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# taz.de -- Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Ambitionslose Biomarktpar…
> Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen 24
> Prozent geholt. Doch an der Landespolitik ändert das wenig.
Bild: Nicht so viel Grund, stolz zu sein: Vorstellung des Koalitionsvertrags, S…
Eine Abmachung auf Augenhöhe sieht anders aus als der Hamburger
Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen. Zwar konnten die Grünen mit
ihrem Wahlergebnis [1][von 24,2 Prozent] selbstbewusst in die Verhandlungen
starten. Trotzdem haben sie sich an der konservativen Hamburger SPD die
Zähne ausgebissen. Die hatte klargemacht, wo der Hammer hängt, und gedroht,
zur CDU zu gehen, wenn die Grünen zu frech werden würden.
So bekommt Hamburg nun keinen unabhängigen Polizeibeauftragten,
Schwarzfahren wird nicht entkriminalisiert, und der Verkauf von Cannabis
bleibt ebenfalls eine Straftat. Auch ein Winternotprogramm für alle, in dem
etwa obdachlose Osteuropäer*innen nicht abgewiesen werden, bleibt eine
unerfüllte Forderung der Grünen.
Immerhin bekommen sie nun die Verkehrsbehörde zugeschlagen. „Hamburg wird
Fahrradstadt“ steht großspurig im [2][Koalitionsvertrag]. Das wird
allerdings auch Zeit, schließlich regiert die Partei seit 2015 mit – was
man der Stadt aber nicht ansieht. Wer anhand des Straßennetzes erraten
müsste, wer in den letzten Jahren in Hamburg regiert hat, würde auf die CDU
tippen. Auch sonst haben die Grünen in der vergangenen Legislatur keine
echten Akzente gesetzt.
Dass sich das nicht ändern wird, spricht zwischen den Zeilen aus dem neuen
Vertrag heraus, in dem sich die Koalitionär*innen für Erfolge der
Vergangenheit loben und ein „Weiter so“ proklamieren. So soll auch das
Ankerzentrum, das beschönigend „Ankunftszentrum“ heißt, seinen
„erfolgreichen Betrieb“ fortsetzen. Dass die Biomarktpartei sich nicht
besonders für Sozialpolitik interessiert, hatte sie im Wahlkampf deutlich
gemacht. Da war viel von Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation die
Rede, wenig von Geringverdiener*innen, Geflüchteten, Alleinerziehenden.
Darf man enttäuscht sein vor der grünen Ambitionslosigkeit? Nein. Mehr war
von den Hamburger Grünen, der Partei für die umweltbewussten
Gutverdiener*innen, nicht zu erwarten. Vorwerfen sollte man es ihnen
trotzdem.
2 Jun 2020
## LINKS
[1] /Buergerschaftswahl-in-Hamburg/!5665665
[2] https://www.spd-hamburg.de/fileadmin-hamburg/user_upload/Koalitionsvertrag2…
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
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