| # taz.de -- Migranten an Ungarns Grenze: Vor den Zäunen | |
| > Migranten wollen über die serbisch-ungarische Grenze in die EU kommen. | |
| > Menschen wie Nicolai Kißling versuchen zu helfen, können aber nur wenig | |
| > tun. | |
| Bild: Messerscharfe Grenzhindernisse | |
| Hawaou sitzt auf ihrer Jacke auf einer vom Regen durchweichten Wiese. | |
| Hinter ihr ragen heruntergekommene Häuser, alte Stallanlagen und einige | |
| Zelte in den bewölkten Himmel. Einige hundert Meter vor ihr fahren | |
| vereinzelt Autos auf einer Schnellstraße vorbei. Und knapp einen Kilometer | |
| hinter dieser Straße verläuft die serbisch-ungarische Grenze. Dahinter | |
| beginnt die Europäische Union. Hawaou stammt aus dem afrikanischen Guinea | |
| und möchte in die EU. Ihre erst Station wäre Ungarn. Doch da gibt es diesen | |
| meterhohen, mit Stacheldraht gesicherten Grenzzaun. | |
| Hawaou trägt eigentlich einen anderen Namen, doch sie möchte nicht, dass | |
| der in der Zeitung steht. Sie sei schon einmal in Ungarn gewesen, erzählt | |
| sie. Anfang November sei das gewesen, und sie habe es bis nach Budapest | |
| geschafft. Aber dort angekommen, wurde sie von ungarischen Beamt:innen | |
| aufgegriffen und zusammen mit anderen Menschen ohne legalen | |
| Aufenthaltsstatus zurück nach Serbien gebracht. | |
| Jetzt harrt sie in der provisorischen Unterkunft zwischen der serbischen | |
| Schnellstraße und dem Grenzzaun aus und bereitet sich auf ihren nächsten | |
| Grenzübertrittsversuch vor. „Der Weg ist wirklich nicht leicht“, sagt sie | |
| leise und kopfschüttelnd. Ihr Reisegefährte – ein junger Mann, ebenfalls | |
| aus Guinea – nickt dazu bekräftigend. | |
| Nach Schätzungen von internationalen humanitären Organisationen hausten zu | |
| Beginn dieses Winters rund 3.500 Menschen in inoffiziellen Camps im Norden | |
| Serbiens. [1][Über 5.000] lebten in den offiziellen Camps des Landes. Weil | |
| diese Camps teils kilometerweit im Landesinneren liegen, entscheiden sich | |
| viele der Migranten für die inoffiziellen Lager. Von dort aus sind die | |
| nächsten Grenzen zur Europäischen Union – die ungarische, die kroatische | |
| und die rumänische – zu Fuß erreichbar. | |
| ## Ein Leben unter untragbaren Zuständen | |
| Auf dem Feldern in der Nähe der Kleinstadt Horgoš, wo Hawaou Unterschlupf | |
| gefunden hat, leben etwa 500 Menschen. Hawaou sticht aus der Menge heraus, | |
| denn sie scheint die einzige Frau unter Hunderten Männern zu sein. „Für | |
| mich als Frau ist es besonders schwer hier“, erzählt sie. „Es gibt kaum | |
| Privatsphäre. Ich kann mich nicht unbeobachtet waschen und ich habe auch | |
| keinen Zugang zu Hygieneprodukten für Frauen.“ | |
| In einigen Räumen sind Decken und ungenutzte Kleidung zu einem notdürftigen | |
| Schlaflager ausgebreitet. Um die Gebäude herum stehen Zelte, in denen | |
| weitere Menschen unterkommen. Auf der umliegenden freien Fläche sind | |
| Feuerstellen zum Kochen von Speisen entstanden und Plätze zum Waschen. Ein | |
| nur durch Gestrüpp abgetrenntes Areal dient als Toilette. Strom und | |
| fließend Wasser gibt es nicht. Überall liegt der Müll herum, in manchen | |
| Ecken des Areals wird er verbrannt. Immer wieder wabert der süßliche | |
