# taz.de -- Naturschutz contra erneuerbare Energie: Ökos gegen Öko

	# taz.de -- Naturschutz contra erneuerbare Energie: Ökos gegen Öko

	> „Solar gehört aufs Dach!“ steht auf dem Plakat. Will heißen: nicht auf
	> Acker und gerodeten Wald, schon gar nicht im Osten Sachsens.

	Ein Polizeiauto, zwei Polizisten, eine kleine Menschenansammlung – die
	Kundgebung an diesem kühlen Maiabend ist überschaubar, friedlich und für
	die lokale Bürgerinitiative ein kleiner Sieg. Statt der angemeldeten 50
	Menschen sind 80 gekommen. „Solar gehört aufs Dach“ heißt es auf
	handgemalten Pappen, „Grüne Energie durch Rodung? Nein“ und „Hände weg …
	den Hochkippen“.

	Die Mulkwitzer Hochkippen, zwischen den Dörfern Rohne und Mulkwitz ganz im
	Osten Sachsens nahe der polnischen Grenze gelegen, sind ehemalige,
	renaturierte Abraumhalden; die Verwaltungsgemeinschaft Schleife, ein
	Zusammenschluss von sieben Ortschaften im Landkreis Görlitz, befindet sich
	im Braunkohlerevier der Oberlausitz. Es ist das Land des Stromerzeugers
	LEAG, des Tagebaus von Nochten und des Kraftwerks Schwarze Pumpe. Noch –
	spätestens 2038, so ist es beschlossen, läuft die Stromgewinnung aus
	fossilen Brennstoffen aus. Die Region muss sich neu erfinden.

	Was liegt näher, als auf neue Technologien und erneuerbare Energien zu
	setzen? Wie sonst soll man den Strukturwandel in der entindustrialisierten
	Region stemmen? Was also spricht gegen Pläne, auf den Mulkwitzer Hochkippen
	zwei Solarparks zu errichten?

	## Zweifel an Solaranlagen auf der Kundgebung

	Die kleine Kundgebung vor dem Sorbischen Kulturzentrum in Schleife nimmt
	mit Trommeln und Reden ruhige Fahrt auf. Um sechs will der Gemeinderat
	zusammenkommen und über die Aufstellung eines Bauleitplans für das
	Investorenvorhaben beraten. Keine parteipolitischen Reden, bittet einer der
	Organisatoren der Kundgebung. Was folgt, ist eine sehr persönliche
	Ansprache.

	Hubertus Scammell, ehemaliger Revierförster, erinnert daran, wie nach der
	Wende arbeitslos gewordene Schichtarbeiter „Pionierbaumarten“ und
	wurzelintensive Sträucher gepflanzt haben, um die Erosion des Bodens zu
	verhindern. Es handele sich keineswegs um ökologisch minderwertige Flächen,
	erklärt der Mann mit dem grauen Pferdeschwanz und Norwegermütze – es gehe
	um Feuchtgebiete, seltene Pflanzen- und Tierarten, teilweise auf der Roten
	Liste, um bestehende intakte Ökosysteme. „Wie werden solche Flächen durch
	Solaranlagen aufgewertet?“ fragt Scammell.

	Der Gemeinderat beschließt gleich zu Beginn seiner Sitzung, den
	Tagesordnungspunkt Solarpark auszusetzen. „Wir sollten an der Sache
	orientiert diskutieren, bis alle Fragen beantwortet sind“, sagt
	Bürgermeister Jörg Funda (CDU). „Ich habe die Hoffnung, dass es darüber
	nicht zu einer Spaltung kommt.“ Einige Dörfer waren jahrelang von Abriss
	und Umsiedlung bedroht, wie damit umzugehen sei, schürte viele Ängste und
	schuf [1][Zerwürfnisse]. Die Menschen sind mürbe, misstrauisch, aber auch
	wachsam geworden.

