# taz.de -- Petition Perioden-Produkte: Die Periode als Luxus | |
> Die Petition zur Steuersenkung von Perioden-Produkten war erfolgreich. | |
> Jetzt kommt sie vor den Bundestag. Es folgen viele bürokratische | |
> Schritte. | |
Bild: Die sogenannte „Luxussteuer“ gilt für Menstruationsartikel in Deutsc… | |
BERLIN taz | Periodenprodukte wie Tampons, Binden und Menstruationstassen | |
gelten in Deutschland nicht als Grundbedarf. Deshalb werden sie mit 19 | |
Prozent und nicht, wie etwa Lebensmittel, mit dem ermäßigten Satz von 7 | |
Prozent besteuert. Das wollte das Start-up Einhorn, das für seine veganen | |
Kondome bekannt ist, ändern und reichte in Kooperation mit dem Magazin Neon | |
eine [1][Petition] beim Deutschen Bundestag ein. | |
Durch den Steuersatz würden Frauen diskriminiert, heißt es in dem | |
Petitionsschreiben. Die Forderung: „Die Periode ist unausweichlich. Das ist | |
kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.“ | |
So heißt dann auch die gleich die Petition: „Keinluxus“ erreichte innerhalb | |
von vier Wochen am vergangenen Montag die nötige Grenze von 50.000 | |
Unterschriften. Am Dienstag, dem internationalen Tag der Menstruation, | |
waren es schon mehr als 75.000 Online-Mitzeichnungen. | |
In ihrer nächsten Sitzung muss der Petitionsausschuss nun öffentlich über | |
die Thematik beraten. Die Initiator*innen erhalten dabei die Gelegenheit, | |
ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Der Bundestag kann dann eine | |
Empfehlung beschließen, die an die Bundesregierung herangetragen wird. Die | |
muss sich dann mit dem Anliegen beschäftigen, ist jedoch nicht | |
verpflichtet, nach der Empfehlung des Bundestags zu handeln. Wenn sich die | |
Bundesregierung dagegen entscheidet, muss sie das jedoch begründen. | |
## Die Situation in anderen Ländern | |
Was nun folgt, sind also viele bürokratische Schritte. Vonseiten des | |
Finanzministeriums hieß es, dass die 19 Prozent für Hygieneprodukte in | |
Deutschland die Regel seien und eine Senkung im Einklang mit den Vorgaben | |
der europäischen Mehrwertsteuer-Systeme erfolgen müsse. | |
Auch in anderen Ländern lebt die [2][Diskussion um die Besteuerung von | |
Menstruationsprodukten] immer wieder auf. Anfang dieses Jahres schaffte | |
Australien die ehemalige Steuer von 10 Prozent auf Menstruationsprodukte | |
komplett ab. Auch in Irland, Kanada, Kenia, Indien, Mauritius und einigen | |
US-Bundesstaaten gibt es keine „Tamponsteuer“. In Luxemburg, Frankreich und | |
der Schweiz wurde diese zumindest gesenkt. Es gibt jedoch im | |
internationalen Vergleich auch höhere Sätze. So liegt die Steuer auf | |
Periodenprodukte in Österreich bei 20, in Schweden bei 25 und in Ungarn bei | |
27 Prozent. | |
Wie willkürlich die unterschiedlichen Steuersätze in Deutschland sind, wird | |
mit einem Blick auf die Listen der Produkte deutlich: Toilettenpapier, | |
Windeln und eben Periodenprodukte werden als Hygieneprodukte mit 19 Prozent | |
besteuert. Schokolade, Mate-Tee und sogar Münzsammlungen sind als | |
Grundbedarf definiert und werden demnach ermäßigt mit 7 Prozent besteuert. | |
28 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.openpetition.de/petition/online/umsatzsteuer-besteuerung-von-pe… | |
[2] /Abgabe-auf-Menstruationsartikel/!5519614 | |
## AUTOREN | |
Hanna Lohoff | |
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