| Gestank von brennendem Kunststoff über die Wiese. | |
| „Hygienisch sind das schon schwierige Zustände in den Behausungen“, urteilt | |
| Nicolai Kißling, ein deutscher Arzt, der medizinische Unterstützung für | |
| Schutzsuchenden in den inoffiziellen Camps im Norden Serbiens leistet. | |
| Nur wenige Kilometer entfernt leben Akram und seine Familie in einem aus | |
| blauer Plastikplane und Ästen gebauten Zelt. Sie sind vor dem Krieg in | |
| Syrien geflüchtet, sagen sie. Ihr Weg hat sie über die Türkei und Bulgarien | |
| bis nach Serbien gebracht. Ihr Ziel ist Frankreich. Sie haben dort | |
| Verwandte und möchten ihren Kindern ein besseres, ein angstfreies Leben | |
| ermöglichen, erklärt der Familienvater – auch er trägt in Wirklichkeit | |
| einen anderen Namen. | |
| Die drei kleinen Kinder laufen und hüpfen um die umstehenden Zelte herum, | |
| während die Mutter in einem Topf Reis rührt, der auf einem improvisierten | |
| Rost über einer Feuerstelle steht. Auch in diesem Camp leben mehrere | |
| Hundert Menschen. Sie kommen aus Syrien und Afghanistan. Einige Menschen | |
| aus Burundi, Pakistan und Tunesien nutzen die Visaabkommen, die Serbien als | |
| diplomatischen Dank für die Nichtanerkennung der Souveränität des Kosovos | |
| mit diesen Ländern geschlossen hat, um über Serbien in die EU zu gelangen. | |
| ## Juristische und medizinische Hilfe | |
| „Im Vergleich zum letzten Jahr beobachten wir eine Verdreifachung der | |
| Anzahl an Menschen, die in inoffiziellen Unterkünften im Norden Serbiens | |
| leben“, erzählt Betty Wang, die Projektkoordinatorin der internationalen | |
| Flüchtlingshilfsorganisation [2][CollectiveAid] in Subotica. | |
| Milica Švabić ist Anwältin. Sie lebt in Belgrad und arbeitet seit acht | |
| Jahren für die serbische NGO [3][klikAktiv], die gratis Rechtsberatung für | |
| Schutzsuchende anbietet. „Wir informieren die Menschen über ihre | |
| Möglichkeiten hier in Serbien, aber auch über das EU-Asylsystem. Themen wie | |
| Familienzusammenführung und das Eurodac-System (ein EU-weites | |
| Fingerabdruck-Identifizierungssystem; d. Red.) sind wichtige Themen für die | |
| durchreisenden Migrant:innen“, erklärt die Belgrader Anwältin. Einmal in | |
| der Woche fährt das Team von klikAktiv aus der serbischen Hauptstadt in den | |
| Norden des Landes und besucht die inoffiziellen Camps. | |
| Nicolai Kißling lebt seit März vergangenen Jahres im nordserbischen | |
| Subotica, einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohner:innen. Er koordiniert | |
| dort das Projekt und die Einsätze der Hamburger Hilfsorganisation | |
| [4][Medical Volunteers International] (MVI). Fast jeden Tag fahren deren | |
| Freiwilligen in eine der von Migrant:innen bevorzugten Regionen in | |
| Grenznähe, um medizinische Unterstützung zu leisten. | |
| „Ich war letztes Jahr in Griechenland und bin da irgendwie in die | |
| Geflüchtetenarbeit gestolpert“, erzählt Kißling von den Anfängen seines | |
| Engagements. Es sind die Kontakte und Bindungen zu den Menschen auf der | |
| Flucht, die Kißling in dieser Zeit aufbauen konnte, die ihn motivieren, die | |
| Arbeit an den EU-Außengrenzen weiterzuführen. „Ich finde, dass es eine | |
