan – aber wofür eigentlich? | |
Viel mehr geht nicht: Über 90 Prozent der Stimmen für Amtsinhaber Ilham | |
Alijew lautet das Ergebnis der aserbaidschanischen Präsidentenwahl vom | |
Mittwoch. Doch von einer [1][freien und fairen Abstimmung in der | |
Südkaukasusrepublik kann keine Rede sein]. Die Veranstaltung war, wie alle | |
Wahlen seit Dekaden, eine Farce. | |
Die politische Opposition boykottierte den Urnengang. Sechs sogenannte | |
Mitbewerber feierten den Autokraten als Sieger ab, dem es gelungen sei, mit | |
der Rückholung von Bergkarabach im vergangenen Herbst die Souveränität | |
Aserbaidschans über sein gesamtes Staatsgebiet wiederherzustellen. Der für | |
Baku erfreuliche Begleitumstand dabei ist, dass rund 100.000 | |
Armenier*innen die Region fluchtartig verlassen haben. Dank massiver | |
Repressionen sind die wenigen noch verbliebenen regierungskritischen Medien | |
zum Schweigen gebracht. | |
Nun also weitere sieben Jahre Alijew, die glorreiche neue Ära kann | |
beginnen. Doch Obacht: Die Zeiten für den Dauerpräsidenten, dem | |
mittlerweile auch das Image seines Regimes im Ausland egal zu sein scheint, | |
könnten ungemütlich werden. Bislang war das Narrativ, [2][den Feind | |
Armenien] in die Knie zu zwingen und [3][die Kontrolle über Bergkarabach] | |
zurückzuerlangen. Jetzt braucht es, um die eigene Macht zu legitimieren, | |
eine neue Erzählung. | |
## Sollbruchstellen im Land werden sichtbar | |
Und genau da liegt das Problem. Denn Bergkarabach, wohin die Regierung | |
horrende Summen für den Wiederaufbau pumpt, macht die Menschen nicht satt. | |
Die Wirtschaft Aserbaidschans stagniert, die Arbeitslosigkeit in den | |
ländlichen, abgehängten Gegenden ist hoch. Auch das Gesundheits- und | |
Bildungswesen ist ausbaufähig. Alle diese Sollbruchstellen werden sicht- | |
und spürbarer, je mehr sich die Siegeseuphorie verflüchtigt. Sie könnten | |
entsprechende Unmutsbekundungen nach sich ziehen. | |
Um von der innenpolitischen Misere abzulenken, bieten sich für | |
Aserbaidschans Staatsführung weitere militärische Abenteuer an. Der Süden | |
Armeniens oder ein Korridor nach Nachitschewan – eine aserbaidschanische | |
Kleinstrepublik, die von Armenien umschlossen ist. Die traurige Gewissheit | |
ist, dass die westlichen Staaten – viele von ihnen mit Baku gut im Gas- und | |
Ölgeschäft auch dann wieder tatenlos zusehen werden. | |
8 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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