# taz.de -- Migranten an Ungarns Grenze: Vor den Zäunen | |
> Migranten wollen über die serbisch-ungarische Grenze in die EU kommen. | |
> Menschen wie Nicolai Kißling versuchen zu helfen, können aber nur wenig | |
> tun. | |
Bild: Messerscharfe Grenzhindernisse | |
Hawaou sitzt auf ihrer Jacke auf einer vom Regen durchweichten Wiese. | |
Hinter ihr ragen heruntergekommene Häuser, alte Stallanlagen und einige | |
Zelte in den bewölkten Himmel. Einige hundert Meter vor ihr fahren | |
vereinzelt Autos auf einer Schnellstraße vorbei. Und knapp einen Kilometer | |
hinter dieser Straße verläuft die serbisch-ungarische Grenze. Dahinter | |
beginnt die Europäische Union. Hawaou stammt aus dem afrikanischen Guinea | |
und möchte in die EU. Ihre erst Station wäre Ungarn. Doch da gibt es diesen | |
meterhohen, mit Stacheldraht gesicherten Grenzzaun. | |
Hawaou trägt eigentlich einen anderen Namen, doch sie möchte nicht, dass | |
der in der Zeitung steht. Sie sei schon einmal in Ungarn gewesen, erzählt | |
sie. Anfang November sei das gewesen, und sie habe es bis nach Budapest | |
geschafft. Aber dort angekommen, wurde sie von ungarischen Beamt:innen | |
aufgegriffen und zusammen mit anderen Menschen ohne legalen | |
Aufenthaltsstatus zurück nach Serbien gebracht. | |
Jetzt harrt sie in der provisorischen Unterkunft zwischen der serbischen | |
Schnellstraße und dem Grenzzaun aus und bereitet sich auf ihren nächsten | |
Grenzübertrittsversuch vor. „Der Weg ist wirklich nicht leicht“, sagt sie | |
leise und kopfschüttelnd. Ihr Reisegefährte – ein junger Mann, ebenfalls | |
aus Guinea – nickt dazu bekräftigend. | |
Nach Schätzungen von internationalen humanitären Organisationen hausten zu | |
Beginn dieses Winters rund 3.500 Menschen in inoffiziellen Camps im Norden | |
Serbiens. [1][Über 5.000] lebten in den offiziellen Camps des Landes. Weil | |
diese Camps teils kilometerweit im Landesinneren liegen, entscheiden sich | |
viele der Migranten für die inoffiziellen Lager. Von dort aus sind die | |
nächsten Grenzen zur Europäischen Union – die ungarische, die kroatische | |
und die rumänische – zu Fuß erreichbar. | |
## Ein Leben unter untragbaren Zuständen | |
Auf dem Feldern in der Nähe der Kleinstadt Horgoš, wo Hawaou Unterschlupf | |
gefunden hat, leben etwa 500 Menschen. Hawaou sticht aus der Menge heraus, | |
denn sie scheint die einzige Frau unter Hunderten Männern zu sein. „Für | |
mich als Frau ist es besonders schwer hier“, erzählt sie. „Es gibt kaum | |
Privatsphäre. Ich kann mich nicht unbeobachtet waschen und ich habe auch | |
keinen Zugang zu Hygieneprodukten für Frauen.“ | |
In einigen Räumen sind Decken und ungenutzte Kleidung zu einem notdürftigen | |
Schlaflager ausgebreitet. Um die Gebäude herum stehen Zelte, in denen | |
weitere Menschen unterkommen. Auf der umliegenden freien Fläche sind | |
Feuerstellen zum Kochen von Speisen entstanden und Plätze zum Waschen. Ein | |
nur durch Gestrüpp abgetrenntes Areal dient als Toilette. Strom und | |
fließend Wasser gibt es nicht. Überall liegt der Müll herum, in manchen | |
Ecken des Areals wird er verbrannt. Immer wieder wabert der süßliche | |
Gestank von brennendem Kunststoff über die Wiese. | |
„Hygienisch sind das schon schwierige Zustände in den Behausungen“, urteilt | |
Nicolai Kißling, ein deutscher Arzt, der medizinische Unterstützung für | |
Schutzsuchenden in den inoffiziellen Camps im Norden Serbiens leistet. | |
