| # taz.de -- OEZ-Anschlag in München: Es war rechter Terror | |
| > Drei Jahre galt der neunfache Mord am Olympia-Einkaufszentrum als | |
| > „Amoklauf“. Nun wurde der Abschlussbericht vorgelegt. | |
| Bild: Die Tatwaffe von David S., eine Pistole vom Typ Glock 17 | |
| München taz | Noch am Tag der Tat legte David S. auf seinem Computer eine | |
| Datei mit dem Namen „Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal | |
| wer.docx“ an. Die Bewohner seines Stadtviertels bezeichnete er als | |
| „ausländische Untermenschen“ mit meist „türkisch-balkanischen Wurzeln�… | |
| „Kakerlaken“. Und während einer Psychotherapie soll er den Hitlergruß | |
| gezeigt und Hakenkreuze gemalt haben. | |
| Am 22. Juli 2016 zog S. los und ermordete am Münchner | |
| Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen mit Migrationshintergrund, fünf | |
| weitere wurden verletzt. Am Ende erschoss er sich selbst. Als rechts | |
| motiviert wollte die bayerische Staatsregierung das Verbrechen jedoch nicht | |
| gelten lassen. | |
| Gewiss, der 18-Jährige habe eine rechtsextremistische Gesinnung gehabt, für | |
| seine Tat sei sie jedoch nicht ausschlaggebend gewesen, diese sei nicht | |
| politisch motiviert gewesen. Hauptmotiv für den „Amoklauf“ sei Rache für | |
| jahrelanges Mobbing gewesen. [1][Etliche Gutachter sahen das anders.] Ihnen | |
| zufolge handelte es sich bei der Tat um ein sorgsam geplantes, | |
| rechtsextremes Hassverbrechen, um einen Terroranschlag. | |
| Die Einordnung des Attentats spielt auch für die Kriminalitätsstatistik | |
| eine bedeutende Rolle: Neun Morde mehr oder weniger haben natürlich auch | |
| eine signifikante Auswirkung auf die Einschätzung der allgemeinen Bedrohung | |
| von rechts. [2][Vor allem Grüne und SPD im bayerischen Landtag machten | |
| immer wieder darauf aufmerksam], dass das Attentat als „Politisch | |
| Motivierte Gewaltkriminalität rechts“ eingestuft werden müsse. | |
| Mehr als drei Jahre nach dem Anschlag ist dies nun geschehen. Bayerns | |
| Innenminister Joachim Herrmann legte dem Bayerischen Landtag jetzt einen | |
| Abschlussbericht zu den jüngst abgeschlossenen Ermittlungen und Bewertungen | |
| des Bayerischen Landeskriminalamts vor. Die nun erfolgte Einstufung als | |
| politisch motivierte Tat sei „unter Würdigung aller Umstände in der | |
| Gesamtschau folgerichtig“, ließ Herrmann per Pressemitteilung verlauten – | |
| nicht ohne einschränkend anzufügen: „Auch wenn die Ermittlungen ein ganzes | |
| Bündel an Motiven zutage gefördert haben, hatte der Täter zweifelsohne auch | |
| rassistische Beweggründe.“ | |
| ## Spurenverfolgung bis in die USA | |
| Auch von einer „unheilvollen Kombination verschiedener Ursachen“, spricht | |
| Herrmann. Beim Täter, dessen iranische Eltern Flüchtlinge gewesen seien, | |
| hätten persönliche Mobbing-Erlebnisse durch Mitschüler mit deutscher, | |
| deutsch-türkischer, polnischer, serbischer und bosnisch-herzegowinischer | |
| Nationalität in der Schule ebenso eine gewichtige Rolle gespielt wie | |
| „massive persönliche Störungen und schwere soziale Defizite“. Daraus habe | |
| sich ein Hass gegen Türken sowie eine gewisse Identifikation mit | |
| rechtsmotivierten Attentätern wie dem Norweger Anders Breivik ergeben. | |
| Herrmanns Fazit: „Selbstverständlich müssen und werden wir jegliche Ansätze | |
| des Rechtsextremismus vehement bekämpfen. Wir müssen aber auch Mobbing und | |
| massive psychologische Probleme im Auge behalten. Auch das kann sich zu | |
| einer Fremdgefährdung entwickeln.“ Die Ermittlungen waren laut Herrmann | |
| äußerst komplex und konnten daher erst vor kurzem abgeschlossen werden. Man | |
| habe Spuren bis in die USA verfolgt. | |
| Bei der Opposition zeigt man sich erleichtert, dass es nun doch noch zu | |
| einem Wandel der Einschätzung der Ermittler kam. „Die Einstufung des | |
| schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war | |
| überfällig“, sagt etwa Oppositionsführerin Katharina Schulze von den | |
| Grünen. Sie sei „richtig und wichtig, um die Dimension des | |
| Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter | |
| angehen zu können“. Auch bei den Angehörigen der Opfer würde so eine lange | |
| klaffende Wunde geschlossen. | |
| Ähnlich sieht es Florian Ritter, der Sprecher zur Bekämpfung von | |
| Rechtsterrorismus der SPD-Landtagsfraktion: „Es wurde höchste Zeit, diese | |
| Tat eines Rechtsradikalen auch als solche anzuerkennen. Dass die | |
| Staatsregierung so lange für diese Erkenntnis gebraucht hat, ist dem Kampf | |
| gegen Rechtsradikalismus allerdings nicht gerade zuträglich.“ In der | |
| Vergangenheit sei die Staatsregierung oftmals auf dem rechten Auge blind | |
| gewesen. „Es bleibt zu hoffen, dass die Gefahr des Terrors von Rechts jetzt | |
| endlich ernst genommen wird.“ | |
| Viola Schmidt, Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung, sieht zudem | |
| Parallelen zum [3][Attentat von Halle]: „Die Gefahr von allein agierenden, | |
| rechtsextremen Attentätern, die sich in Online-Foren radikalisieren und | |
| sich an internationalen Rechtsterroristen orientieren, hätte schon viel | |
| früher erkannt werden müssen“, sagt sie in einem Statement der Stiftung. | |
| Die Entscheidung der bayrischen Behörde ließe hoffen, dass „in der | |
| Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ein Umdenken“ eingesetzt hätte und | |
| die „Gefährdungslage in Zukunft realistischer eingeschätzt“ werde. | |
| 25 Oct 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominik Baur | |
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