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# taz.de -- China und die Uiguren: Keine Gnade
> Eine Enthüllung interner Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas
> schildert die Masseninternierung in der Provinz Xinjiang.
Bild: Die Uigurin Gulgine Mahmut fordert die Freilassung ihres Sohns
PEKING taz | Chinas Kommunistische Partei entscheidet gewöhnlich im
Verborgenen. Umso stärker wiegt eine Enthüllung vom Wochenende über die
Niederschlagung islamischer Extremisten in der nordwestlichen Provinz
Xinjiang: [1][403 Seiten] wurden der New York Times (NYT) zugespielt,
darunter interne Reden von Präsident Xi Jinping sowie Direktiven zur
Überwachung und Unterdrückung der Muslime in Xinjiang.
Die ressourcenreiche Provinz in Nachbarschaft zu Zentralasien, die vor
Chinas Siedlungspolitik überwiegend von der uigurischen Minderheit bewohnt
wurde, gilt seit Jahrzehnten als Unruheherd. In den letzten fünf Jahren hat
die Regierung dort laut Schätzungen von UN-Experten über [2][1 Million
Muslime in Lagern interniert]. Zunächst bestritt die KP die Existenz der
Lager. Später wurden sie als Ausbildungszentren zur Terrorismusbekämpfung
deklariert. Zeugen zeichnen jedoch ein anderes Bild: Die mit Stacheldraht
eingezäunten Einrichtungen gleichen Gefängnissen, in denen teils
willkürlich Inhaftierte ideologisch indoktriniert und zum Teil gefoltert
werden.
Die nun veröffentlichten Dokumente widerlegen das Narrativ der Regierung
endgültig: Demnach geht die Repression der Uiguren auf Präsident Xi Jinping
persönlich zurück. Dieser habe in internen Reden nach einem Besuch der
Provinz im April 2014 einen „uneingeschränkten Kampf gegen Terrorismus,
Infiltrierung und Separatismus“ gefordert, der „absolut keine Gnade“ kenn…
Dabei sollten modernste Überwachungstechniken und ein umfassendes
Spitzelsystem installiert werden.
Wenige Wochen vor Xis Besuch hatten uigurische Extremisten bei einem
Terroranschlag im südwestchinesischen Kunming mehr als 31 Chinesen getötet
und mehr als 140 verletzt.
## Angst vor „muslimischem“ Terror
Die Ängste der Regierung vor terroristischer Infiltrierung wurden zudem
durch den Abzug von US-Truppen aus Afghanistan verschärft. Interessant sind
auch die Referenzen an die Terrorismusbekämpfung im Ausland: Parteikader
argumentierten, dass die Anschläge etwa in Großbritannien Folgen einer
Politik seien, die „Menschenrechte über Sicherheit“ stellten. China
orientiere sich eher an einigen Aspekten des „Kriegs gegen Terror“ der USA
nach dem 11. September 2001.
Aus den internen Dokumenten geht auch hervor, dass die Unterdrückung der
Muslime in Xinjiang viel mehr politische Opposition erzeugte als bisher
bekannt. So hätten mehrere Beamte der Lokalregierung darauf verwiesen, dass
die Maßnahmen ethnische Spannungen verstärkten und das Wirtschaftswachstum
in der Provinz behindern könnten.
12.000 Untersuchungen gegen Parteikader wurden daraufhin eingeleitet, von
denen einige abgesetzt oder gar inhaftiert wurden – darunter ein
Bezirksleiter, der Tausende aus einem Lager freigelassen hatte.
## Widerstand aus dem Apparat
Schon die Enthüllung der Regierungsdokumente zeugt zudem von innerem
Widerstand: Laut der NYT stammen sie von einem chinesischen Mitglied des
politischen Establishments, der Druck auf Präsident Xi ausüben wolle,
Rechenschaft für seine Politik abzulegen.
Doch die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus dem Leak ist, dass die
Regierung plant, die Restriktionen gegen Muslime potenziell auch auf
andere Landesteile auszuweiten.
NaN NaN
## LINKS
[1] https://www.nytimes.com/interactive/2019/11/16/world/asia/china-xinjiang-do…
[2] /Uiguren-im-Exil/!5587603
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
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