Nur wenige Kilometer entfernt leben Akram und seine Familie in einem aus | |
blauer Plastikplane und Ästen gebauten Zelt. Sie sind vor dem Krieg in | |
Syrien geflüchtet, sagen sie. Ihr Weg hat sie über die Türkei und Bulgarien | |
bis nach Serbien gebracht. Ihr Ziel ist Frankreich. Sie haben dort | |
Verwandte und möchten ihren Kindern ein besseres, ein angstfreies Leben | |
ermöglichen, erklärt der Familienvater – auch er trägt in Wirklichkeit | |
einen anderen Namen. | |
Die drei kleinen Kinder laufen und hüpfen um die umstehenden Zelte herum, | |
während die Mutter in einem Topf Reis rührt, der auf einem improvisierten | |
Rost über einer Feuerstelle steht. Auch in diesem Camp leben mehrere | |
Hundert Menschen. Sie kommen aus Syrien und Afghanistan. Einige Menschen | |
aus Burundi, Pakistan und Tunesien nutzen die Visaabkommen, die Serbien als | |
diplomatischen Dank für die Nichtanerkennung der Souveränität des Kosovos | |
mit diesen Ländern geschlossen hat, um über Serbien in die EU zu gelangen. | |
## Juristische und medizinische Hilfe | |
„Im Vergleich zum letzten Jahr beobachten wir eine Verdreifachung der | |
Anzahl an Menschen, die in inoffiziellen Unterkünften im Norden Serbiens | |
leben“, erzählt Betty Wang, die Projektkoordinatorin der internationalen | |
Flüchtlingshilfsorganisation [2][CollectiveAid] in Subotica. | |
Milica Švabić ist Anwältin. Sie lebt in Belgrad und arbeitet seit acht | |
Jahren für die serbische NGO [3][klikAktiv], die gratis Rechtsberatung für | |
Schutzsuchende anbietet. „Wir informieren die Menschen über ihre | |
Möglichkeiten hier in Serbien, aber auch über das EU-Asylsystem. Themen wie | |
Familienzusammenführung und das Eurodac-System (ein EU-weites | |
Fingerabdruck-Identifizierungssystem; d. Red.) sind wichtige Themen für die | |
durchreisenden Migrant:innen“, erklärt die Belgrader Anwältin. Einmal in | |
der Woche fährt das Team von klikAktiv aus der serbischen Hauptstadt in den | |
Norden des Landes und besucht die inoffiziellen Camps. | |
Nicolai Kißling lebt seit März vergangenen Jahres im nordserbischen | |
Subotica, einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohner:innen. Er koordiniert | |
dort das Projekt und die Einsätze der Hamburger Hilfsorganisation | |
[4][Medical Volunteers International] (MVI). Fast jeden Tag fahren deren | |
Freiwilligen in eine der von Migrant:innen bevorzugten Regionen in | |
Grenznähe, um medizinische Unterstützung zu leisten. | |
„Ich war letztes Jahr in Griechenland und bin da irgendwie in die | |
Geflüchtetenarbeit gestolpert“, erzählt Kißling von den Anfängen seines | |
Engagements. Es sind die Kontakte und Bindungen zu den Menschen auf der | |
Flucht, die Kißling in dieser Zeit aufbauen konnte, die ihn motivieren, die | |
Arbeit an den EU-Außengrenzen weiterzuführen. „Ich finde, dass es eine | |
extreme Ignoranz gegenüber dem Thema der Flucht über die Balkanroute gibt. | |
Und gerade im Norden der Route gibt es sehr viel Misshandlung und wenige | |
Hilfsstrukturen.“ | |
So ist Kißling im letzten März nach Subotica gezogen. „Die Interaktion mit | |
den meisten Menschen ist sehr nett. Sie freuen sich über die Hilfe, die wir | |
anbieten können.“ Als unabhängige, Organisation ist Medical Volunteers | |
International ein neutraler Player, der unparteiisch medizinische | |
Unterstützung für alle anbietet. Deswegen werden die Ärzt:innen meist | |
herzlich empfangen. „Ich nehme es aber auch niemandem übel, wenn sie sauer | |