	Manja Bartz und Daniel Jakubik rollen draußen ihr Transparent ein, es ist
	noch hell. Sie werten das Aussetzen des Tagesordnungspunktes als „Erfolg“.
	Bartz und Jakubik gehören zum Organisations-Team der Interessengemeinschaft
	(IG) [2][Mulkwitzer Hochkippen], die sich im März gegründet und eine
	Unterschriftenliste zum Erhalt dieser Landschaft organisiert hat. 1.200
	waren es an diesem Tag, inzwischen sind es 2.100.

	## Ist Wildnis erhaltenswert?

	Doch ausgesetzt heißt nur verschoben – ausgestanden ist die Sache nicht. Es
	geht um ein Gebiet von rund 410 Hektar, umgerechnet 574 Fußballfelder, also
	ganz schön groß. Eingefasst ist es von einer West- und einer Ostkippe, wo
	auf Teilflächen jeweils ein Solarpark mittlerer Größe entstehen soll. Wo
	aber in den vergangenen Jahrzehnten eine Art Wildnis entstanden ist, die
	nicht unter Naturschutz steht, da das Gebiet noch als Erschließungsgebiet
	für den Tagebau im Regionalplan steht. An der Westkippe will die Solizer
	GmbH bauen, ein Hamburger Unternehmen; an der Ostkippe plant die Kronos
	GmbH, eine Firma mit Hauptsitz in München und Büro in Leipzig.

	Das Terrain, das in der DDR als Staatsforst galt und nach der Wende zur
	Treuhand kam, wurde Mitte der 1990er an zwei Privatleute verkauft. Der eine
	betrieb anfangs Landwirtschaft auf dem Hochplateau, der andere
	veranstaltete Jagdgesellschaften, erzählt man sich im Dorf. Es ist Zufall,
	dass nun beide Besitzer ihr Gelände veräußern beziehungsweise verpachten
	wollen. Und es ist Zufall, dass nun zwei Investoren zur gleichen Zeit an
	die Gemeinde mit Solarenergievorhaben herantreten. Ihre Pläne sind auf der
	[3][Webseite der Gemeinde] zu finden.

	Es ist sicher kein Zufall, dass gerade jetzt, da die erneuerbare Energien
	ausgebaut werden sollen, Unternehmens-Scouts Ausschau nach Standorten für
	Windkraftanlagen und Solarparks halten. Und in der Lausitz, wo bald die
	Bagger stillstehen und die Unsicherheit groß ist, was kommen wird und was
	kommen soll, gibt es geeignetes Land.

	„Die Infrastruktur ist bereits vorhanden“, sagt Lars Büsching,
	Geschäftsführer von Solizer, am Telefon und klingt so schwärmerisch, dass
	zu merken ist, dass es ihm hier um etwas geht: „Die Stromtrasse ist da, das
	Umspannwerk, und es gibt die Hochspannungsleitungen vom Kraftwerk Schwarze
	Pumpe, wo sich der Strom einspeisen ließe. Das ist ökologisch und
	ökonomisch sinnvoll.“

	Wie die Kronos GmbH will Solizer ohne Förderung durch das
	Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bauen und den erzeugten Strom frei auf
	den Markt bringen. Die Firma bewirbt sich um zwei weitere Standorte in der
	Nähe: an einer stillgelegten Bahntrasse und am Umspannwerk.

	Büsching nimmt sich Zeit für das Gespräch. Seit 13 Jahren arbeitet er in
	der Solarbranche, 2014 hat er sich selbstständig gemacht. Die Unruhe, die
	Missverständnisse vor Ort verursachen ihm „ein schlechtes Bauchgefühl“.
	„Wir haben nichts Falsches vor“, versichert er. „Wir sind noch ganz am
	Anfang.“ 15 Großprojekte in Deutschland plant seine Firma derzeit.
	„Vorhaben und Pläne werden ausgelegt, jeder darf Einwände geltend machen“,
	erklärt Büsching. „Das sei urdemokratisch und sehr sinnvoll. „Außerdem w…
	es Auflagen geben, die wir zu befolgen haben.“

