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# taz.de -- Regierungsbildung in Hamburg: Eine Hintertür für Tschentscher
> SPD und Grüne beginnen kommende Woche ihre Koalitionsverhandlungen und
> werden sich einigen müssen. Klappt das nicht, steht die CDU bereit.
Bild: Wollen nun verhandeln: Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher…
Hamburg taz |Wie erwartet hat sich der SPD-Landesvorstand am Dienstagabend
einstimmig für [1][Koalitionsverhandlungen mit den Grünen] ausgesprochen.
Damit ist der Weg frei, denn die Grünen hatten schon unmittelbar nach der
Wahl auf einer Mitgliederversammlung Koalitionsgesprächen zugestimmt.
Trotz des eindeutigen Votums ließ es [2][Bürgermeister Peter Tschentscher
(SPD)] sich nicht nehmen, noch einmal zu betonen, dass im Falle des
Scheiterns der Verhandlungen immer noch eine Koalition mit der CDU möglich
wäre. Die wiederum verkündete umgehend, sie werde sich für den Fall aller
Fälle bereithalten.
Die Drohgebärden Tschentschers bewertete Vize-Bürgermeisterin Katharina
Fegebank (Grüne) am Mittwoch als „Teil des politischen Spiels“ und lächel…
anschließend alle Bedenken, die rot-grüne Neuauflage könne noch scheitern,
weg. Nun gehe es darum eine rot-grüne „verlässliche und stabile“ Regierung
zu bilden „und einen „guten Koalitionsvertrag auszuhandeln“.
Dessen Schwerpunkte sind aus grüner Sicht der Klimaschutz, eine ökologische
Verkehrswende, die digitale und ökologische Modernisierung der Wirtschaft
und ein bezahlbares Wohnen für alle HamburgerInnen. Im Bereich Verkehr
hätte ein neuer rot-grüner Senat bereits eine erste Grundlage – und diese
trägt eine deutlich grüne Handschrift. Sowohl Grüne als auch die
SPD-geführte Stadtentwicklungsbehörde haben parallel und fast
maßnahmengleich Vorstellungen für eine [3][autoarme City] entwickelt.
Der Hamburger Klimaplan und das flankierende Klimaschutzgesetz, die noch
kurz vor der Wahl durch die Bürgerschaft gepeitscht wurden, bilden
ebenfalls eine gemeinsame Basis für die künftige Klimapolitik, müssen
allerdings noch auf die Praxis runtergebrochen werden. Konkrete
Verordnungen gibt es noch nicht. Zudem wollen die Grünen die
Klimaneutralität Hamburgs bereits 2035 und nicht wie im Klimaplan
vorgesehen, erst 2050 erreichen – dann aber müsste entscheidend
nachgebessert werden.
Weitere Knackpunkte der Verhandlungen dürften die Infrastrukturprojekte
A26-Ost, und die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens sein, den
die Grünen ablehnen. Sie wollen laut Wahlprogramm sicherstellen, „dass der
Hamburger Flughafen seine zukünftige Entwicklung mit einem (...)
kontinuierlich absinkenden CO2- und Lärmbudget realisiert“.
Dieser Forderung schlossen sich die Hamburger Dependancen der
Umweltverbände Nabu und BUND ausdrücklich an. Sie fordern den Senat auf,
den Klimaplan „grundlegend zu überarbeiten“. Die A26-Ost dürfe nicht geba…
werden, das Kohlekraftwerk Wedel müsse schneller als geplant abgeschaltet
und die Versiegelung immer neuer Flächen gestoppt werden.
Noch in weiter Ferne ist die personelle Neubesetzung des Senats. Klar ist
nur, dass die SPD-Senatorinnen Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit) und
Dorothee Stapelfeldt (Stadtentwicklung) sicher beziehungsweise
wahrscheinlich aus dem Senat ausscheiden und die SPD damit ein
Frauenquoten-Problem hat. Dafür werden von den Grünen Fraktionschef Anjes
Tjarks und Parteichefin Anna Gallina voraussichtlich dem neuen Senat
angehören.
12 Mar 2020
## LINKS
[1] /Buergerschaftswahl-in-Hamburg/!5514873/
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## AUTOREN
Marco Carini
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