sind auf weiße Menschen. Am Ende sehen die Typen, die die Schutzsuchenden | |
am Grenzzaun zurückprügeln, nicht so viel anders aus als ich.“ Wenn es | |
vereinzelt Unmut gegen das Team von Kißling gibt, nehmen es die | |
Helfer:innen verständnisvoll auf. „Die Menschen sind in dieser Situation | |
wegen Europa und dann kommen Europäer:innen und wollen sie unterstützen | |
– natürlich ist das auch absurd.“ | |
Häufig sehen Kißling und sein achtköpfiges, aus jungen Freiwilligen mit | |
medizinischer Ausbildung bestehendes Team Verletzungen, die sich die | |
Menschen bei dem Versuch eines Grenzübertritts zugezogen haben. Nicht | |
selten bleiben Menschen mit einem Finger beim Überklettern des Zauns | |
hängen. „Nicht selten sehen wir komplett aufgerissene Hände mit tiefen | |
Wunden. Ab und zu reißen sich Menschen sogar Finger ab“, sagt Kißling. | |
Blasen, aufgeschürfte Füße und Hypothermie behandeln die Freiwilligen | |
ebenfalls immer wieder. | |
Neben den Verletzungen, die sich Menschen beim nächtlichen Überqueren des | |
meterhohen Stacheldrahts zuziehen, behandeln die Mediziner immer wieder | |
Spuren körperlicher Gewalt. „Wir sehen Spuren von Schlagstöcken, von | |
Kabeln, von Tränengas, von Tritten und Tasergebrauch“, erzählt Kißling. | |
In der Datenbank des [5][Border Violence Monitoring Network] sind | |
zahlreiche Berichte über folterähnliche Behandlung und unmenschliche | |
Erniedrigung an der Grenze zusammengetragen. Dazu zählt das zwangsweise | |
Einflößen von Lebensmitteln, die die Personen etwa aus religiösen Gründen | |
nicht zu sich nehmen möchten, das Aussetzen in extremer Kälte sowie | |
Zwangsentkleidung sind genauso Teil der Grenzgewalt wie Diebstahl und die | |
Zerstörung privater Gegenstände. | |
Im September 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) | |
die Rückführung von illegal eingereisten Migrant:innen aus Ungarn nach | |
Serbien ohne individuelle Prüfung des Asylbegehrens als [6][Verstoß gegen | |
die Menschenrechte] bewertet. Diese sogenannten Pushbacks verstießen gegen | |
das Verbot der Kollektivausweisung, so das einstimmige Urteil der | |
Straßburger Richter:innen. Den Versuch der ungarischen Regierung, diese | |
Rückführungen durch ein nationales Gesetz zu legalisieren, hatte der | |
Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) schon 2020 für | |
EU-[7][rechtswidrig erklärt]. Nationale Gesetze der Mitgliedstaaten der EU | |
unterliegen dem übergeordneten Recht der Union. Das ungarische Gesetz ist | |
daher aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs hinfällig. | |
## Rückschiebungen trotz Verbot | |
Trotzdem schiebt Ungarn weiterhin systematisch Tausende schutzsuchende | |
Menschen über die Grenze nach Serbien ab. Allein in der ersten Hälfte des | |
Jahres 2021 waren es monatlich durchschnittlich 3.000 bis 4.000 Personen, | |
geht aus einer Statistik des [8][Hungarian Helsinki Committee] hervor. „Die | |
EU-Staaten müssten sich eigentlich nur an geltende Gesetze halten. Dann | |
würde es den Menschen hier schon um einiges besser gehen“, sagt Kißling. | |
Obwohl ein Zaun und die Grenzbeamt:innen ihnen den Weg in die | |
Europäische Union versperren, versuchen Hawaou, Akram und Tausende andere | |
Migranten immer wieder, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Sichere | |
Fluchtrouten, humanitäre Visa oder Korridore für Menschen, die aus | |
Kriegsgebieten fliehen und gute Aussicht auf einen Schutzstatus in der EU | |
