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# taz.de -- Parlamentswahl in Aserbaidschan: Wieder eine Farce
> Bei vorgezogenen Wahlen gewinnt die Partei des autoritär regierenden
> Präsidenten Ilham Alijew. Opposition spricht von massenhaften
> Rechtsverstößen.
Bild: Hat die vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan gewonnen: der autokra…
Berlin taz | Alles nach Plan: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am
Sonntag in Aserbaidschan hat die Partei Eni Aserbaidschan [1][des
autokratischen Staatschefs Ilham Alijew] erwartungsgemäß gewonnen. Laut
Angaben der Zentralen Wahlkommission kommt sie nach Auszählung von knapp
über 90 Prozent der Stimmen auf 68 von 125 Sitzen in der Milli Mejlis, dem
aserbaidschanischen Parlament. Die restlichen Mandate gingen an andere
regierungstreue Parteien sowie „unabhängige“ Kandidat*innen, die ebenfalls
auf Alijews Linie sind. Die Wahlbeteiligung lag bei 37 Prozent.
Zum ersten Mal war keine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates (Pace) zwecks Wahlbeobachtung anwesend. Im vergangenen Januar
war die aserbaidschanische Delegation für ein Jahr aus der Versammlung
ausgeschlossen worden.
Dafür „überwachten“ Vertreter*innen der Interparlamentarische
Versammlung der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (IP
CIS) die Abstimmung. Der Leiter der Mission und erster Vorsitzender des
russischen Föderationsrates, Andrei Jazkin, kam laut der staatlichen
russischen Nachrichtenagentur Tass zu der Einschätzung, dass in den
Wahllokalen alle Bedingungen für „eine Willensäußerung der Bürger*innen“
gegeben gewesen seien.
Das sehen nicht alle so. Die oppositionelle Partei Volksfront Aserbaidschan
boykottierte die Abstimmung. Es gebe keine echten Wahlen, zitiert der
russische Dienst der BBC deren Vorsitzenden Ali Kerimli. Demgegenüber nahm
die Oppositionspartei Musavat zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder an der
Wahl teil, um „. Am Montag sprach Musavat allerdings von massenhaften
Verstößen. So hätten Wähler*innen teilweise mehrfach ihre Stimme
abgegeben.
## Massive Repressionen
Die Wahl fand vor dem Hintergrund [2][massiver Repressionen gegen
Journalist*innen] statt. So waren in den vergangenen Monaten
Mitarbeiter*innen regierungskritischer Medien wie Abzas Media, Kanal
13 und ToplumTV festgenommen worden. Im August wurde der
Sozialwissenschaftler Bachruz Samedowa in Baku festgenommen. Wegen
Hochverrats drohen ihm zwischen zwölf Jahren und lebenslanger Haft.
Trotz dieser schweren Menschenrechtsverletzungen ist der Westen derzeit mit
Baku in Sachen Gaslieferungen gut im Geschäft. Einen entsprechenden Deal
hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2022 eingetütet.
Die Vorverlegung der Wahl war mit der UN-Klimakonferenz (COP) begründet
worden, die vom 11. bis 22. November in Baku stattfindet. Die
Teilnehmer*innen sollten nicht durch einen „Wahlkampf“ gestört werden,
hieß es. Hotels und Restaurants nehmen schon jetzt für November keine
Reservierungen mehr an. Schulen bleiben während dieser Zeit geschlossen und
an den Hochschulen wird auf Online-Unterricht umgestellt.
2 Sep 2024
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Aserbaidschan/!5987574
[2] /Presse-in-Aserbaidschan/!5974858
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Aserbaidschan
Ilham Alijew
Parlamentswahl
Flugzeugabsturz
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