# taz.de -- Gastkommentar Tampon-Tax: Runter mit dem Steuersatz | |
> Die Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden muss auf 7 Prozent gesenkt | |
> werden. Alles andere ist Frauen gegenüber ungerecht. | |
Bild: Wird gegenwärtig mit 19 Prozent besteuert: Menstruationsutensilien wie d… | |
Elisabeth Selbert erkämpfte als eine von vier Müttern unseres Grundgesetzes | |
die Gleichstellung von Mann und Frau mit dem Satz: „Alle Menschen sind vor | |
dem Gesetz gleich“. So stolz wir zurecht bis heute auf unsere Verfassung | |
sind, so wenig ist die Gleichberechtigung tatsächlich umfassend in allen | |
Gesellschaftsbereichen umgesetzt. Denn es gibt noch immer Regelungen, bei | |
denen Frauen das Nachsehen haben. | |
Eigentlich, so jedenfalls die Begründung der geteilten Mehrwertsteuer, | |
sollten vor allem Güter des täglichen Bedarfs mit dem reduzierten | |
Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Eigentlich. | |
Hygieneartikel für Frauen sind weiterhin mit dem regulären Steuersatz | |
belegt. | |
Ein Umstand, der nicht nur in Deutschland aufgefallen ist, sondern seit | |
längerer Zeit auch internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht. | |
Weltweit schalten Frauenrechtler und Frauenrechtlerinnen Kampagnen, um | |
gegen die deplatzierte Tabuisierung der Periode aufzubegehren und jungen | |
Mädchen und Frauen den Zugang zu Periodenprodukten zu erleichtern. Mit | |
Erfolg. Das gestiegene Bewusstsein für das Thema Periode hat in vielen | |
Ländern, darunter als erstes Kenia, in den USA oder Kanada dazu geführt, | |
steuerliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. | |
## Die Perspektive der anderen einnehmen | |
Auch in Deutschland haben in den vergangenen Jahren Tausende die Aufrufe | |
zur „Tampon Tax“ im Internet unterschrieben. Während die Große Koalition | |
diesen Nachbesserungsbedarf verschläft, bringt nun [1][eine Petition] an | |
den Deutschen Bundestag mit [2][über 80.000 Unterstützern] das Thema | |
endlich dahin, wo es hingehört: ins Parlament. | |
Denn die „Anti-Tampon-Tax“-Bewegung ist im Kern eine Bürgerrechtsbewegung, | |
eine die weltweit die berechtigte Forderung der Gleichberechtigung in den | |
lange vernachlässigten Fokus bringt. Sie ist nicht nur ein Symbol für die | |
Gleichberechtigung von Mann und Frau, sie hat ein berechtigtes Anliegen. | |
Es muss für uns immer darum gehen, die Perspektive des anderen einzunehmen, | |
ein Phänomen, das wir generell in unserer Gesellschaft zu häufig | |
vernachlässigen. Barack Obama hat es auf den Punkt gebracht: „I have no | |
idea why states would tax these as luxury items, I suspect it’s because men | |
were making the laws when those taxes were passed.“ Besonders deshalb wäre | |
es jetzt an der Politik Frauen zuzuhören, sich ihrer Stimmen anzunehmen und | |
selbst auf Willkürlichkeiten aufmerksam zu machen. | |
Zur Wahrheit gehört auch: In Deutschland werden Frauen bei Hygieneartikeln | |
generell nicht mehr oder weniger diskriminiert als Männer. | |
Gleichberechtigte Besteuerung sollte dann aber bitte auch bei | |
gleichberechtigten Produkten erfolgen. Tampons sind keine Rasierer, Tampons | |
sind Produkte, die nur Frauen benutzen. Es ist eben ungerecht, wenn Männer | |
sich aus biologischen Gründen die Freiheit erlauben können, zusätzliche | |
Kosten für Periodenartikel nicht aufbringen zu müssen. | |
## Ungerechtigkeit mit einer kleinen Maßnahme beseitigen | |
Allen sollte daran gelegen sein, von diesem Kern der Debatte – der | |
ungerechten Besteuerung von Frauen – nicht abzulenken. Denn es gibt die | |
einen, die den Diskurs nur hoch empört führen können und sich generell als | |
Diskriminierungsopfer einer gesamten Gesellschaft gerieren, und die | |
anderen, die sich hinter der Forderung nach einer Reform des gesamten | |
Mehrwertsteuersystems verstecken. Die Kunst von Politik besteht genau | |
darin, sich von einem hochempörten Mediendiskurs nicht beeindrucken zu | |
lassen, sondern politisch zu handeln. | |
Es sollte deshalb keine absurden Vergleiche brauchen, dass Teebeutel, | |
Bücher, Rennpferde und Schnittblumen mit 7 Prozent besteuert werden und | |
Periodenprodukte mit 19 Prozent, um zu merken, dass Frauen ihre Periode | |
nicht verhindern können. Es sollte genauso wenig die berechtigte Forderung | |
brauchen, die Mitte der Gesellschaft endlich zu entlasten. | |
Es geht schlicht darum, gezielt eine der Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen | |
mit einer kleinen Maßnahme zu beseitigen. | |
Allein das wird natürlich nicht reichen. Gleichberechtigung braucht Zeit, | |
sie braucht aber auch Mitstreiter. Dies sollte uns nicht davon abhalten, | |
sie genau jetzt einzufordern. Gesellschaftlich anzuerkennen, dass es sich | |
bei Periodenprodukten um Güter des täglichen Bedarfs handelt und sie aus | |
diesem Grund geringer zu besteuern, wäre dafür ein richtiger Schritt und | |
ein gutes Signal. | |
31 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Petition-Perioden-Produkte/!5595503 | |
[2] https://www.openpetition.de/petition/online/umsatzsteuer-besteuerung-von-pe… | |
## AUTOREN | |
Gyde Jensen | |
Wolfgang Kubicki | |
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