# taz.de -- Politologe über Trump im Handelskonflikt: „Der Präsident steht … | |
> Die Glaubwürdigkeit der USA hat unter Trump gelitten, sagt der Peter | |
> Sparding. Die Verhandlungen laufen, doch die Drohkulisse des Präsidenten | |
> bleibt. | |
Bild: Die Verhandlungen gehen weiter | |
taz: Herr Sparding, viele dachten, direkt nach der Rückkehr der | |
EU-Delegation aus Washington würde US-Präsident Trump Strafzölle auf Autos | |
verkünden. Jetzt liest man überall vom „Deal“. Ist der Handelsstreit | |
zwischen der EU und den USA zu Ende? | |
Peter Sparding: Das wissen wir noch nicht, dazu sind die Statements zu | |
dünn. Ich bin positiv überrascht, dass es nicht zu einem weiteren Bruch | |
kam. Das Ziel der EU, Zeitgewinn für neue Verhandlungen zu bekommen, ist | |
erst einmal erreicht worden. | |
Vor Kurzem nannte Trump die Europäer noch „Feinde“, jetzt umarmt er | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ist das glaubhaft? | |
Das ist ein Problem, das die USA unter Trump generell haben: Die | |
Glaubwürdigkeit hat in vielen politischen Bereichen gelitten. Aber: Der | |
Präsident steht auch stark unter Druck. Es gibt schlechte Umfragen aus für | |
Trump entscheidenden Staaten wie Michigan und Wisconsin, Trump musste | |
US-Farmern versprechen, sie mit 12 Milliarden US-Dollar für | |
Verdienstausfälle durch den Handelskonflikt zu entschädigen, die Prognosen | |
und Aktienkurse der Autokonzerne GM und Fiat Chrysler sind wegen des | |
Streits eingebrochen. | |
Schauen wir auf die Vereinbarung: Die EU kauft mehr Soja und Flüssiggas aus | |
den USA. Zwei Punkte für Trump? | |
Na ja. Herr Juncker entscheidet ja nicht, was in Europa gekauft wird. Aber: | |
Bei Sojabohnen werden die Europäer wahrscheinlich künftig ohnehin mehr | |
kaufen, Juncker hat dies der US-Seite jedoch offenbar als neu schmackhaft | |
gemacht. | |
Zudem gilt das US-Flüssiggas in Europa nicht als wettbewerbsfähig … | |
… eine Infrastruktur dafür gibt es in Europa auch nicht. Nur solange die | |
Amerikaner sich mit dem Versprechen zufriedengeben, ist das kein Problem. | |
Zudem gibt es vorerst keine neuen Zölle auf Autos. Punkt für Juncker, oder? | |
Es gab die Aussage der EU, man würde nicht mit der Pistole auf der Brust | |
verhandeln, jetzt ist man in Verhandlungen eingetreten. Die Zusatzzölle auf | |
Aluminium und Stahl bleiben ja vorerst auch. Vielleicht ist das ein Erfolg | |
im Vergleich zu den Erwartungen, die man hatte. Auf jeden Fall läuft meines | |
Wissens die Untersuchung über die Einführung von Autozöllen im | |
Wirtschaftsministerium weiter. Also: Trumps Drohkulisse bleibt. | |
Zölle auf Industriegüter sollen abgeschafft werden, Standards angeglichen, | |
eine Art TTIP light – und die Franzosen sagen bereits: Non! | |
Die TTIP-Verhandlungen wurden ja nie offiziell beendet. Zölle waren damals | |
auch nicht das Problem. Schwieriger ist, dass Frankreich die Landwirtschaft | |
nicht dabeihaben will. Und dass es laut Trump keine Subventionen mehr geben | |
soll: Wenn man sich anschaut, wie Boeing oder Airbus gefördert werden, | |
klingt das etwas fantastisch. | |
Ist der Konflikt nach den Wahlen im Herbst noch aktuell? | |
Handel ist für Trump ein Thema, dazu hat er eine konsistente Haltung. Die | |
prägt seine Präsidentschaft, vor allem mit Blick auf China. Auch hat er | |
sich ja Deutschland schon mehrfach ausgeguckt. Aber: Es kommt natürlich | |
auch darauf an, wie die midterms ausgehen. | |
26 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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