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# taz.de -- Proteste in China: Polizeipräsenz verhindert Demos
> Chinas Staatsgewalt zeigt ihre Stärke. Der Sicherheitsapparat verhindert
> mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften neue Proteste in den Metropolen.
Bild: In Hongkong demonstrierten einige dutzend Personen auch am Montag
Peking dpa | Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten
ein mögliches Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte
Null-Covid-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und
in Metropolen wie Schanghai, Guangzhou und Hangzhou waren seit Montag
verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden
Passanten angehalten, mussten sich ausweisen und ihre Handys zeigen, die
auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung
der chinesischen Zensur untersucht wurden.
Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen wie Ausgangssperren,
Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps
[1][waren am Wochenende in mehreren Städten Tausende von Menschen auf die
Straßen gegangen]. In Peking riefen sie „Hebt den Lockdown auf“ und „Wir
wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“. Es waren die größten Proteste
in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig
niedergeschlagen hatte.
Der Unmut in der Bevölkerung hatte sich verstärkt, während die bislang
größte Coronawelle seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren über die
Volksrepublik rollt. Ein Fünftel der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt
– also Hunderte Millionen Menschen – dürften landesweit von Lockdowns
betroffen sein, schätzen ausländische Experten.
Nach einem stetigen Anstieg der landesweiten Infektionszahlen meldete die
Gesundheitskommission am Dienstag erstmals wieder einen leichten Rückgang
der täglichen Neuinfektionen auf rund 38.400 Fälle. Am Vortag war ein
Höchststand von mehr als 40.000 zusätzlichen Ansteckungen gemeldet worden.
In der Hauptstadt nahm die Zahl der neuen Infektionen allerdings weiter zu
und stieg auf mehr als 4.300. Während Supermärkte und Markthallen zur
Versorgung mit Lebensmitteln noch geöffnet haben, sind in Peking die
meisten Restaurants, Schulen, Geschäfte und Büros geschlossen.
## Uferpromenade besonders gesichert
Nach Aufrufen in sozialen Medien zu neuen Protesten am Montagabend hatte
die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. In der Hauptstadt wurde die
Uferpromenade des Liangma-Flusses in der Nähe des Diplomatenviertels
besonders gesichert, nachdem dort am Sonntagabend Hunderte demonstriert
hatten.
Auch im Universitätsviertel Haidian waren überall Polizisten auf den
Straßen zu sehen. In Schanghai wurde ein Großaufgebot von
Sicherheitskräften um den Volksplatz mobilisiert. Ähnlich sah es an der
Wulumuqi-Straße aus, wo Sperren errichtet wurden, um Menschenansammlungen
wie am Wochenende zu verhindern.
Benannt ist die Straße nach der Hauptstadt der Region Xinjiang, Ürümqi
(Chinesisch: Wulumuqi). Dort hatten sich am Wochenende viele Menschen
versammelt, um der zehn Toten eines Wohnungsbrandes am Donnerstagabend in
Ürümqi zu gedenken. Das Feuer war Auslöser der Proteste in vielen Städten,
da die Menschen den Verdacht haben, dass Null-Covid-Maßnahmen die Rettung
der Menschen behinderten.
## Kleiner Protest auch in Hongkong
In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong versammelten sich am
Montagabend an der Chinesischen Universität dutzende Studenten und hielten
ähnlich wie die Demonstranten in anderen Städten am Wochenende
unbeschriebene weiße Blätter hoch, um der Opfer zu gedenken. Die weißen
Blätter sind zum Symbol des Widerstands und des Protests gegen die
chinesische Zensur geworden.
Angesichts der Proteste betonten die Vereinten Nationen in New York das
Recht der Menschen in China und weltweit auf freie Versammlung und
Meinungsäußerung. „Wir glauben an die Bedeutung des Rechts der Menschen,
sich friedlich zu versammeln und zusammenzuschließen – des Rechts,
friedlich zu demonstrieren“, sagte ein UN-Sprecher. Die zuständigen
Behörden seien aufgerufen, dieses Recht zu garantieren.
US-Präsident Joe Biden verfolgte nach Angaben des Weißen Hauses die
Proteste. „Menschen sollten das Recht haben, sich zu versammeln und
friedlich gegen politische Maßnahmen, Gesetze oder Vorschriften zu
protestieren, mit denen sie nicht einverstanden sind“, sagte der
Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
29 Nov 2022
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