	Solizer baue „nur auf Freiflächen“ und prinzipiell nicht in
	Naturschutzgebieten oder auf hochwertigen Ackerflächen. Und was ist mit dem
	Waldbestand auf der Westkippe, von dem etwa hundert Hektar gerodet werden
	müssten? „Dafür würden wir zweihundert Hektar aufforsten“, rechnet Büsc…
	vor. „Wir wollen den Wald umwandeln und nachhaltig verbessern.“

	Waldverbesserung ist so ein Wort, das bei Hubertus Scammell, könnte er
	zuhören, deutliches Stirnrunzeln hervorrufen würde. „So einfach ist das mit
	der Waldumwandlung nicht“, erklärt der 63-Jährige bei einem Rundgang über
	die Mulkwitzer Hochkippen. „Das sind Lebensräume, die sich über 30 bis 80
	Jahre entwickelt haben.“ Er zeigt auf eine licht stehende Gruppe von
	Kiefern, das sei zum Beispiel waldbaulich falsch. „Nimmt die Vergrasung
	zwischen den Bäumen zu, weil es zu viel Licht gibt, entzieht das Gras den
	Baumwurzeln die Feuchtigkeit.“ Man müsse oben wie unten durchforsten.

	15 Jahre lang hat Scammell das Gebiet nicht besucht, wo er in den 1990ern
	als Revierförster selbst Hand angelegt hat. Der Mann mit dem verblichenen
	grünen Parka, seinen Hund Ramses zur Seite, steht vor den Schildern am
	Eingang zum Hochplateau. „Die haben wir noch mit der Hand geschrieben“,
	erzählt er. „Das Schöne war, du konntest damals Landschaft gestalten, ich
	hatte fast alle Freiheiten. Wir haben die alten Ortsverbindungen
	erschlossen, Mischwälder mit Remise, Dauergrünland für das Wild und
	Wanderwege angelegt. Ich glaube, das sollte der Wald der Zukunft sein!“

	Scammell entstammt einer Dynastie von Förstern. Wo sich heute die
	Hochkippen befinden, gab es bis in die 1970er Jahre einen Eichenwald, der
	unter dem Abraum des Nochtener Tagebaus begraben wurde. Scammells Vater kam
	die Aufgabe der Renaturierung des Gebietes zu, er ließ Kiefern, Eichen,
	Robinien, Birken, Erlen pflanzen, mischte damals schon den Wald auf, auch
	wenn der Staatssozialismus auf Kiefer und Holzwirtschaft setzte; nach der
	Wende mussten die Schäden beseitigt werden.

	Fünf Feuchtgebiete entstanden, Biotope, die seltenen Vögeln,
	Schmetterlingsarten und Pflanzen bis heute eine Heimstätte bieten. Die
	Hochkippen sind ein Terrain, wo man genauer hingucken, suchen muss.
	Unansehnliche Wildnis für die einen, ein Paradies für seltene Pflanzen und
	Tierarten für die anderen; minderwertige Böden, argumentieren die
	Investoren. Hubertus Scammell erspäht mit geübtem Jägerblick einen
	Seeadler, der sich auf einem Feld niedergelassen hat, wo er auf Beute
	lauert.

	„In den fünfzig Jahren sind Lebensräume entstanden“, sagt er. „Die zu
	zerschneiden und zu zerstören ist falsch. Man muss das als einen Lebensraum
	betrachten.“ Etwa Zwei Drittel der Hochkippen sind bewaldet, ein Drittel
	Ackerland. Am Waldrand stehen Pappeln und hohe Sanddornsträucher, die den
	Wildschweinen Futter bieten. Plötzlich fegt ein ein Rudel Rotwild über den
	Acker, an die 50 Tiere – wie ein flüchtiger Kondensstreifen am nicht so
	fernen Horizont. Fünf Minuten später galoppiert eine Wildschweinrotte der
	Mutter hinterher, ein kleines Borstenschwein als Nachhut. Scammells Hund
	Ramses setzt hinterher. Es gelingt mit Mühe, den Hund zurückzuholen. Nur
	der Wolf lässt sich an diesem Tag nicht blicken.

