# taz.de -- Protestwelle in China: Beeindruckender Mut | |
> Erstmals seit sehr langer Zeit wagen Chinesen zu protestieren. Die | |
> Null-Covid-Politik dürfte fallen, doch Präsident Xis Macht ist nicht | |
> gefährdet. | |
Bild: Studierende der Tsinghua-Universität in Peking lehnen sich gegen die Nul… | |
Selten haben die Chinesen so viel Zivilcourage zur Schau gestellt wie | |
dieses Wochenende: In Ürümqi sind die Massen auf die Straßen gezogen, in | |
Schanghai posaunte die Jugend ihre Wut gegenüber der Regierung hinaus, und | |
in der Hauptstadt Peking zeigten die Studenten der renommierten | |
Tsinghua-Universität ihre Solidarität. | |
Die unzähligen Proteste während der letzten zwei Tage sind die größten und | |
mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen | |
hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten | |
aufgestaut hat. Denn der Unmut kommt nicht von ungefähr, sondern hat sich | |
infolge unzähliger Tragödien angebahnt, die allesamt durch die drakonischen | |
Lockdowns provoziert wurden. | |
Manche Chinesen, die durch die Ausgangssperren ihre ökonomische | |
Lebensgrundlage verloren haben, fühlen sich mit dem Rücken zur Wand: Sie | |
haben nichts mehr zu verlieren. Viele andere hingegen können aus | |
moralischen Gründen nicht mehr schweigen. Sie erheben ihre Stimme trotz | |
massiver Repression. Sie alle eint, dass sie ein Ende der | |
Null-Covid-Politik fordern, wofür sie jahrelange Haftstrafen riskieren. | |
Das Volk hat sich also gegen jene Politik positioniert, die ganz eng mit | |
der Person Xi Jinping verknüpft ist. Niemand hat die Coronamaßnahmen als | |
derart alternativlos und erfolgreich angepriesen wie der 69-jährige | |
Parteichef. Doch nach diesem Wochenende wird [1][Xi Jinpings | |
Null-Covid-Strategie] wohl das Zeitliche segnen. | |
Selbiges gilt jedoch nicht für seine Herrschaft. Wer etwas anderes | |
behauptet, unterschätzt die perfide Effizienz der chinesischen Zensur und | |
die einschüchternde Wirkung des heimischen Sicherheitsapparats. Zudem gibt | |
es seit Jahren bereits keine kritischen Medien oder NGOs im Land mehr – | |
jene Institutionen, die notwendig sind, damit sich lokale | |
Demonstrationsbewegungen gemeinsam koordinieren können. | |
Auch richtet sich der Frust vieler Chinesen vor allem gegen die | |
Coronamaßnahmen, nicht jedoch gegen die Zentralregierung in Peking. Sie | |
sehen die exzessiven Lockdowns als Machtmissbrauch lokaler | |
Nachbarschaftskomitees, weniger als notwendigen Auswuchs eines totalitären | |
Systems. | |
Xi Jinping steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt | |
er der Stimme seines Volkes und lockert nicht nur die Lockdowns, sondern | |
auch seine zunehmend repressive Politik. Oder aber er tut, was er die | |
letzten Jahre perfektioniert hat: sämtliche Protestierende mit der brutalen | |
Hand des Staates mundtot machen. Doch wer weiß, ob die sich nicht erneut | |
erheben werden. | |
27 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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