# taz.de -- Neue Protestbewegung in China: Leere weiße Blätter | |
> Tausende protestieren auf Chinas Straßen gegen die Coronamaßnahmen, doch | |
> es geht längst um mehr. Ihr Frust wird so schnell nicht abebben. | |
Bild: „Wir wollen Freiheit, wir wollen Menschenrechte!“ – Proteste am 27.… | |
PEKING taz | Die weißen, unbeschriebenen DIN-A4-Blätter provozierten die | |
chinesische Regierung wie seit Jahrzehnten nichts mehr. Dabei hielten die | |
jungen Pekinger sie am Abend des ersten Adventssonntags nur vor die Brust. | |
Doch das leere Papier reicht als Symbol des Widerstands: Angesichts der | |
repressiven Zensur müssen subversive Botschaften ungeschrieben bleiben – | |
und trotzdem versteht sie jeder. | |
Verbal ließen die Menschen, von denen sich geschätzt Tausende am | |
Liangma-Fluss in Peking versammelten, keinen Zweifel an ihren Forderungen: | |
„Wir wollen Freiheit, wir wollen Menschenrechte!“, brüllte die Menge immer | |
wieder. Viele der Demonstranten [1][nahmen nach Mitternacht ihre Maske ab] | |
– und zeigten sich damit furchtlos gegenüber den Überwachungskameras und | |
anwesenden Zivilpolizisten. An diesem Abend blieben die Sicherheitskräfte | |
auf Distanz, schritten nicht ein. Noch nicht. | |
Erst am nächsten Tag schlug die [2][staatliche Gewalt mit voller Wucht | |
zurück]. Am Ort des Geschehens patrouillierten Polizisten in | |
Mannschaftsstärke, und in mehreren Kilometern Umkreis wachten an | |
Straßenkreuzungen Beamte in Zivil. Aber selbst aus der Ferne waren sie | |
leicht zu erkennen, dank ihrer schneeweißen N95-Coronamasken, die die | |
Regierung an ihre Bediensteten ausgegeben hat. | |
So flackerten die [3][ersten politischen Proteste in Chinas Hauptstadt seit | |
den 1990er Jahren] notgedrungen nur kurz auf. Aber sie machten kritische | |
Stimmen sichtbar, die bisher unter Staatspräsident Xi Jinpings Regime | |
verborgen blieben. | |
## Ausforschen, Überwachung, Abriegeln | |
Viele wird [4][ihr Mut einen hohen Preis kosten]. Noch eine Woche später | |
hält die perfide Einschüchterungskampagne des chinesischen | |
Sicherheitsapparats an. Der Staat nutzt dabei ausgerechnet die digitalen | |
Überwachungsmethoden, die er während der Pandemie implementiert hat – | |
vorgeblich, um die Menschen zu schützen. Aber er forscht keine Infizierten | |
aus, sondern unliebsame Kritiker. | |
Ausgelöst hatte die Proteste ein Wohnungsbrand im nordwestchinesischen | |
Ürümqi, einer Stadt mit etwa 4 Millionen Einwohnern. Beim Brand kamen | |
mindestens zehn Menschen ums Leben. Vieles deutet darauf hin, dass sie zum | |
Opfer der Lockdownmaßnahmen wurden: In sozialen Medien berichten Anwohner, | |
dass ihre Notausgänge verriegelt waren und sich die Rettungskräfte quälend | |
lange durch Metallzäune und Straßensperren kämpfen mussten. Über 100 Tage | |
befand sich die Stadt bereits im Coronalockdown. Dem darauffolgenden | |
Protest schlossen sich Menschen in Dutzenden Städten des ganzen Landes an. | |
Für Außenstehende ist schwer vorstellbar, was die alltäglichen | |
Coronamaßnahmen – nicht der Lockdown – in China bedeuten: In sämtlichen | |
Städten müssen die Bewohner alle 72 Stunden zum PCR-Test anstehen, um | |
überhaupt in Supermärkten einkaufen zu können. Auch den Gang ins Büro | |
registrieren Behörden per digitalem „Gesundheitscode“ am Smartphone. | |