| extreme Ignoranz gegenüber dem Thema der Flucht über die Balkanroute gibt. | |
| Und gerade im Norden der Route gibt es sehr viel Misshandlung und wenige | |
| Hilfsstrukturen.“ | |
| So ist Kißling im letzten März nach Subotica gezogen. „Die Interaktion mit | |
| den meisten Menschen ist sehr nett. Sie freuen sich über die Hilfe, die wir | |
| anbieten können.“ Als unabhängige, Organisation ist Medical Volunteers | |
| International ein neutraler Player, der unparteiisch medizinische | |
| Unterstützung für alle anbietet. Deswegen werden die Ärzt:innen meist | |
| herzlich empfangen. „Ich nehme es aber auch niemandem übel, wenn sie sauer | |
| sind auf weiße Menschen. Am Ende sehen die Typen, die die Schutzsuchenden | |
| am Grenzzaun zurückprügeln, nicht so viel anders aus als ich.“ Wenn es | |
| vereinzelt Unmut gegen das Team von Kißling gibt, nehmen es die | |
| Helfer:innen verständnisvoll auf. „Die Menschen sind in dieser Situation | |
| wegen Europa und dann kommen Europäer:innen und wollen sie unterstützen | |
| – natürlich ist das auch absurd.“ | |
| Häufig sehen Kißling und sein achtköpfiges, aus jungen Freiwilligen mit | |
| medizinischer Ausbildung bestehendes Team Verletzungen, die sich die | |
| Menschen bei dem Versuch eines Grenzübertritts zugezogen haben. Nicht | |
| selten bleiben Menschen mit einem Finger beim Überklettern des Zauns | |
| hängen. „Nicht selten sehen wir komplett aufgerissene Hände mit tiefen | |
| Wunden. Ab und zu reißen sich Menschen sogar Finger ab“, sagt Kißling. | |
| Blasen, aufgeschürfte Füße und Hypothermie behandeln die Freiwilligen | |
| ebenfalls immer wieder. | |
| Neben den Verletzungen, die sich Menschen beim nächtlichen Überqueren des | |
| meterhohen Stacheldrahts zuziehen, behandeln die Mediziner immer wieder | |
| Spuren körperlicher Gewalt. „Wir sehen Spuren von Schlagstöcken, von | |
| Kabeln, von Tränengas, von Tritten und Tasergebrauch“, erzählt Kißling. | |
| In der Datenbank des [5][Border Violence Monitoring Network] sind | |
| zahlreiche Berichte über folterähnliche Behandlung und unmenschliche | |
| Erniedrigung an der Grenze zusammengetragen. Dazu zählt das zwangsweise | |
| Einflößen von Lebensmitteln, die die Personen etwa aus religiösen Gründen | |
| nicht zu sich nehmen möchten, das Aussetzen in extremer Kälte sowie | |
| Zwangsentkleidung sind genauso Teil der Grenzgewalt wie Diebstahl und die | |
| Zerstörung privater Gegenstände. | |
| Im September 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) | |
| die Rückführung von illegal eingereisten Migrant:innen aus Ungarn nach | |
| Serbien ohne individuelle Prüfung des Asylbegehrens als [6][Verstoß gegen | |
| die Menschenrechte] bewertet. Diese sogenannten Pushbacks verstießen gegen | |
| das Verbot der Kollektivausweisung, so das einstimmige Urteil der | |
| Straßburger Richter:innen. Den Versuch der ungarischen Regierung, diese | |
| Rückführungen durch ein nationales Gesetz zu legalisieren, hatte der | |
| Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) schon 2020 für | |
| EU-[7][rechtswidrig erklärt]. Nationale Gesetze der Mitgliedstaaten der EU | |
| unterliegen dem übergeordneten Recht der Union. Das ungarische Gesetz ist | |
| daher aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs hinfällig. | |
