# taz.de -- Naturschutzgebiete schlecht gemanagt: Deutschland drohen hohe Bußg… | |
> Schlamperei und Mängel beim Naturschutz: Die EU-Kommission verklagt die | |
> Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. | |
Bild: Eulenschön: Ein ausgewiesenes Naturschutzgebiet am Tegeler Fließ in Ber… | |
BERLIN taz | Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger | |
Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. | |
Unter anderem habe Deutschland eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer | |
noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, teilte die Brüsseler | |
Behörde am Donnerstag mit. | |
Es geht um die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Erhalt | |
natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. | |
Im Kern weist sie in den EU-Staaten Schutzgebiete aus. Sogenannte | |
Erhaltungsziele sollen den Bestand von Arten schützen oder | |
wiederherstellen. [1][Bereits 2015 hatte die EU-Kommission ein sogenanntes | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleite]t, bisher hat | |
Berlin die Bedenken nicht ausgeräumt. Dabei sei die „Frist für die | |
Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland“ in | |
einigen Fällen schon vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. | |
Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass „die für die einzelnen | |
Gebiete in Deutschland festgelegten Erhaltungsziele nicht hinreichend | |
quantifiziert und messbar“ seien. Sie geht davon aus, dass es in allen | |
Bundesländern und auf Bundesebene Praxis war, „für alle 4.606 Gebiete von | |
gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und | |
quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen“. Dies habe „erhebliche | |
Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit“ der Maßnahmen. | |
„Die Klage war lange überfällig“, sagt die Grünen-EU-Abgeordnete Jutta | |
Paulus. Die Bundesregierung lasse es auf eine höchstrichterliche | |
Entscheidung ankommen, statt sich an Gesetze zu halten. „Für ein Land, das | |
sich gerne als umweltpolitischer Vorreiter inszeniert, ist das peinlich“, | |
so Paulus. | |
„Die unterfinanzierten staatlichen Naturschutzstellen in den Ländern | |
brauchen endlich eine ausreichende Finanzierung“, fordert Olaf Bandt, | |
Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), | |
„hoffentlich rüttelt die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Politik | |
wach“. Es wäre sinnvoller Naturschutz ausreichend zu fördern, statt Strafen | |
zu zahlen, so Bandt. Tausende Ehrenamtliche widmeten sich in ihrer Freizeit | |
dem Schutz und der Pflege von Naturschutzgebieten, ohne sie sähe die | |
Naturschutzbilanz Deutschlands noch düsterer aus, betonte er. | |
## Zum Beispiel der Schweinswal | |
Der Umweltverband Nabu kritisiert vor allem, dass sich Bund und Länder | |
nicht an Vorgaben halten, zu denen sie sich vor fast 30 Jahren selbst | |
verpflichtet hätten. „Es ist ein Unding, dass dies Jahrzehnte nach | |
Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie noch erstritten werden | |
muss“, sagt Raphael Weyland, EU-Umweltrechtsexperte des Nabu. Die | |
Konsequenzen der mangelhaften Natura-2000-Umsetzung seien etwa in Nord- und | |
Ostsee nicht zu übersehen. [2][Zuletzt hätten Wissenschaftler einen | |
Rückgang des streng geschützten Schweinswals] in seiner Kinderstube im | |
Sylter Außenriff um jährlich fast 4 Prozent in den vergangenen zwei | |
Jahrzehnten dokumentiert. Weder in Schutzgebieten noch in wichtigen | |
Wanderkorridoren werde Deutschlands einziger heimischer Wal wirksam vor den | |
Auswirkungen von Fischerei, Schifffahrt oder Offshorewind geschützt. | |
Die nächste Bundesregierung müsse die Naturschutzfinanzierung so | |
ausgestalten, dass der Bund die Länder bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie | |
besser unterstützt als bisher, sagt Johann Rathke, Koordinator für | |
Agrarpolitik und Landnutzungspolitik des WWF Deutschland. „Mit | |
naturschutzpolitischer Kleinstaaterei kommen wir nicht weiter“, so Rathke. | |
(mit dpa) | |
18 Feb 2021 | |
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[1] /Streit-zwischen-EU-und-Deutschland/!5660011 | |
[2] /Schweinswal-Population-der-Nordsee/!5748765 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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