Selbst die eigenen vier Wände prägt eine tiefe Ungewissheit. An jedem | |
Morgen können Seuchenschutzmitarbeiter in Ganzkörperanzügen vor der | |
Wohnungsanlage stehen und die Türen verriegeln. Für einen tatsächlichen | |
Lockdown reicht ein einzelner Coronafall in der gesamten Nachbarschaft. | |
## Einige Städte lockern die Politik, aber die Wut bleibt | |
Bei den Protesten ging es den jungen Chinesen aber stets um mehr als eine | |
offenere Pandemiepolitik. Sie forderten eine Öffnung der Gesellschaft: mehr | |
Meinungsfreiheit, weniger Beschränkungen durch die Partei. Bei den | |
Protesten in Shanghai schrie die Menge sogar: „[5][Nieder mit der Partei, | |
nieder mit Xi Jinping!“] Das ist in einem Land, in dem die Bewohner den | |
Namen ihres Staatschefs meist nur im Flüsterton auszusprechen wagen, | |
geradezu unfassbar. | |
Die Staatsführung antwortete auf diese erste Herausforderung seit Jahren | |
wenig überraschend mit Einschüchterung und Verhaftungen. „Wir müssen hart | |
gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen“, hieß es | |
in einer ersten Stellungnahme der Partei. Eine Warnung, die für viele zur | |
traurigen Wirklichkeit wurde. Polizisten hielten in Shanghais U-Bahnen und | |
Straßenzügen gezielt nach jungen Menschen Ausschau, filzten ihre | |
Smartphones, löschten kritische Aufnahmen und ausländische Apps. | |
Aber das war nur die eine Seite der Medaille. Nach den Protesten lockerte | |
die Regierung tatsächlich ihre „Null Covid“-Politik. Am Mittwoch sprach | |
[6][Chinas Vizepremierministerin Sun Chunlan], von vielen als | |
„Lockdown-Lady“ verschrien, plötzlich von einer „neuen Phase“ der Pand… | |
„Da die Omikronvariante weniger pathogen geworden ist, mehr Menschen | |
geimpft werden und wir mehr Erfahrungen in der Covidprävention gesammelt | |
haben, befindet sich unser Kampf gegen die Pandemie in einem neuen Stadium | |
und bringt neue Aufgaben mit sich“, sagte die 72-Jährige. | |
Wenige Stunden später lockerten die ersten Städte. In Guangzhou öffneten | |
die Schulen wieder, die stadtweiten Massentests wurden beendet und die | |
meisten Lockdowns aufgehoben. Auch die Provinzhauptstädte Zhengzhou und | |
Chongqing zogen mit ähnlichen Lockerungen nach. Und selbst in Peking dürfen | |
sich seit Freitag erstmals Infizierte in den eigenen vier Wänden isolieren | |
statt in den dafür vorgesehenen Zentren. | |
Für viele Chinesen dürfte die eingeleitete schrittweise Rückkehr zur | |
Normalität den angestauten Frust dämpfen. Doch die jungen Menschen in | |
Shanghai und Peking werden sich mit Sicherheit nicht damit zufriedengeben. | |
Ihr Protest ist zwar verstummt, doch die Gründe für die Wut der Menschen | |
keineswegs aufgelöst. | |
Und den Geist der Proteste tragen andere im Ausland weiter. In Hongdae, dem | |
Studentenviertel der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, bekundeten am | |
Mittwoch Dutzende Chinesen ihre Solidarität mit den Protesten in der | |
Heimat. Auch sie hielten DIN-A4-Blätter in die Luft, weiß und | |
unbeschrieben. | |
2 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Tausende-protestieren-in-Peking/!5898419 | |
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[4] /Protestwelle-in-China/!5895088 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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