haben, gibt es nicht. „Ich verstehe nicht, warum es keinen Weg für sie | |
gibt, legal nach Europa zu gelangen. Ihre Menschenrechte werden an den | |
Außengrenzen regelmäßig buchstäblich mit Füßen getreten, aber wenn sie da… | |
in der EU sind, dann heißt es, dass wir diese Menschen schützen wollen. Das | |
ist doch schizophren“, kommentiert Kißling. | |
Eigentlich sollte das serbische Asylsystem an das der EU angepasst sein. | |
Die Realität sieht anders aus. „Die Menschen in den offiziellen Camps | |
werden von den Behörden einfach nicht registriert“, erklärt die Anwältin | |
Milica Švabić. Ohne die Möglichkeit, einen legalen Status zu erlangen, ist | |
ihnen der Zugang zu staatlichen Leistungen versperrt. Illegalisierte | |
Migrant:innen erhalten keine Sozialleistungen, Kinder können nicht zur | |
Schule gehen, oftmals werden sie nicht einmal in Krankenhäusern behandelt. | |
„Das macht die Menschen sehr vulnerabel. Sie sind ausbeuterischen | |
Strukturen schutzlos ausgeliefert“, sagt Švabić. | |
## Schmuggler verdienen hier gut | |
Schmuggler fordern hohe Summen für die Bereitstellung von Leitern, um einen | |
Grenzübertritt zu erleichtern. Banden haben sich den Grenzzaun | |
untereinander aufgeteilt und verteidigen „ihre“ Abschnitte – wenn nötig … | |
physischer Gewalt. Wer die nötige Summe nicht aufbringen kann, muss | |
Zwangsarbeit in den inoffiziellen Camps leisten, denn auch diese werden von | |
den Schmuggelbanden kontrolliert. | |
Es herrschen klare Hierarchien und Machtstrukturen, die auch die Arbeit der | |
Hilfsorganisation Medical Volunteers International beeinflussen. „Dass es | |
in den inoffiziellen Camps ausbeuterische Machtstrukturen gibt, die zum | |
Teil von der organisierten Kriminalität beherrscht werden, macht das | |
ungestörte Ausführen unserer Arbeit manchmal unmöglich“, erzählt Kißling. | |
Er berichtet, dass es schon mehrfach vorgekommen sei, dass er und sein Team | |
einen bestimmt Bereich der Camps abrupt verlassen mussten, da ihre | |
Sicherheit in Gefahr war. Sichtbar sind diese Formen der Gewalt in den | |
Camps nicht auf den ersten Blick. Nach einigen Besuchen kann man nur anhand | |
der Kleidung und des Habitus einiger der dort Lebenden erahnen, wer weiter | |
oben in der Rangordnung steht. | |
„Wir haben viele Frauen getroffen, bei denen wir vermuten, dass sie Opfer | |
von Zwangsprostitution sind“, sagt die Anwältin Švabić. Die Frauen seien | |
wohl oft abgeschottet in Hinterzimmern anzutreffen, oder in Hotels in der | |
Stadt. „Anhand ihrer Geschichten, ihrer Kleidung und daran, wie lange sie | |
schon hier sind, können wir erahnen, dass sie Zwangsprostitution leisten | |
müssen“, sagt die Serbin. Offen darüber zu sprechen oder gar um Hilfe zu | |
bitten traut sich niemand. Staatliche Schutzmöglichkeiten oder Frauenhäuser | |
fehlen. Die betroffenen Frauen können der Gewalt nur entfliehen, wenn sie | |
genug gearbeitet haben, um sich den Grenzübertritt leisten zu können, sagt | |
Švabić. | |
Statistiken zeigten, dass auf der ungarischen Seite der Grenze etwa | |
[9][gleich viele Männer und Frauen] ankommen. In den provisorischen Camps | |
auf der serbischen Seite sind aber kaum Frauen zu finden, was die Aussage | |
der Belgrader Aktivistin, dass viele Frauen abgeschottet und sexuell | |
ausgebeutet werden, unterstützt. Auch deswegen ist Hawaou aus Guinea die | |
einzige sichtbare Frau unter Hunderten Männern in der Unterkunft zwischen | |
