# taz.de -- Regierungsbildung in Hamburg: Eine Hintertür für Tschentscher | |
> SPD und Grüne beginnen kommende Woche ihre Koalitionsverhandlungen und | |
> werden sich einigen müssen. Klappt das nicht, steht die CDU bereit. | |
Bild: Wollen nun verhandeln: Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher… | |
HAMBURG taz |Wie erwartet hat sich der SPD-Landesvorstand am Dienstagabend | |
einstimmig für [1][Koalitionsverhandlungen mit den Grünen] ausgesprochen. | |
Damit ist der Weg frei, denn die Grünen hatten schon unmittelbar nach der | |
Wahl auf einer Mitgliederversammlung Koalitionsgesprächen zugestimmt. | |
Trotz des eindeutigen Votums ließ es [2][Bürgermeister Peter Tschentscher | |
(SPD)] sich nicht nehmen, noch einmal zu betonen, dass im Falle des | |
Scheiterns der Verhandlungen immer noch eine Koalition mit der CDU möglich | |
wäre. Die wiederum verkündete umgehend, sie werde sich für den Fall aller | |
Fälle bereithalten. | |
Die Drohgebärden Tschentschers bewertete Vize-Bürgermeisterin Katharina | |
Fegebank (Grüne) am Mittwoch als „Teil des politischen Spiels“ und lächel… | |
anschließend alle Bedenken, die rot-grüne Neuauflage könne noch scheitern, | |
weg. Nun gehe es darum eine rot-grüne „verlässliche und stabile“ Regierung | |
zu bilden „und einen „guten Koalitionsvertrag auszuhandeln“. | |
Dessen Schwerpunkte sind aus grüner Sicht der Klimaschutz, eine ökologische | |
Verkehrswende, die digitale und ökologische Modernisierung der Wirtschaft | |
und ein bezahlbares Wohnen für alle HamburgerInnen. Im Bereich Verkehr | |
hätte ein neuer rot-grüner Senat bereits eine erste Grundlage – und diese | |
trägt eine deutlich grüne Handschrift. Sowohl Grüne als auch die | |
SPD-geführte Stadtentwicklungsbehörde haben parallel und fast | |
maßnahmengleich Vorstellungen für eine [3][autoarme City] entwickelt. | |
Der Hamburger Klimaplan und das flankierende Klimaschutzgesetz, die noch | |
kurz vor der Wahl durch die Bürgerschaft gepeitscht wurden, bilden | |
ebenfalls eine gemeinsame Basis für die künftige Klimapolitik, müssen | |
allerdings noch auf die Praxis runtergebrochen werden. Konkrete | |
Verordnungen gibt es noch nicht. Zudem wollen die Grünen die | |
Klimaneutralität Hamburgs bereits 2035 und nicht wie im Klimaplan | |
vorgesehen, erst 2050 erreichen – dann aber müsste entscheidend | |
nachgebessert werden. | |
Weitere Knackpunkte der Verhandlungen dürften die Infrastrukturprojekte | |
A26-Ost, und die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens sein, den | |
die Grünen ablehnen. Sie wollen laut Wahlprogramm sicherstellen, „dass der | |
Hamburger Flughafen seine zukünftige Entwicklung mit einem (...) | |
kontinuierlich absinkenden CO2- und Lärmbudget realisiert“. | |
Dieser Forderung schlossen sich die Hamburger Dependancen der | |
Umweltverbände Nabu und BUND ausdrücklich an. Sie fordern den Senat auf, | |
den Klimaplan „grundlegend zu überarbeiten“. Die A26-Ost dürfe nicht geba… | |
werden, das Kohlekraftwerk Wedel müsse schneller als geplant abgeschaltet | |
und die Versiegelung immer neuer Flächen gestoppt werden. | |
Noch in weiter Ferne ist die personelle Neubesetzung des Senats. Klar ist | |
nur, dass die SPD-Senatorinnen Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit) und | |
Dorothee Stapelfeldt (Stadtentwicklung) sicher beziehungsweise | |
wahrscheinlich aus dem Senat ausscheiden und die SPD damit ein | |
Frauenquoten-Problem hat. Dafür werden von den Grünen Fraktionschef Anjes | |
Tjarks und Parteichefin Anna Gallina voraussichtlich dem neuen Senat | |
angehören. | |
12 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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