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# taz.de -- Parteitag der KP Chinas: Kein Weg vorbei an Xi
> Chinas Bevölkerung steht weitere Überwachung und Drangsalierung bevor.
> Der Westen muss dennoch mit dem riesigen Land kooperieren.
Bild: Bleibt nochmal fünf Jahre Staats- und Parteichef – mindestens: Xi Jinp…
Fragen hat Xi Jinping mit der Ernennung seiner neuen Führungsmannschaft
nicht offengelassen. Es lässt sich in fast allen Kernbereichen absehen, wie
sich die Volksrepublik in den kommenden Jahren entwickeln wird: „[1][Null
Covid]“ wird bleiben, die Wirtschaft zunehmend von den Interessen der
Partei gesteuert und der außenpolitische Ton immer rauer. Vor allem aber
werden die massiven [2][Menschenrechtsverletzungen] des Regimes noch
verschärft werden.
Die chinesische Gesellschaft wird künftig stärker denn je überwacht und
drangsaliert. Aus europäischer Sicht war der KP-Kongress eine große
Enttäuschung. Liberale Demokratien werden beim Umgang mit China zunehmend
auf Nationalismus und aggressive Rhetorik stoßen. Der Wille der
chinesischen Parteiführung, die westliche Weltordnung grundlegend
umzugestalten, wird konkretere Züge annehmen als je zuvor.
Ein kleiner Lichtblick: China wird unter [3][Xi Jinping] im Vergleich zu
Russland weiterhin rational und zuverlässig bleiben. Der 69-jährige
Alleinherrscher ist trotz allem ein Staatschef, der in langfristigen
Perspektiven denkt, konsistente Ziele verfolgt und niemals im Affekt
handelt. Die Vision, die ihm für sein Heimatland vorschwebt, dürfte in
Brüssel und insbesondere in Washington auf tiefe Ablehnung stoßen.
Trotzdem wird sich ein Kompromiss zwischen dem Westen und China auch in den
kommenden Jahren finden lassen müssen. Denn wirtschaftlich, aber auch
klimapolitisch ist das Reich der Mitte zu wichtig, als dass es vollständig
abgeschrieben werden kann. Der Drahtseilakt wird allerdings immer
delikater: Anstelle von Dämonisierung einen fairen Umgang mit China zu
finden, dürfte eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen
werden.
Ob wir dafür gewappnet sind, scheint fraglich: Die China-Kompetenz in den
Behörden und politischen Institutionen ist im Vergleich zur Bedeutung des
Landes viel zu mager. Hauptsächlich seit die Volksrepublik im Zuge der
Pandemie ihre Grenzen geschlossen hält und generell immer intransparenter
wird, sind zuverlässige Einblicke Mangelware.
23 Oct 2022
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## AUTOREN
Fabian Kretschmer
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