# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hamburg: SPD und Grüne auf der Zielgera… | |
> Die Verhandler sind sich beim Streitthema Wirtschaft und Umwelt einig. | |
> Die Grünen sind jetzt für den Bau der Autobahn, dafür darf der Wald | |
> bleiben. | |
Bild: Tunnel statt Brücke und dazu eine neue Autobahn sind laut Rot-Grün im H… | |
HAMBURG taz | Einer Neuauflage von Rot-Grün in Hamburg steht nicht mehr | |
viel im Weg. Freitag präsentierte [1][das Verhandlungs-Team] eine | |
gemeinsame Linie für die Wirtschafts- und Umweltpolitik. Die Grünen stimmen | |
dem Bau der Autobahn 26 Ost nun doch zu, was sie zuletzt ablehnten. Im | |
Gegenzug bleibt der umkämpfte Vollhöfener Wald erhalten. | |
Und einiges vor hat Rot-Grün auch mit dem Kohlekraftwerk Moorburg. Man | |
wolle Hamburg zur „Modellstadt für Klimaschutz“ machen, sagte Umweltsenator | |
Jens Kerstan (Grüne). Deshalb wolle man mit dem Betreiber des Kraftwerks | |
vereinbaren, dass Moorburg bis 2025 auf Gas umgerüstet oder „teilweise | |
stillgelegt“ wird. Rot-Grün wolle in Hamburg ein „Cluster grüner | |
Wasserstoff“ entwickeln, ergänzte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann | |
(parteilos). Moorburg könnte ein Zentrum für die Erzeugung von Wasserstoff | |
aus Windstrom werden. | |
Rot-Grün will [2][den Hafen] unter dem Motto „Innovationshafen 2040“ | |
klimaneutral machen. Die Köhlbrandbrücke werde wahrscheinlich durch einen | |
Tunnel ersetzt, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank | |
(Grüne). Dies ermögliche auch eine „Innovationstrasse für automatisierten | |
Containerverkehr“. Die Brückenpfeiler sollen vielleicht als Denkmal stehen | |
bleiben. | |
SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher betonte, es sei wichtig, die | |
Wirtschaft in Gang zu halten. Bis zur Coronakrise hätten alle gedacht, es | |
gehe „von alleine immer weiter mit der Wertschöpfung, mit diesen ganzen | |
Arbeitsplätzen“. Nun stehe Hamburg bei der nächsten Steuerschätzung ein | |
massiver Einbruch bevor. | |
Deshalb stehe man auch zum Flughafen. Dessen Betriebszeiten sollen in | |
dieser Legislatur nicht eingeschränkt werden. Wenn der Betrieb nach dem | |
Lockdown wieder hochfahre, dürfe er nicht mehr CO2 ausstoßen als 2019, | |
sagte Kerstan. Über das „Flughafenentgelt“ solle eine CO2-Abgabe erhoben | |
werden, die die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe fördert. | |
## Naturschutzbund: A 26 ökologisch nicht vertretbar | |
Kerstan sagte zum Bau der A 26, er verspreche sich davon die Entlastung | |
anderer Straßen. So könne die B 73 in Harburg an einigen Stellen zweispurig | |
werden und auch die Ludwig-Erhard-Straße in der City wieder „verträglicher�… | |
für die Stadt. | |
Die Entwidmung des Vollhöfner Waldes als Hafengebiet soll erst in trockenen | |
Tüchern sein, wenn Ersatz gefunden wurde. Im Gespräch dafür sind zwei | |
Streifen nördlich und westlich des Containerhafens Altenwerder. | |
Westhagemann sagte, man sorge dafür, dass auch künftig für Gewerbe und | |
Industrie neue Flächen verfügbar sind. | |
Die Handelskammer begrüßte diese Ergebnisse. Manfred Braasch vom Bund für | |
Umwelt und Naturschutz nannte sie indes „mehrheitlich enttäuschend“. Das | |
Festhalten an der A-26-Ost sei ein „ökologischer Rückschritt ohne | |
gleichen“. Die Autobahn sei „ökologisch nicht vertretbar und viel zu | |
teuer.“ Und die Vorgaben für den Flughafen seien „viel zu schwach“. Wer | |
Klimaschutz ernst meine, müsse Kurzstreckenflüge verbieten oder reduzieren. | |
Und die Pläne zu Moorburg nannte Braasch „Machbarkeitsstudien mit | |
ungewissen Ausgang“. | |
24 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Hamburg/!5681659 | |
[2] /Zukunft-des-Hamburger-Hafens/!5684290 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
## TAGS | |
Grüne Hamburg | |
SPD Hamburg | |
Flughafen Hamburg | |
Rot-Grün Hamburg | |
Koalitionsverhandlungen | |
Moorburg | |
Wald | |
Verkehrswende | |
Moorburg | |
Wahl in Hamburg 2020 | |
Grüne Hamburg | |
Grüne Hamburg | |
Verkehrswende | |
Rot-Grün Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Waldbesetzung lohnt sich: Hamburger Senat stoppt Hafenfraß | |
Der Vollhöfner Wald ist endgültig dem Hamburger Hafen entzogen. Ein später | |
Sieg für die Besetzer*innen von damals – doch mit einer Schattenseite. | |
Streit über Köhlbrandbrücken-Abriss: Linke vermisst Klimaschutz | |
Hamburgs Köhlbrandbrücke soll abgerissen, stattdessen ein Tunnel gebaut | |
werden. Die Linke fordert ein Verkehrskonzept im Sinne des Klimaschutzes. | |
Kohlekraftwerk in Hamburg: Unmut nach dem Fall | |
Die Ankündigung von Vattenfall zur Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg | |
ist umstritten. Auch der Zeitplan ist unklar. | |
Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Ambitionslose Biomarktpartei | |
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen 24 | |
Prozent geholt. Doch an der Landespolitik ändert das wenig. | |
Neue Koalition in Hamburg: Verhandlungen durchgezogen | |
Rot-Grün sind sich auch einig bei Finanzen und Soziales. Konsumieren junge | |
Leute illegale Drogen, sollen sie Hilfe statt Strafe kriegen. | |
Koalitionsverhandlungen in Hamburg: SPD tritt auf wie zu Scholz’ Zeiten | |
Bei den rot-grünen Verhandlungen in Hamburg werden alle schwierigen Themen | |
ausgeklammert – auch wer die Rechnung bezahlt. | |
Koalitionsgespräche beginnen in Hamburg: Rot-grüne Rotation | |
Am heutigen Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD | |
und Grünen. Ein Großteil des neuen Senatsteams steht bereits fest. | |
Regierungsbildung in Hamburg: Eine Hintertür für Tschentscher | |
SPD und Grüne beginnen kommende Woche ihre Koalitionsverhandlungen und | |
werden sich einigen müssen. Klappt das nicht, steht die CDU bereit. |