# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Hoher Preis für Putin | |
> Nach Russlands Angriff auf die Ukraine kündigt die EU ein weiteres hartes | |
> Sanktionspaket an. Doch der Energiesektor soll ausgeklammert bleiben. | |
Bild: Will den Kreml bestrafen und die russische Wirtschaft schwächen: Ursula … | |
BRÜSSEL taz | Russland muss nach dem [1][Militärangriff auf die Ukraine] | |
mit noch nie dagewesenen Sanktionen rechnen. Dies sagten | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte | |
Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel. Die Maßnahmen sind mit den USA, | |
Großbritannien und anderen Verbündeten abgesprochen und sollen am Abend bei | |
einem Krisengipfel der EU auf den Weg gebracht werden. | |
Von der Leyen erklärte, die Sanktionen zielten auf strategische Sektoren | |
der russischen Wirtschaft und blockierten den Zugang zu wichtigen | |
Technologien und Märkten. Es gehe darum, den Kreml zu bestrafen, die | |
russische Wirtschaft zu schwächen und die Kriegsfähigkeit des Landes zu | |
mindern. Nun komme das schärfste und härteste Sanktionspaket, das man je | |
umgesetzt habe, sagte Borrell. | |
Details wurden zunächst nicht bekannt. Allerdings arbeitet von der Leyen, | |
die sich mehr und mehr in die Pose einer europäischen | |
Verteidigungsministerin wirft, seit Wochen an den Maßnahmen. Geplant ist | |
unter anderem, Russland von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden | |
und den Export von Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und anderen | |
kritischen Systemen zu verbieten. | |
Eine Sperre beim internationalen Finanzdienstleister Swift, der seinen Sitz | |
in der Nähe von Brüssel hat und EU-Recht unterliegt, ist offenbar vorerst | |
nicht geplant. Dagegen hatte unter anderem Deutschland schwere Bedenken | |
erhoben: Es ist fraglich, wie man ohne Swift die Rechnungen für russisches | |
Gas bezahlen soll. Auch soll es vorerst keine EU-Sanktionen im | |
Energiesektor geben. Neben Deutschland hatte davor auch Italien gewarnt. | |
Die EU will keine Energiekrise riskieren. | |
## Gazprom will weiter liefern | |
Der russische Gaskonzern [2][Gazprom] kündigte an, dass er die Versorgung | |
Europas aufrechterhalten wolle – auch mit Pipelines in der Ukraine. | |
Allerdings ist unklar, welche Haltung die USA einnehmen. Sie hatten in der | |
Nacht zu Donnerstag neue Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der | |
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Zuvor hatte die Bundesregierung die | |
Zertifizierung des umstrittenen Projekts vorerst auf Eis gelegt. | |
Im Gespräch sind zudem Finanzhilfen für EU-Staaten und Industriebranchen, | |
die besonders von den nun [3][geplanten Sanktionen] betroffen sind. Dafür | |
hatte sich unter anderem Österreich stark gemacht. Der Krieg in der Ukraine | |
und die westlichen Strafmaßnahmen könnten den Gaspreis in die Höhe treiben | |
und die Inflation anheizen, so die Sorge. In der deutschen Wirtschaft | |
herrscht große Unsicherheit über die Folgen. | |
Am Mittwoch hatte die EU bereits ein erstes Sanktionspaket beschlossen. Es | |
war als Warnung an Kremlchef Wladimir Putin gedacht, hat jedoch offenbar | |
seine Wirkung verfehlt. Die Europäer sprechen bereits seit Dezember über | |
„massive“ Sanktionen gegen Russland. Damals sollten die Strafen noch der | |
Abschreckung dienen – doch das hat nicht funktioniert. Nun geht es um | |
Bestrafung. Putin werde einen „hohen Preis“ zahlen, heißt es in Brüssel. | |
24 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nachrichten-zum-Angriff-auf-die-Ukraine/!5837492 | |
[2] https://www.gazprom.de/ | |
[3] /Fragen-und-Antworten-zu-Sanktionen/!5834006 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Felix Lee | |
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