# taz.de -- KP-China beendet Parteikongress: Dritte Amtszeit für Xi Jinping | |
> Seit Mao war kein Führer der KP-China mehr so mächtig wie Xi. Er schart | |
> loyale Gefolgsleute um sich, Vorgänger Hu wird demütigend entfernt. | |
Bild: Xis Vorgänger Hu Jintao wird aus der Großen Halle des Volkes geführt, … | |
PEKING taz | Als sich Sonntagmittag in Pekings Großer Halle des Volkes die | |
goldene Tür öffnete, schritten die sieben mächtigsten Männer des Landes vor | |
das Blitzlichtgewitter der Presse. Und was für eine Machtdemonstration Xi | |
Jinping in diesem historischen Moment aufs Parkett legte! Sämtliche Kader | |
des Ständigen Ausschusses, die künftig Chinas Kurs bestimmen, sind entweder | |
ideologische Loyalisten oder langjährige Vertraute des 69-Jährigen. Seine | |
Kontrolle des inneren Parteizirkels dürfte nun absolut sein | |
Der wohl größte Pauken-schlag: Direkt hinter Xi folgte der Technokrat Li | |
Qiang, der damit als künftiger Premierminister gilt – also jenem Amt, das | |
sich unter anderem um Chinas Wirtschaft kümmert. Für viele Konzernvorstände | |
dürfte dies ein Schreckensszenario sein. Denn Li implementierte als | |
Bürgermeister von Schanghai im Frühjahr den wohl welt-weit größten | |
Covid-Lockdown, bei dem die meisten der über 25 Millionen Einwohner zwei | |
Monate in ihren Wohnungen und zu Hunderttausenden in unwürdige | |
Quarantänelagern eingesperrt wurden. | |
Das sorgte nicht nur für unfassbares Leid, da zwischenzeitlich die | |
Nahrungsmittelversorgung in Chinas wohlhabendster Stadt zusammenbrach. Vor | |
allem war der Lockdown auch ein riesiger ökonomischer Schlag gegen die | |
Finanzmetropole, von dem sie sich womöglich nie mehr ganz erholen wird. Zu | |
schwer wiegt der traumatische Imageschaden der voll-ständigen Abriegelung | |
Schanghais. Damals hätte jeder Experte vermutet, dass Li Qiangs Karriere | |
beendet sein würde. Doch im System Xi wird er für seine dogmatische Art | |
sogar noch zu Chinas zweitmächtigstem Mann befördert. Seine Leistung war | |
schlicht, absolut loyal Pekings Befehle ausgeführt zu haben. Darauf kommt | |
unter Xi an: absolute Loyalität statt Pragmatismus oder Fachkompetenz. | |
## Der Fokus auf Wachstum ist passé | |
Europäischen Firmenvertretern in China dürfte damit spätestens jetzt klar | |
werden, dass sich die ökonomischen Interessen verstärkt ideologischen | |
Prinzipien und politischer Kontrolle unterordnen müssen. Der Fokus auf | |
Wachstum ist passé. Den Apparatschiks fehlt es mittlerweile vollständig an | |
einem ausgleichendem Element innerhalb des Ständigen Ausschusses. Sämtliche | |
Wirtschaftsreformer und Pragmatiker, allen voran der bisherige Premier Li | |
Keqiang und sein Vertrauter Wang Yang, gehen nun in Rente oder wurden | |
womöglich ins politische Aus gedrängt. | |
Li Keqiang war der vielleicht letzte Kader, der bei seinen öf-fentlichen | |
Auftritten die realen Probleme der gemeinen Bevöl-kerung ansprach, statt | |
nur ideologische Floskeln zu dreschen. Dabei hatte der Ökonom zuletzt | |
praktisch nur noch wenig zu sagen. Doch nun werden Leute wie er vollständig | |
verstummen. | |
Am Samstag war es noch zu einem symbolischen Eklat ge-kommen: Bei der | |
Abschlusszeremonie des Parteitags, kurz nach-dem die internationale Presse | |
auf der Zuschauertribüne Platz genommen hat, wurde Ex-Präsident Hu Jintao | |
von einem Ordner des Saales verwiesen. Der 79-Jährige, dem die Abneigung | |