| ## Rückschiebungen trotz Verbot | |
| Trotzdem schiebt Ungarn weiterhin systematisch Tausende schutzsuchende | |
| Menschen über die Grenze nach Serbien ab. Allein in der ersten Hälfte des | |
| Jahres 2021 waren es monatlich durchschnittlich 3.000 bis 4.000 Personen, | |
| geht aus einer Statistik des [8][Hungarian Helsinki Committee] hervor. „Die | |
| EU-Staaten müssten sich eigentlich nur an geltende Gesetze halten. Dann | |
| würde es den Menschen hier schon um einiges besser gehen“, sagt Kißling. | |
| Obwohl ein Zaun und die Grenzbeamt:innen ihnen den Weg in die | |
| Europäische Union versperren, versuchen Hawaou, Akram und Tausende andere | |
| Migranten immer wieder, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Sichere | |
| Fluchtrouten, humanitäre Visa oder Korridore für Menschen, die aus | |
| Kriegsgebieten fliehen und gute Aussicht auf einen Schutzstatus in der EU | |
| haben, gibt es nicht. „Ich verstehe nicht, warum es keinen Weg für sie | |
| gibt, legal nach Europa zu gelangen. Ihre Menschenrechte werden an den | |
| Außengrenzen regelmäßig buchstäblich mit Füßen getreten, aber wenn sie da… | |
| in der EU sind, dann heißt es, dass wir diese Menschen schützen wollen. Das | |
| ist doch schizophren“, kommentiert Kißling. | |
| Eigentlich sollte das serbische Asylsystem an das der EU angepasst sein. | |
| Die Realität sieht anders aus. „Die Menschen in den offiziellen Camps | |
| werden von den Behörden einfach nicht registriert“, erklärt die Anwältin | |
| Milica Švabić. Ohne die Möglichkeit, einen legalen Status zu erlangen, ist | |
| ihnen der Zugang zu staatlichen Leistungen versperrt. Illegalisierte | |
| Migrant:innen erhalten keine Sozialleistungen, Kinder können nicht zur | |
| Schule gehen, oftmals werden sie nicht einmal in Krankenhäusern behandelt. | |
| „Das macht die Menschen sehr vulnerabel. Sie sind ausbeuterischen | |
| Strukturen schutzlos ausgeliefert“, sagt Švabić. | |
| ## Schmuggler verdienen hier gut | |
| Schmuggler fordern hohe Summen für die Bereitstellung von Leitern, um einen | |
| Grenzübertritt zu erleichtern. Banden haben sich den Grenzzaun | |
| untereinander aufgeteilt und verteidigen „ihre“ Abschnitte – wenn nötig … | |
| physischer Gewalt. Wer die nötige Summe nicht aufbringen kann, muss | |
| Zwangsarbeit in den inoffiziellen Camps leisten, denn auch diese werden von | |
| den Schmuggelbanden kontrolliert. | |
| Es herrschen klare Hierarchien und Machtstrukturen, die auch die Arbeit der | |
| Hilfsorganisation Medical Volunteers International beeinflussen. „Dass es | |
| in den inoffiziellen Camps ausbeuterische Machtstrukturen gibt, die zum | |
| Teil von der organisierten Kriminalität beherrscht werden, macht das | |
| ungestörte Ausführen unserer Arbeit manchmal unmöglich“, erzählt Kißling. | |
| Er berichtet, dass es schon mehrfach vorgekommen sei, dass er und sein Team | |
| einen bestimmt Bereich der Camps abrupt verlassen mussten, da ihre | |
| Sicherheit in Gefahr war. Sichtbar sind diese Formen der Gewalt in den | |
| Camps nicht auf den ersten Blick. Nach einigen Besuchen kann man nur anhand | |
| der Kleidung und des Habitus einiger der dort Lebenden erahnen, wer weiter | |
| oben in der Rangordnung steht. | |
