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# taz.de -- Petition Perioden-Produkte: Die Periode als Luxus
> Die Petition zur Steuersenkung von Perioden-Produkten war erfolgreich.
> Jetzt kommt sie vor den Bundestag. Es folgen viele bürokratische
> Schritte.
Bild: Die sogenannte „Luxussteuer“ gilt für Menstruationsartikel in Deutsc…
BERLIN taz | Periodenprodukte wie Tampons, Binden und Menstruationstassen
gelten in Deutschland nicht als Grundbedarf. Deshalb werden sie mit 19
Prozent und nicht, wie etwa Lebensmittel, mit dem ermäßigten Satz von 7
Prozent besteuert. Das wollte das Start-up Einhorn, das für seine veganen
Kondome bekannt ist, ändern und reichte in Kooperation mit dem Magazin Neon
eine [1][Petition] beim Deutschen Bundestag ein.
Durch den Steuersatz würden Frauen diskriminiert, heißt es in dem
Petitionsschreiben. Die Forderung: „Die Periode ist unausweichlich. Das ist
kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.“
So heißt dann auch die gleich die Petition: „Keinluxus“ erreichte innerhalb
von vier Wochen am vergangenen Montag die nötige Grenze von 50.000
Unterschriften. Am Dienstag, dem internationalen Tag der Menstruation,
waren es schon mehr als 75.000 Online-Mitzeichnungen.
In ihrer nächsten Sitzung muss der Petitionsausschuss nun öffentlich über
die Thematik beraten. Die Initiator*innen erhalten dabei die Gelegenheit,
ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Der Bundestag kann dann eine
Empfehlung beschließen, die an die Bundesregierung herangetragen wird. Die
muss sich dann mit dem Anliegen beschäftigen, ist jedoch nicht
verpflichtet, nach der Empfehlung des Bundestags zu handeln. Wenn sich die
Bundesregierung dagegen entscheidet, muss sie das jedoch begründen.
## Die Situation in anderen Ländern
Was nun folgt, sind also viele bürokratische Schritte. Vonseiten des
Finanzministeriums hieß es, dass die 19 Prozent für Hygieneprodukte in
Deutschland die Regel seien und eine Senkung im Einklang mit den Vorgaben
der europäischen Mehrwertsteuer-Systeme erfolgen müsse.
Auch in anderen Ländern lebt die [2][Diskussion um die Besteuerung von
Menstruationsprodukten] immer wieder auf. Anfang dieses Jahres schaffte
Australien die ehemalige Steuer von 10 Prozent auf Menstruationsprodukte
komplett ab. Auch in Irland, Kanada, Kenia, Indien, Mauritius und einigen
US-Bundesstaaten gibt es keine „Tamponsteuer“. In Luxemburg, Frankreich und
der Schweiz wurde diese zumindest gesenkt. Es gibt jedoch im
internationalen Vergleich auch höhere Sätze. So liegt die Steuer auf
Periodenprodukte in Österreich bei 20, in Schweden bei 25 und in Ungarn bei
27 Prozent.
Wie willkürlich die unterschiedlichen Steuersätze in Deutschland sind, wird
mit einem Blick auf die Listen der Produkte deutlich: Toilettenpapier,
Windeln und eben Periodenprodukte werden als Hygieneprodukte mit 19 Prozent
besteuert. Schokolade, Mate-Tee und sogar Münzsammlungen sind als
Grundbedarf definiert und werden demnach ermäßigt mit 7 Prozent besteuert.
28 May 2019
## LINKS
[1] https://www.openpetition.de/petition/online/umsatzsteuer-besteuerung-von-pe…
[2] /Abgabe-auf-Menstruationsartikel/!5519614
## AUTOREN
Hanna Lohoff
## TAGS
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