	„Es sollte uns eine Verpflichtung sein, die letzte vorhandene Natur hier zu
	bewahren“, sagt Daniel Jakubik von der IG Mulkwitzer Hochkippen. „Wir
	gehören zu der Region in Ostdeutschland, die am meisten durch die
	Braunkohle zerstört ist.“ Jakubik, 45, im Hauptberuf Notfallsanitäter, ist
	Naturfotograf und ehrenamtlicher Naturschützer. Andere aus der BI sind
	Schmetterlingsexperten, Pflanzenspezialisten oder wie Manja Bartz schlicht
	ihrer Heimat verbunden. Die Heilpraktikerin aus Spremberg liebt „die Ruhe“
	der Hochkippen. „Der Charme der Wildnis würde verloren gehen.“

	## Der Ärger mit den Anrufen

	Als ausgesprochen uncharmant empfand sie den Anruf eines Mitarbeiters der
	Kronos GmbH. Die Bürgerinitiative hatte ihre Facebook-Seite gerade online
	gestellt. “Gehören Sie zu der BI?“, hätte der Anrufer gefragt. „Dann h�…
	Sie auf, solche Lügen zu verbreiten!“ Es sei keine offensichtliche Drohung,
	aber „eindrücklich“ gewesen, erinnert sich Bartz, die das Gespräch abbrac…
	Der Verdacht, dass es der Firma nur ums Investment und nicht um die Sache
	geht, hat sich bei den Mitgliedern der BI so eher verstärkt. Zwei weitere
	Mitglieder der Kerngruppe erhielten ähnliche Anrufe. „Die Art und Weise der
	Anrufe war darauf ausgerichtet zu sagen: Hört auf!“, sagt Bartz.

	Fragt man bei der Kronos GmbH nach, ruft der Geschäftsführer persönlich
	zurück. Über 80 Parks hat seine Firma weltweit realisiert. „Wir versuchen
	proaktiv zu sein“, erklärt Alexander Arcache am Telefon das Vorgehen. „Wir
	sprechen die Bürger aktiv an. Der größte Fehler wäre, wenn wir nicht sauber
	kommunizieren. Wir wollen, dass Fakten auf dem Tisch liegen.“ Fakt ist für
	ihn: „Es handelt sich um eine der besten Flächen Deutschlands für einen
	Solarpark.“

	Die Bodenqualität des ehemaligen Ackerlandes auf der Ostkippe, wo der
	Kronos-Solarpark entstehen soll, sei „minderwertig“, das hätten Analysen
	bestätigt; es werde dort ökologischer Mehrwert entstehen. „Im besten Fall
	entsteht Naturschutz durch erneuerbare Energien.“ Arcache spielt einen
	weiteren Trumpf aus: „Bei uns wird kein Baum gefällt.“

	## Umweltschützer empfehlen alternative Standortsuche

	Die [4][Regionalgruppe Weißwasser des Naturschutzbund] (Nabu) hat sich das
	angeblich minderwertige Ackerland der Osthalde angeschaut. Es handele sich
	um eine Konversionsfläche, erklärt Büroleiter Christian Hoffmann am
	Telefon, konventionell genutzter Acker, vermutlich nicht stark
	pestizidbelastet. Rein fachlich sei die Wahl der Flächen dort gut
	vorbereitet. Aber: „Je älter eine künstlich geschaffene Fläche, desto
	interessanter ist sie für die Natur“, gibt er zu bedenken. „Sie stört sich
	nicht daran, dass der Boden minderwertig ist. Sie bekommt Reife.“ Auf den
	Mulkwitzer Hochkippen ist mit den Jahren eine vielfältige
	Acker-Wildkraut-Flora gereift, Nahrungsgrundlage für Kraniche, Feldlerchen
	und andere Tiere.

