# taz.de -- Parteitag der KP Chinas: Kein Weg vorbei an Xi | |
> Chinas Bevölkerung steht weitere Überwachung und Drangsalierung bevor. | |
> Der Westen muss dennoch mit dem riesigen Land kooperieren. | |
Bild: Bleibt nochmal fünf Jahre Staats- und Parteichef – mindestens: Xi Jinp… | |
Fragen hat Xi Jinping mit der Ernennung seiner neuen Führungsmannschaft | |
nicht offengelassen. Es lässt sich in fast allen Kernbereichen absehen, wie | |
sich die Volksrepublik in den kommenden Jahren entwickeln wird: „[1][Null | |
Covid]“ wird bleiben, die Wirtschaft zunehmend von den Interessen der | |
Partei gesteuert und der außenpolitische Ton immer rauer. Vor allem aber | |
werden die massiven [2][Menschenrechtsverletzungen] des Regimes noch | |
verschärft werden. | |
Die chinesische Gesellschaft wird künftig stärker denn je überwacht und | |
drangsaliert. Aus europäischer Sicht war der KP-Kongress eine große | |
Enttäuschung. Liberale Demokratien werden beim Umgang mit China zunehmend | |
auf Nationalismus und aggressive Rhetorik stoßen. Der Wille der | |
chinesischen Parteiführung, die westliche Weltordnung grundlegend | |
umzugestalten, wird konkretere Züge annehmen als je zuvor. | |
Ein kleiner Lichtblick: China wird unter [3][Xi Jinping] im Vergleich zu | |
Russland weiterhin rational und zuverlässig bleiben. Der 69-jährige | |
Alleinherrscher ist trotz allem ein Staatschef, der in langfristigen | |
Perspektiven denkt, konsistente Ziele verfolgt und niemals im Affekt | |
handelt. Die Vision, die ihm für sein Heimatland vorschwebt, dürfte in | |
Brüssel und insbesondere in Washington auf tiefe Ablehnung stoßen. | |
Trotzdem wird sich ein Kompromiss zwischen dem Westen und China auch in den | |
kommenden Jahren finden lassen müssen. Denn wirtschaftlich, aber auch | |
klimapolitisch ist das Reich der Mitte zu wichtig, als dass es vollständig | |
abgeschrieben werden kann. Der Drahtseilakt wird allerdings immer | |
delikater: Anstelle von Dämonisierung einen fairen Umgang mit China zu | |
finden, dürfte eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen | |
werden. | |
Ob wir dafür gewappnet sind, scheint fraglich: Die China-Kompetenz in den | |
Behörden und politischen Institutionen ist im Vergleich zur Bedeutung des | |
Landes viel zu mager. Hauptsächlich seit die Volksrepublik im Zuge der | |
Pandemie ihre Grenzen geschlossen hält und generell immer intransparenter | |
wird, sind zuverlässige Einblicke Mangelware. | |
23 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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