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# taz.de -- KP-Parteitag in China: Xi Jinping fordert Loyalität
> Präsident Xi hat bei seiner Eröffnungsrede vor dem „schlimmsten Fall“
> gewarnt. Spannend ist aber auch, was er in seiner 70-seitigen Rede
> ausspart.
Bild: Kein Ort für die freie Presse: Die Große Halle des Volkes in Peking
Peking taz | In der Großen Halle des Volkes hat Xi Jinping vor mehr als
2.200 Delegierten den 20. Parteitag mit einer ideologisch durchsetzten Rede
eröffnet, die deutlich macht, welchen Kurs der 69-Jährige für die
Volksrepublik China vorsieht: Der Parteivorsitzende zeichnete am Sonntag
darin das Bild einer selbstbewussten Nation, die vor großen internationalen
Herausforderungen steht – und sich für einen drohenden Systemkonflikt mit
dem Westen wappnen muss.
Mit keiner Silbe erwähnte Xi Jinping in seiner Grundsatzrede hingegen:
seine Haltung zum russischen Krieg in der Ukraine, die heimische
Immobilienkrise, das Rekordniveau der Jugendarbeitslosigkeit oder das
psychische Leid der Menschen durch die Lockdowns. Viele grundlegende
Probleme finden im Weltbild des Xi Jinping schlicht keinen Platz. Ebenso
wenig wie eine öffentliche Debatte über eigene Schwächen.
Doch von vorne: Beim alle fünf Jahre tagenden Parteikongress wird Chinas
mächtigster Staatschef seit Mao Zedong seine Herrschaft mit einer
[1][umstrittenen dritten Amtszeit] krönen.
Dafür haben die Behörden Peking im Vorfeld des Parteitags zu einer
regelrechten Festung aufgerüstet: Bereits seit Monaten dürfen nur noch
Chinesen in die Hauptstadt reisen, in deren Städten zuvor sieben Tage lang
kein Corona-Fall registriert wurden. Und innerhalb der Hauptstadt wachen
mittlerweile an jeder Kreuzung freiwillige Helfer mit roten Kappen, die für
„gesellschaftliche Stabilität“ sorgen.
## Internationalen Unsicherheiten
Die Gretchen-Frage für die eigene Bevölkerung und die in China lebenden
Ausländer beantwortete Xi gleich zu Beginn seiner Rede: Das Land werde an
[2][seiner restriktiven „Null Covid“-Strategie] festhalten. Diese
präsentierte der Staatschef als „mutige Errungenschaft“, für die China au…
„international viel Lob“ erhalten habe.
Im Klartext bedeutet das auch, die Volksrepublik bleibt weiterhin
international isoliert, die dystopische Überwachung der Gesellschaft hält
an und das Wirtschaftsleben wird auf absehbare Zeit weiter von Lockdowns
unterbrochen werden.
Die Ökonomie, das wurde am Sonntag deutlicher denn je, fasst [3][Xi Jinping
grundsätzlich anders auf als seine Vorgänger]: Seit 2002 betonten die
chinesischen Staatschefs während ihrer Kongressreden vor allem die
wirtschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten und Wachstumsraten des Landes.
Xi Jinping hingegen spricht von „gemeinsamem Wohlstand“ und „moderater
Prosperität“. Im Vordergrund stehen aber ideologische Loyalität und
politische Kontrolle.
Zudem sollten Politiker in Berlin und Brüssel aufmerksam hinhören, wenn
Staatspräsident Xi Jinping von internationalen Unsicherheiten spricht. In
seiner Rede sagte er: Die 1,4 Milliarden Chinesen sollen sich „auf den
schlimmsten Fall“ vorbereiten und gegen „gefährliche Stürme“ wappnen. Xi
Jinping nannte „globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht
gesehen worden sind“.
## Taiwan und China
Dass er damit den zunehmenden Systemkonflikt mit dem Westen unter der
Führung der USA meinte, ist mehr als offensichtlich. Doch darüber hinaus
beschwört Xi Jinping ständig Krisen von außen herauf, als taktisches
Kalkül, um seine Macht zu legitimieren.
Aber vor allem in der [4][Taiwan-Frage zeigte sich der chinesische
Staatschef] unnachgiebig. Man wolle zwar eine „friedliche
Wiedervereinigung“ erreichen. „Aber wir werden niemals versprechen, auf
militärische Gewalt zu verzichten“, sagte er.
Das ist inhaltlich weder neu noch überraschend. Doch die deutliche
Formulierung zum aktuellen, [5][jetzt schon historischen Zeitpunkt], hat
symbolische Aussagekraft: Xi Jinping denkt nicht daran, die westliche
Staatengemeinschaft diplomatisch zu besänftigen.
Jenseits der Taiwan-Straße gab sich die Regierung ob der Drohungen jedoch
lässig und unbeeindruckt. „Konfrontation ist definitiv keine Option für
beide Seiten“, sagte ein Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen am Sonntag.
[6][Taiwan] sei ein „souveränes und unabhängiges Land“. Dessen 23 Million…
Einwohner wollen Demokratie, Freiheit und ihre territoriale Integrität
wahren.
## Pressefreiheit beim Kongress
Das Modell Festlandchinas dürfte die meisten Taiwaner hingegen abschrecken.
Wenn Xi Jinping wie am Sonntag von der „Besonderheit der chinesischen
Modernisierung“ spricht, dann meint er damit eine Gesellschaft unter
vollständiger Kontrolle der Partei: Die Religionsgemeinschaften sind ihr
untergeordnet, die Rechte der Minderheiten, ja sogar auch die
Privatunternehmen.
Und die [7][heimischen Medien werden längst nur als Propagandisten]
geduldet. Doch auch die ausländischen Korrespondenten spielten bei diesem
Parteitag erstmals nur eine reine Statistenrolle: Noch vor fünf Jahren
konnten Korrespondenten frei auf Delegierte zugehen und Fragen stellen –
direkte Antworten waren aber schon damals unmöglich. Nun musste die Presse
zwei Tage in Hotelquarantäne, um dann bei der eröffnenden Pressekonferenz
am Samstag in einem Raum mit Bildschirmleinwand zu landen.
Die Nuancen der über 70 Seiten langen Rede von Xi werden viele Analysten
und Sinologen erst in den nächsten Tagen entziffern – für sie hat das große
Kaffeesatzlesen erst begonnen. Sie werden die Rede Xi Jinpings auf ihre
linguistischen Feinheiten auseinandernehmen, zwischen den Zeilen lesen und
mit vorherigen Parteikongressen vergleichen. Dabei werden manchmal auch
schlicht Begriffe quantitativ gezählt, um die Stoßrichtung des Landes zu
erahnen.
Ein paar Besonderheiten sind aber schon klar: Den Begriff „Sicherheit“
nannte Xi mehr als 40 Mal. Eine Auseinandersetzung mit der internationalen
Kritik blieb hingegen ganz aus.
16 Oct 2022
## LINKS
[1] /Seltener-Protest-in-Peking/!5884093
[2] /Coronamassnahmen-in-China/!5886592
[3] /Chinas-Machthaber-Xi-Jinping/!5885241
[4] /Konflikt-um-Taiwan/!5872795
[5] /USA-unterstuetzt-Taiwan/!5877562
[6] /Taiwan/!t5018969
[7] /Pressefreiheit-in-China/!5789305
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China
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