	Der Nabu spricht die Empfehlung aus, alternative Standorte zu suchen, er
	hält die Flächen für „nicht genehmigungsfähig“, da die „bereits hohe
	Wertigkeit für Pflanzen- und Tierwelt durch Fotovoltaik-Anlagen kaum noch
	erhöht“ werden könne. Von einer Klage würde Hoffmann nach jetzigem Stand
	jedoch absehen.

	Der Nabu wäre einer von 48 Trägern öffentlicher Belange, die, falls es zu
	einem Aufstellungsbeschluss käme, Stellung beziehen können. „Ich habe mit
	der Bürgerinitiative das mögliche Planverfahren erläutert“, sagt
	Bürgermeister Jörg Funda. „Da wird geprüft, ob das alles überhaupt geht. …
	bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Antrag durchgeht.“ Funda sieht
	notwendige Kriterien wie: die Blühwiese erhalten, Kranichbrutplätze und
	Löschwasserteiche sichern, die Einzäunung durchlässig halten, Wanderwege
	instandhalten. „Wir wollen die Natur erhalten und pflegen“, sagt er. „Es
	gibt aber auch die Chance, mit dem dort verdienten Geld den Naturschutz zu
	gestalten und so Ökologie und Ökonomie zu verbinden.“

	In welcher Weise aber könnte die Gemeinde profitieren? Arbeitsplätze werden
	durch die neuen Solarparks nicht viele entstehen. Bauaufträge, Wartung,
	Instandhaltung sollen an lokale Firmen gehen, versprechen die Investoren.
	Es dürften Gewerbesteuern anfallen, die in der Kommune verbleiben. Der
	Bundestag hat ein neues Gesetz für das komplizierte Regelwerk im
	Energiesektor auf den Weg gebracht, das die Standort-Kommunen künftig
	besser stellen will. Und beide Firmen versprechen, eine [5][freiwillige
	Konzessionsabgabe] leisten zu wollen.

	Bürgermeister Funda sieht Chancen für die gebeutelte Region: „Wir sitzen an
	der Nahtstelle“, sagt er über die Oberlausitz. „Wir haben den Wandel der
	Energieerzeugung direkt vor der Tür.“ Als Gemeinde verfüge man über die
	Planungshoheit und damit über Gestaltungsmöglichkeiten. Es passt gut, dass
	die nordsächsische egNEOS, eine Energiegenossenschaft mit 350 Mitgliedern,
	eine Absichtserklärung über eine Kooperation mit der Kronos GmbH
	unterzeichnet hat. „Kronos ist auf uns zugekommen“, bestätigt
	Geschäftsführerin Susanne Koschker in Dresden am Telefon, „ob wir die
	Bürgerbeteiligung in Schleife gewährleisten wollen“.

	## Anteile kaufen, Bilanztricks verhindern

	Die lokale Bevölkerung soll Anteile von mindestens 500 Euro bei der egNEOS
	erwerben können, die dann mit zehn Prozent am Solarparkprojekt der Kronos
	GmbH beteiligt wäre. Der Vorteil für die Gemeinde: „Die Firma kann nicht
	mehr abwandern“, erklärt Koschker. Die Energiegenossenschaft besäße eine
	Sperrminorität. „Außerdem fallen bei solchen Modellen eines
	Bürgersolarparks jährlich Gewerbesteuern an“, erklärt Koschker, „von den…
	70 Prozent in der Gemeinde bleiben. Bilanztricks sind hier nicht möglich.“

	Auch das Modell von Solizer sieht einen Bürgersparbrief vor.
	Bürgerbeteiligung ist gefragt, weiß Koschker: „Viele Leute wollen etwas
	aktiv für den Umweltschutz tun und sich an der Energiewende beteiligen.
	Außerdem steigt so die Akzeptanz für die größer werdenden Projekte der
	Solarenergie.“ Eine Chance für die kleine Energiegenossenschaft, die zwar
	Solar auf Dächer bringt, aber keine Großanlagen aus eigener Kraft stemmen
	kann.