der Schnellstraße und dem Grenzzaun. | |
## Abschiebung ins Landesinnere | |
Ende November kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen | |
Migrant:innen im Grenzgebiet. Vor einem Kiosk im Ortszentrum von Horgoš | |
fielen an einem Nachmittag Schüsse. Ein Mann wurde mehrfach getroffen und | |
starb, sechs weitere erlitten Verletzungen und mussten ins Krankenhaus | |
gebracht werden. Einige der mutmaßlich Beteiligten befinden sich in | |
polizeilichem Gewahrsam. | |
In der darauffolgenden Nacht stürmten Sondereinheiten der serbischen | |
Polizei die von Migrant:innen bewohnten Areale. Die dort lebenden | |
Menschen transportierte man anschließend in offizielle Camps im Süden des | |
Landes. Dann rückten Bulldozer an und zerstörten die improvisierten | |
Behausungen, berichtet Nicolai Kißling. | |
Dort, wo Akram mit seiner Familie und Hunderten Menschen Anfang November | |
noch gekocht, getobt, geraucht und geschlafen haben, ist jetzt alles | |
verlassen. Auf der Wiese, wo Hawaou gesessen hatte, befindet sich niemand | |
mehr. Ob die Menschen bald in die Grenzregion zurückkehren werden, ist | |
ungewiss. Lokale Aktivist:innen berichten, dass sie am Verlassen der | |
offiziellen Camps gehindert würden. | |
Subotica gilt als recht liberale Stadt. Viele Menschen hätten keine | |
Vorurteile gegen die Migranten, meint der medizinische Helfer Nicolai | |
Kißling. Im ländlicheren Raum, etwa um Horgoš herum, sei das anders. Die | |
dortigen Einwohner fühlten sich von der großen Zahl an Schutzsuchenden | |
überfordert. | |
Die Anwältin Milica Švabić hat eine veränderte Haltung vieler | |
Serbier:innen gegenüber den Migranten wahrgenommen. „Es hat sich einiges | |
geändert seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015“, sagt sie. „Am Anfang | |
waren viele sehr hilfsbereit, haben Kleiderspenden gesammelt und Essen | |
ausgeteilt. Mittlerweile ist es anders. Die Stimmung ist gekippt“, | |
berichtet sie. „Die Lokalregierung will einerseits, dass die Menschen nicht | |
mehr in den inoffiziellen Camps leben, sie will aber auch nicht, dass | |
offizielle Camps in der Region gebaut werden. Sie sollen einfach | |
verschwinden.“ Auch einigen EU-Staaten wäre es wohl recht, wenn die | |
Migrant:innen aus dem serbischen Grenzgebiet verschwinden würden, zurück | |
in ihr Herkunftsland. | |
Dass sich die serbische oder europäische Migrationspolitik fundamental | |
ändern wird, hält Milica Švabić für unwahrscheinlich. „Deswegen müssen … | |
die kleinen Siege feiern“, sagt die Anwältin. „Ich freue mich zum Beispiel | |
immer riesig, wenn ein Klient von mir nach langen Rechtstreitigkeiten | |
tatsächlich einen Flüchtlingsstatus in Serbien bekommt.“ | |
Es sind diese Siege, die Švabić motivieren und weitermachen lassen. | |
17 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.unhcr.org/rs/wp-content/uploads/sites/40/2022/08/JULY-2022-Stat… | |
[2] https://www.collectiveaidngo.org/ | |
[3] https://klikaktiv.org/ | |
[4] https://medical-volunteers.org/de/ | |
[5] https://www.borderviolence.eu/ | |
[6] https://hudoc.echr.coe.int/eng#%7B%22itemid%22:%5B%22001-219214%22%5D%7D | |
[7] https://helsinki.hu/en/hungarys-legalisation-of-push-backs-in-breach-of-eu-… | |
[8] https://docs.google.com/spreadsheets/d/11jlrJW-SbIa-tCkbfvOJ4x2e2bteCR0zHLs… | |
[9] https://www.unhcr.org/ceu/hungary-facts-on-refugees | |
## AUTOREN | |
Marita Fischer | |
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