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# taz.de -- Protestwelle in China: Beeindruckender Mut
> Erstmals seit sehr langer Zeit wagen Chinesen zu protestieren. Die
> Null-Covid-Politik dürfte fallen, doch Präsident Xis Macht ist nicht
> gefährdet.
Bild: Studierende der Tsinghua-Universität in Peking lehnen sich gegen die Nul…
Selten haben die Chinesen so viel Zivilcourage zur Schau gestellt wie
dieses Wochenende: In Ürümqi sind die Massen auf die Straßen gezogen, in
Schanghai posaunte die Jugend ihre Wut gegenüber der Regierung hinaus, und
in der Hauptstadt Peking zeigten die Studenten der renommierten
Tsinghua-Universität ihre Solidarität.
Die unzähligen Proteste während der letzten zwei Tage sind die größten und
mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen
hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten
aufgestaut hat. Denn der Unmut kommt nicht von ungefähr, sondern hat sich
infolge unzähliger Tragödien angebahnt, die allesamt durch die drakonischen
Lockdowns provoziert wurden.
Manche Chinesen, die durch die Ausgangssperren ihre ökonomische
Lebensgrundlage verloren haben, fühlen sich mit dem Rücken zur Wand: Sie
haben nichts mehr zu verlieren. Viele andere hingegen können aus
moralischen Gründen nicht mehr schweigen. Sie erheben ihre Stimme trotz
massiver Repression. Sie alle eint, dass sie ein Ende der
Null-Covid-Politik fordern, wofür sie jahrelange Haftstrafen riskieren.
Das Volk hat sich also gegen jene Politik positioniert, die ganz eng mit
der Person Xi Jinping verknüpft ist. Niemand hat die Coronamaßnahmen als
derart alternativlos und erfolgreich angepriesen wie der 69-jährige
Parteichef. Doch nach diesem Wochenende wird [1][Xi Jinpings
Null-Covid-Strategie] wohl das Zeitliche segnen.
Selbiges gilt jedoch nicht für seine Herrschaft. Wer etwas anderes
behauptet, unterschätzt die perfide Effizienz der chinesischen Zensur und
die einschüchternde Wirkung des heimischen Sicherheitsapparats. Zudem gibt
es seit Jahren bereits keine kritischen Medien oder NGOs im Land mehr –
jene Institutionen, die notwendig sind, damit sich lokale
Demonstrationsbewegungen gemeinsam koordinieren können.
Auch richtet sich der Frust vieler Chinesen vor allem gegen die
Coronamaßnahmen, nicht jedoch gegen die Zentralregierung in Peking. Sie
sehen die exzessiven Lockdowns als Machtmissbrauch lokaler
Nachbarschaftskomitees, weniger als notwendigen Auswuchs eines totalitären
Systems.
Xi Jinping steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt
er der Stimme seines Volkes und lockert nicht nur die Lockdowns, sondern
auch seine zunehmend repressive Politik. Oder aber er tut, was er die
letzten Jahre perfektioniert hat: sämtliche Protestierende mit der brutalen
Hand des Staates mundtot machen. Doch wer weiß, ob die sich nicht erneut
erheben werden.
27 Nov 2022
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[1] /Null-Covid-Politik-in-China/!5893777
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China
Covid-19
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