# taz.de -- Streit zwischen EU und Deutschland: Naturschutz? Mangelhaft! | |
> Deutschland droht eine neue Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. | |
> Brüssel wirft den Bundesländern vor, Schutzgebiete schlecht zu managen. | |
Bild: Im Vogelschutzgebiet „Großes Moor“ in Niedersachsen leben seltene V�… | |
BERLIN taz | Während Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Indien mit | |
der dortigen Regierung und Zivilgesellschaft über den Schutz der globalen | |
Biodiversität berät, kassiert Deutschland zu Hause blaue Briefe aus | |
Brüssel. Die EU-Kommission kritisiert, wie die Bundesrepublik die Vorgaben | |
zum Naturschutz umsetzt. | |
In einer „begründeten Stellungnahme“ heißt es, für die Naturschutzgebiete | |
Natura 2000 fehlten ausreichend detaillierte und messbare Schutzziele. | |
Außerdem verstießen sechs Länder gegen die Transparenzpflichten; demnach | |
informieren sie die Öffentlichkeit nicht ausreichend darüber, was in den | |
Natura-2000-Gebieten erlaubt ist, was nicht, und wie sie sich entwickeln | |
sollen. Die Kommission kritisiert grundsätzlich, wie die 4.606 deutschen | |
Schutzgebiete gemanagt werden und sieht schwerwiegende Auswirkungen auf | |
Qualität und Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen. | |
Natura-2000-Gebiete bilden in Europa ein Netz von Lebensräumen für | |
gefährdete Wildtiere und -pflanzen. Rechtsgrundlage ist die FFH-Richtlinie | |
(Flora-Fauna-Habitat). | |
Auf eine „begründete Stellungnahme“ der Kommission muss die Bundesregierung | |
innerhalb der nächsten zwei Monate reagieren und darlegen, wie sie die | |
Missstände beseitigen will. Überzeugt sie die Kommission nicht, droht ihr | |
ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), ähnlich wie | |
im Fall der zu hohen Nitratbelastungen im Grundwasser, in dem Deutschland | |
verurteilt wurde und noch immer nach Lösungen sucht. | |
## Einige Bundesländer sind erfolgreich | |
„Dass Deutschland bei Natura 2000 seit Jahren schlampt, ist bekannt“, sagt | |
der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Regierung und | |
Länder versuchten, das Thema auszusitzen, weil sie Ärger mit Landwirten und | |
Waldbesitzern vermeiden wollten. | |
Laut Magnus Wessel, Leiter Naturschutzpolitik beim Bund für Umwelt und | |
Naturschutz (BUND), setzen die für die Schutzgebiete zuständigen | |
Bundesländer die EU-Vorgaben ganz unterschiedlich um. „Überall dort, wo | |
Personal für Natura 2000 aufgebaut wurde und es im Land klare und | |
ausreichend finanziell unterlegte Verantwortlichkeiten gibt, läuft es | |
besser als früher, so etwa in Thüringen oder Baden-Württemberg“, sagt | |
Wessel. „Wo die Länder die Zuständigkeiten ohne Unterstützung an die | |
Kommunen delegiert haben, geht der Naturschutz oft den Bach runter“, so | |
Wessel. | |
Nach einem Bericht des Bundesumweltministeriums vom Sommer 2019 über den | |
Zustand von Arten und -Lebensräumen, die nach der FFH-Richtlinie der EU | |
geschützt sind, gibt es Probleme vor allem in den landwirtschaftlich | |
genutzten Gebieten. Sie seien „überwiegend in einem schlechten Zustand“, | |
schrieb das Ministerium. | |
Diana Pretzell, bei der Naturschutzorganisation WWF zuständig für | |
Biodiversitätspolitik, fordert: Wir brauchen einen Aktionsplan für unsere | |
Schutzgebiete: „Sie sind das Tafelsilber unserer Natur, für sie tragen wir | |
die Verantwortung.“ In Nationalparks und in den Kernzonen von | |
Biosphärenreservaten müsse die wirtschaftliche Nutzung aufhören, in anderen | |
FFH-Gebieten, etwa Heidelandschaften, eine für das Schutzziel notwendige | |
Bewirtschaftung erfolgen, etwa die Beweidung durch Schafe. Wichtig sei, | |
dass Pestizide in Schutzgebieten künftig nicht mehr eingesetzt würden, so | |
Pretzell. | |
Unterdessen erwartet Berlin in Sachen Naturschutz schon neuer Ärger. Das | |
besonders schützenswerte „artenreiche Grünland“ ist hierzulande derart | |
bedroht, dass die EU-Kommission die Bundesregierung in einem alarmierten | |
Brief um Klärung gebeten hat, wie der Zustand von „mageren Mähwiesen und | |
Berg-Mähwiesen“ verbessert werden soll; das ist die Eskalationsstufe vor | |
der „begründeten Stellungnahme“. | |
14 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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