# taz.de -- Nach Tunesien abgeschobener Sami A.: Anwältin fordert 10.000 Euro | |
> Da Ultimatum zur Überstellung nach Deutschland ist abgelaufen. Nun hat | |
> die Anwältin von Sami A. das angedrohte Zwangsgeld eingefordert. | |
Bild: Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin von Sami A. | |
GELSENKIRCHEN dpa | Die Anwältin des möglicherweise rechtswidrig nach | |
Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt Bochum das | |
angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. „Das Fax ist in der | |
Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, sagte die Anwältin Seda | |
Basay-Yildiz am Mittwoch in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur. | |
Zuvor war das [1][mit der Androhung des Zwangsgeldes versehene Ultimatum] | |
des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ausgelaufen. Demnach musste die Stadt | |
Bochum Sami A. am Dienstag bis Mitternacht zurückholen – was nicht | |
passierte. Am Dienstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) | |
Nordrhein-Westfalens einen Antrag der Stadt gegen das Ultimatum | |
zurückgewiesen. | |
Bislang habe die Stadt Bochum keinerlei Bemühungen entfaltet, der ihr | |
auferlegten Rückholverpflichtung nachzukommen, hieß es dazu unter anderem | |
in der Begründung des OVG in Münster. | |
Sami A. kann nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit allerdings auch | |
nicht nach Deutschland reisen. Sein abgelaufener Pass sei weiter im Besitz | |
der Behörden, gegen ihn werde weiter ermittelt, hatten diese am Dienstag | |
mitgeteilt. | |
Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin | |
Laden war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das | |
Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen | |
Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. [2][Der Beschluss war aber | |
erst übermittelt worden,] als die Chartermaschine bereits in der Luft war. | |
1 Aug 2018 | |
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Janine Wissler | |
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