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# taz.de -- Neue Koalition in Hamburg: Verhandlungen durchgezogen
> Rot-Grün sind sich auch einig bei Finanzen und Soziales. Konsumieren
> junge Leute illegale Drogen, sollen sie Hilfe statt Strafe kriegen.
Bild: Künftig ein Fall für die Suchthilfe: junge Menschen beim Kiffen
Hamburg taz | SPD und Grüne haben diese Woche ihre Pläne für Finanzen und
Soziales vorgestellt. Inhaltlich sind die Koalitionsverhandlungen somit
abgeschlossen und nach Pfingsten werden dann Vertrag und [1][Personal für
die Senatsposten] vorgestellt. Anders als 2015 wird die grüne Basis dieses
Mal nicht auf der Landesmitgliederversammlung über den Vertrag abstimmen –
und heftig streiten. Wegen Corona wird am 6. Juni nur der 40-köpfige
Landesausschuss über das Vertragswerk befinden, die Delegierten der SPD
stimmen währenddessen online ab.
Vieles im Koalitionsvertrag wirkt wie ein „Weiter so“, etwa das
Versprechen, in der Kita-Politik den kostenlosen Fünf-Stunden-Platz zu
erhalten. Neue Projekte ständen unter striktem Finanzierungsvorbehalt,
sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Doch man wolle auch nicht gegen
die Krise ansparen.
Für die Rettung der Wirtschaft legt Rot-Grün einen Fonds von einer
Milliarde Euro auf, um kleine und mittlere Unternehmen zu stützen. Dies
gilt als Ergänzung zum Milliardenprogramm des Bundes, das nur für größere
Unternehmen gedacht ist. SPD-Chefin Melanie Leonhard kündigte ein
Arbeitsmarktprogramm für Menschen an, die wegen Corona ihre Jobs verloren,
ohne Summen zu nennen.
Insgesamt plant Rot-Grün in Hafen, Schnellbahn, Schulbau und Klimaprojekte
Investitionen in Höhe von über 30 Milliarden Euro. Neu ist die Idee, „Green
Bonds“ für öffentliche Unternehmen auszugeben. Bürger, die diese verzinsten
Anlagen erwerben, fördern den Klimaschutz.
## Ausländerbehörde bekommt neuen Namen
Bei den Pressestatements nach den Verhandlungen lieferten die
Verhandlungspartner immer [2][nur kurze Schlaglichter]. Und zuletzt sah es
so aus, [3][als ob die Grünen nicht viel durchsetzten]. „In dem Vertrag
stehen noch sehr viele Dinge, über die sich Leute freuen werden“, sagt die
Grüne Mareike Engels.
Die Sozialpolitikerin hatte im Wahlkampf eine Notschlafstelle für junge
Erwachsene gefordert. Bei der Vorstellung der Ergebnisse war nun keine Rede
davon. Aber sie kommt: Bis 2024 ist der Neubau der Notunterkunft für
Erwachsene, dem „Pik As“, geplant. „Weil das noch länger hin ist, soll es
schon vorher eine Notschlafstelle für junge Leute geben, deren Erfahrungen
ausgewertet werden“, sagt Engels.
Ebenfalls versprochen hatten die Grünen im Wahlkampf ein Winternotprogramm
für alle. Doch daraus wurde nichts. Leonhard erklärt, dass es die
nächtliche „Wärmestube“ weiter gibt. Das ist ein Raum nur mit
Sitzgelegenheit und ohne Betten für jene meist osteuropäischen Obdachlosen,
die im Winternotprogramm abgewiesen werden.
Symbolträchtig indes ist eine Ankündigung von Grünen-Chefin Anna Gallina.
Die Ausländerbehörde soll zur Migrationsbehörde entwickelt werden und auch
so heißen. Auch wolle man Menschen ohne Papiere noch besser beraten, und
innerhalb des EU-Resettlement-Programms für besonders Schutzbedürftige
mehr Geflüchtete aufnehmen als Hamburg müsste.
Die Grünen drangen auch mit der Forderung einer Legalisierung von Cannabis
nicht durch. Gallina und Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storks
kündigten nur an, dass junge Menschen, die von der Polizei mit illegalen
Drogen aufgegriffen werden, künftig nicht mehr strafverfolgt werden. Statt
dessen sollen sie binnen 72 Stunden eine Suchtberatung und weiterführende
Hilfe bekommen. Das setze eine „enge Zusammenarbeit von Polizei,
Jugendhilfe und Suchthilfe voraus“, sagte Prüfer-Storks. Nach
taz-Information enthält der Koalitionsvertrag diesmal keine Pläne für ein
geschlossenes Heim, aber für eine Einrichtung zwischen Jugendhilfe und
Psychiatrie.
Laut Prüfer-Storks enthält der Vertrag eine „starke soziale Handschrift“.
So wolle man dafür sorgen, dass die Arztsitze gleichmäßig über die Stadt
verteilt sind, alle Bezirke sollen Stadtteilgesundheitszentren bekommen.
Und in Kliniken werde man durch Vorgaben zur Personalausstattung die
Qualität der Behandlung verbessern.
29 May 2020
## LINKS
[1] /Koalitionsgespraeche-beginnen-in-Hamburg/!5678079/
[2] /Koalitionsverhandlungen-in-Hamburg/!5681659/
[3] /Koalitionsverhandlungen-in-Hamburg/!5687252/
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Grüne Hamburg
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Wahl in Hamburg 2025
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