ins greise Gesicht geschrieben stand, wehrte sich mehrfach, mochte | |
offensichtlich nicht gehen. Als er unter Zwang hinaus eskortiert wird, | |
versucht er sich noch mit einer Hand an der Schulter Xi Jinpings | |
festzuhalten, doch dieser schaut nur auf den Boden. | |
## Der Beginn einer neuen Ära | |
Warum es zur öffentlichen Demütigung kam, wird man wegen der | |
Verschlossenheit der Parteispitze wohl nie erfahren. Doch symbolisieren die | |
Bilder den Beginn einer neuen Ära: Die alte Volksrepublik der Nullerjahre, | |
verkörpert durch Hu, muss abtreten, um Platz für das neue China unter | |
Alleinherrscher Xi zu machen. | |
Drei Theorien kursieren als Erklärungsversuche: Die Staatsmedien führen Hus | |
schlechte Gesundheit als Grund für dessen Abgang an. Dabei teilte Chinas | |
Nachrichtenagentur Xinhua dies nur in ihrem englischsprachigen Dienst auf | |
Twitter mit, der im Reich der Mitte gesperrt ist. Für Chinesen im Land | |
löschen die Zensoren alle Beiträge dazu. Zudem erklärt diese These nicht, | |
warum Hu auf so erniedrigende Weise abgeführt wurde: Niemand dreht sich | |
nach ihm um, keiner wünscht ihm gute Besserung. | |
Nicht wenige vermuten des-halb, dass es sich um eine bewusst inszenierte | |
Demütigung von Xis Vorgänger gehandelt haben könnte – absichtlich erst dann | |
rausgeführt, als die ausländischen Korrespondenten im Saal waren. | |
Schließlich hatte Xi bei seiner Eröffnungsrede lang ausgebreitet, an welch | |
drastischem Problem die Partei vor seinem Amtsantritt zu Zeiten Hus | |
krankte. Andere vermuten hin-gegen, dass Hu die umstrittene dritte Amtszeit | |
Xis nicht ohne Kritik dulden wollte und des-halb unter Zwang gehen musste. | |
## Abschied von 43 Jahre Reformpolitik | |
Klar ist: Für einen durchchoreografierten Parteikongress, bei dem selbst | |
die Teetassen auf den Tischen der Delegierten zentimetergenau voneinander | |
platziert sind, war dies sehr un-gewöhnlich. „Das war nicht nur ein | |
Abschied von Hu Jintao, son-dern auch von 43 Jahren Reformpolitik“, | |
kommentiert ein chine-sischer User auf Youtube. | |
Xi brach jetzt mit mehreren jahrzehntealten Konventionen der Partei: So | |
kann derzeit kein Mitglied des Ständigen Ausschusses Erfahrungen im | |
Staatsrat vorweisen. Auch widersetzte sich Xi der goldenen Regel, dass die | |
erste Reihe der Parteikader spätestens mit 69 Jahren abdanken muss. Xi | |
fühlt sich offen-bar derart sicher im Amt, dass er sich um solche Normen | |
nicht mehr zu scheren braucht. Und erstmals seit den späten Neunzigern gibt | |
es keine einzige Frau mehr im 25-köpfigen Politbüro. Ein trauriger | |
Rückschritt, der wohl langfristige Auswirkungen auf die Gleichberechtigung | |
der Geschlechter haben wird: Über Jahre wird jungen Chinesinnen ein | |
politisches Vorbild fehlen, zu dem sie hinaufblicken können. | |
Am Sonntag fiel die große Stille in Chinas Internet auf: Als einige wenige | |
Staatsjournalisten auf der Onlineplattform Weibo ihre Glückwünsche in | |
patriotischen Postings formulierten, blockierten die Zensoren bereits vorab | |
die Kommentar-funktion, um Kritik im Keim zu ersticken. Auch auf der App | |
Wechat, auf der viele patriotische Chinesen sonst en masse die | |
Parteipropaganda teilen, blieb es zunächst ruhig. Es schien, als ob die | |
politischen Ereignisse von der Realität der Menschen völlig entkoppelt | |
waren. | |
23 Oct 2022 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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