# taz.de -- Neue Koalition in Hamburg: Verhandlungen durchgezogen | |
> Rot-Grün sind sich auch einig bei Finanzen und Soziales. Konsumieren | |
> junge Leute illegale Drogen, sollen sie Hilfe statt Strafe kriegen. | |
Bild: Künftig ein Fall für die Suchthilfe: junge Menschen beim Kiffen | |
HAMBURG taz | SPD und Grüne haben diese Woche ihre Pläne für Finanzen und | |
Soziales vorgestellt. Inhaltlich sind die Koalitionsverhandlungen somit | |
abgeschlossen und nach Pfingsten werden dann Vertrag und [1][Personal für | |
die Senatsposten] vorgestellt. Anders als 2015 wird die grüne Basis dieses | |
Mal nicht auf der Landesmitgliederversammlung über den Vertrag abstimmen – | |
und heftig streiten. Wegen Corona wird am 6. Juni nur der 40-köpfige | |
Landesausschuss über das Vertragswerk befinden, die Delegierten der SPD | |
stimmen währenddessen online ab. | |
Vieles im Koalitionsvertrag wirkt wie ein „Weiter so“, etwa das | |
Versprechen, in der Kita-Politik den kostenlosen Fünf-Stunden-Platz zu | |
erhalten. Neue Projekte ständen unter striktem Finanzierungsvorbehalt, | |
sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Doch man wolle auch nicht gegen | |
die Krise ansparen. | |
Für die Rettung der Wirtschaft legt Rot-Grün einen Fonds von einer | |
Milliarde Euro auf, um kleine und mittlere Unternehmen zu stützen. Dies | |
gilt als Ergänzung zum Milliardenprogramm des Bundes, das nur für größere | |
Unternehmen gedacht ist. SPD-Chefin Melanie Leonhard kündigte ein | |
Arbeitsmarktprogramm für Menschen an, die wegen Corona ihre Jobs verloren, | |
ohne Summen zu nennen. | |
Insgesamt plant Rot-Grün in Hafen, Schnellbahn, Schulbau und Klimaprojekte | |
Investitionen in Höhe von über 30 Milliarden Euro. Neu ist die Idee, „Green | |
Bonds“ für öffentliche Unternehmen auszugeben. Bürger, die diese verzinsten | |
Anlagen erwerben, fördern den Klimaschutz. | |
## Ausländerbehörde bekommt neuen Namen | |
Bei den Pressestatements nach den Verhandlungen lieferten die | |
Verhandlungspartner immer [2][nur kurze Schlaglichter]. Und zuletzt sah es | |
so aus, [3][als ob die Grünen nicht viel durchsetzten]. „In dem Vertrag | |
stehen noch sehr viele Dinge, über die sich Leute freuen werden“, sagt die | |
Grüne Mareike Engels. | |
Die Sozialpolitikerin hatte im Wahlkampf eine Notschlafstelle für junge | |
Erwachsene gefordert. Bei der Vorstellung der Ergebnisse war nun keine Rede | |
davon. Aber sie kommt: Bis 2024 ist der Neubau der Notunterkunft für | |
Erwachsene, dem „Pik As“, geplant. „Weil das noch länger hin ist, soll es | |
schon vorher eine Notschlafstelle für junge Leute geben, deren Erfahrungen | |
ausgewertet werden“, sagt Engels. | |
Ebenfalls versprochen hatten die Grünen im Wahlkampf ein Winternotprogramm | |
für alle. Doch daraus wurde nichts. Leonhard erklärt, dass es die | |
nächtliche „Wärmestube“ weiter gibt. Das ist ein Raum nur mit | |
Sitzgelegenheit und ohne Betten für jene meist osteuropäischen Obdachlosen, | |
die im Winternotprogramm abgewiesen werden. | |
Symbolträchtig indes ist eine Ankündigung von Grünen-Chefin Anna Gallina. | |
Die Ausländerbehörde soll zur Migrationsbehörde entwickelt werden und auch | |
so heißen. Auch wolle man Menschen ohne Papiere noch besser beraten, und | |
innerhalb des EU-Resettlement-Programms für besonders Schutzbedürftige | |
mehr Geflüchtete aufnehmen als Hamburg müsste. | |
Die Grünen drangen auch mit der Forderung einer Legalisierung von Cannabis | |
nicht durch. Gallina und Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storks | |
kündigten nur an, dass junge Menschen, die von der Polizei mit illegalen | |
Drogen aufgegriffen werden, künftig nicht mehr strafverfolgt werden. Statt | |
dessen sollen sie binnen 72 Stunden eine Suchtberatung und weiterführende | |
Hilfe bekommen. Das setze eine „enge Zusammenarbeit von Polizei, | |
Jugendhilfe und Suchthilfe voraus“, sagte Prüfer-Storks. Nach | |
taz-Information enthält der Koalitionsvertrag diesmal keine Pläne für ein | |
geschlossenes Heim, aber für eine Einrichtung zwischen Jugendhilfe und | |
Psychiatrie. | |
Laut Prüfer-Storks enthält der Vertrag eine „starke soziale Handschrift“. | |
So wolle man dafür sorgen, dass die Arztsitze gleichmäßig über die Stadt | |
verteilt sind, alle Bezirke sollen Stadtteilgesundheitszentren bekommen. | |
Und in Kliniken werde man durch Vorgaben zur Personalausstattung die | |
Qualität der Behandlung verbessern. | |
29 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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