# taz.de -- Xis Warnung an Moskau: Eine schlechte Nachricht für Putin | |
> Mit Pekings Warnung, Atombomben einzusetzen, distanziert sich Xi erstmals | |
> von Russland und dem Angriffskrieg. Scholz kann das als Erfolg verbuchen. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Begrüßung durch Präsident Xi Jinping… | |
Als sich im September Russland, China, Indien und andere nichtwestliche | |
Staaten der Shanghai Cooperation Organization trafen, gab es einen | |
interessanten Moment. Indiens Premier Modi warnte, höflich, aber klar, | |
neben Waldimir Putin stehend vor einer Eskalation des Ukrainekriegs. | |
Genauso bemerkenswert war die Reaktion Chinas: keine. Eisernes Schweigen. | |
[1][Keine Kritik an Russland]. | |
Nun [2][hat Xi Jinping die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen | |
verurteilt. Und damit genau das kritisiert, was Putin seit acht Monaten | |
immer wieder tut]. Das mag keine namentlich adressierte Mahnung sein. Aber | |
dies ist die erste kristallklare Warnung von Peking an Moskau: Macht das | |
bloß nicht. Das folgt wohlverstandenem Eigeninteresse. Wenn Putin wirklich | |
ernst machen würde, das Tabu des Atomwaffeneinsatzes fallen sollte – es | |
wäre für Asien mit den konkurrierenden Atommächten Indien, Pakistan und | |
China eine besonders gefährliche Entwicklung. | |
Kanzler Scholz kann diesen diplomatischen Erfolg auf seinem Konto | |
verbuchen. Der Kanzler bemüht sich zu Recht seit Monaten darum, Staaten, | |
die beim Ukrainekrieg zwischen dem Westen und Putin stehen, günstig zu | |
stimmen. Die Ansage aus Peking an Putin ist in dieser Strategie ein echter | |
Erfolg. Denn sichtbar ist nun ein feiner Riss in dem bislang engen | |
chinesisch-russischen Bündnis. | |
Für Putin ist das eine schlechte Nachricht. Denn [3][seine atomare | |
Erpressungstaktik] verliert an Glaubwürdigkeit. Jetzt ist für alle der | |
Preis sichtbar, den ihn eine nukleare Eskalation kosten würde: der mögliche | |
Bruch mit Xi Jinping. Den braucht Putin aber als Machtstütze unbedingt – | |
und mehr als umgekehrt. | |
Alles gut also? Trotz des Erfolges von Scholz’ Reise kann davon keine Rede | |
sein. Die hochkomplexe Arbeit beginnt erst. Berlin muss die guten | |
Beziehungen der Vergangenheit zu Peking bewahren und gleichzeitig zügig aus | |
den einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten aussteigen. Klar ist: Auch | |
das gelingt nur realpolitisch und pragmatisch – nicht mit den | |
selbstgefälligen moralischen Appellen, wie sie ständig von den Grünen | |
kommen. | |
6 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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