	Bürgerbeteiligung ist etwas, das alle Beteiligten fordern oder fördern
	möchten – so wie die erneuerbaren Energien im Prinzip auch. Bürgermeister
	Jörg Funda spricht von „gemeinsamer Gestaltung“. Der Nabu empfiehlt einen
	Bürgerrat. Die Bürgerinitiative möchte schließlich gehört werden und den
	Aufstellungsbeschluss verhindern. Hubertus Scammell sagt: „Es müsste
	öffentliches Interesse geweckt werden, dass dies ein schützenswertes Gebiet
	ist.“

	Jörg Funda winkt ab: “Dazu habe ich andere Erkenntnisse.“ Die
	Naturschutzbehörde habe das Thema nicht auf der Tagesordnung. Die
	Investoren beteuern, alle Einwände und Vorgaben zu respektieren. Die
	Grünen-Politikerin Annett Jagiela aus Görlitz sagt: „Das Wort
	Bürgerbeteiligung ist schwierig. Die Amtsträger*innen in der Region
	können sich darunter nicht so viel vorstellen. Es bedeutet eben nicht nur
	Information, sondern Einbeziehung.“

	Jagiela, 44, die in Görlitz als Direktkandidatin für den Bundestag antritt,
	empfiehlt: Tempo rausnehmen. „Ich frage mich, wo kommt der Druck für die
	Gemeinde her?“ Jagiela hat sich über die Mulkwitzer Hochkippen führen
	lassen und war vom Artenreichtum beeindruckt. „Die Natur ist einer der
	Standortfaktoren der Region“, sagt sie, „das muss man anerkennen. Der
	Naturschutz ist heute Teil des Strukturwandels.“ Deswegen hält sie nicht
	viel von einer „Pendeldiplomatie“, nach alter Schule von einem Akteur zum
	nächsten zu laufen und zu versuchen, alle Positionen unter einen Hut zu
	bekommen. „Man sollte von Anfang an alle an einen Tisch setzen. Sich als
	Gruppe verstehen, als Partner und nicht als Störfaktoren wahrnehmen.“

	Wann die Solarparks das nächste Mal auf die Tagesordnung des Gemeinderats
	in Schleife kommen, ist unklar, vielleicht schon im Juli. Noch stammt in
	Sachsen nur ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Energien. Das
	sächsische Umweltministerium, in Händen der Grünen, hat soeben ein
	Energie-Klima-Programm verabschiedet, das die regionalen Planungsverbände
	verstärkt für Solar- und Windenergie in die Pflicht nehmen will. Es wird
	die bereits in anderen Bundesländern gültige Regelung übernehmen, dass
	Fotovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen „in benachteiligten
	Gebieten“ gefördert werden. Die Oberlausitz hat viele solcher
	benachteiligter Gebiete. In Zukunft könnten hier Solarparks aus dem Boden
	sprießen. Solarzellen wären dann fast überall erlaubt außer in unter Schutz
	stehenden Gebieten.

	Die Mulkwitzer Hochkippen sind kein Naturschutzgebiet. Aber ein Gebiet, das
	schützenswert wäre.

	8 Jun 2021

	## LINKS

	[1] /Siedlung-soll-der-Braunkohle-weichen/!5641126
	[2] http://www.hochkippen.de
	[3] https://www.schleife-slepo.de/seite/515184/solarparks-hochkippen-rohne-und-…
	[4] https://nabu-wsw.jimdofree.com
	[5] https://www.bne-online.de/de/news/detail/bne-unterstuetzt-appell-unternehme…

	## AUTOREN

	Sabine Seifert

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