| „Wir haben viele Frauen getroffen, bei denen wir vermuten, dass sie Opfer | |
| von Zwangsprostitution sind“, sagt die Anwältin Švabić. Die Frauen seien | |
| wohl oft abgeschottet in Hinterzimmern anzutreffen, oder in Hotels in der | |
| Stadt. „Anhand ihrer Geschichten, ihrer Kleidung und daran, wie lange sie | |
| schon hier sind, können wir erahnen, dass sie Zwangsprostitution leisten | |
| müssen“, sagt die Serbin. Offen darüber zu sprechen oder gar um Hilfe zu | |
| bitten traut sich niemand. Staatliche Schutzmöglichkeiten oder Frauenhäuser | |
| fehlen. Die betroffenen Frauen können der Gewalt nur entfliehen, wenn sie | |
| genug gearbeitet haben, um sich den Grenzübertritt leisten zu können, sagt | |
| Švabić. | |
| Statistiken zeigten, dass auf der ungarischen Seite der Grenze etwa | |
| [9][gleich viele Männer und Frauen] ankommen. In den provisorischen Camps | |
| auf der serbischen Seite sind aber kaum Frauen zu finden, was die Aussage | |
| der Belgrader Aktivistin, dass viele Frauen abgeschottet und sexuell | |
| ausgebeutet werden, unterstützt. Auch deswegen ist Hawaou aus Guinea die | |
| einzige sichtbare Frau unter Hunderten Männern in der Unterkunft zwischen | |
| der Schnellstraße und dem Grenzzaun. | |
| ## Abschiebung ins Landesinnere | |
| Ende November kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen | |
| Migrant:innen im Grenzgebiet. Vor einem Kiosk im Ortszentrum von Horgoš | |
| fielen an einem Nachmittag Schüsse. Ein Mann wurde mehrfach getroffen und | |
| starb, sechs weitere erlitten Verletzungen und mussten ins Krankenhaus | |
| gebracht werden. Einige der mutmaßlich Beteiligten befinden sich in | |
| polizeilichem Gewahrsam. | |
| In der darauffolgenden Nacht stürmten Sondereinheiten der serbischen | |
| Polizei die von Migrant:innen bewohnten Areale. Die dort lebenden | |
| Menschen transportierte man anschließend in offizielle Camps im Süden des | |
| Landes. Dann rückten Bulldozer an und zerstörten die improvisierten | |
| Behausungen, berichtet Nicolai Kißling. | |
| Dort, wo Akram mit seiner Familie und Hunderten Menschen Anfang November | |
| noch gekocht, getobt, geraucht und geschlafen haben, ist jetzt alles | |
| verlassen. Auf der Wiese, wo Hawaou gesessen hatte, befindet sich niemand | |
| mehr. Ob die Menschen bald in die Grenzregion zurückkehren werden, ist | |
| ungewiss. Lokale Aktivist:innen berichten, dass sie am Verlassen der | |
| offiziellen Camps gehindert würden. | |
| Subotica gilt als recht liberale Stadt. Viele Menschen hätten keine | |
| Vorurteile gegen die Migranten, meint der medizinische Helfer Nicolai | |
| Kißling. Im ländlicheren Raum, etwa um Horgoš herum, sei das anders. Die | |
| dortigen Einwohner fühlten sich von der großen Zahl an Schutzsuchenden | |
| überfordert. | |
| Die Anwältin Milica Švabić hat eine veränderte Haltung vieler | |
| Serbier:innen gegenüber den Migranten wahrgenommen. „Es hat sich einiges | |
| geändert seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015“, sagt sie. „Am Anfang | |
| waren viele sehr hilfsbereit, haben Kleiderspenden gesammelt und Essen | |
| ausgeteilt. Mittlerweile ist es anders. Die Stimmung ist gekippt“, | |
| berichtet sie. „Die Lokalregierung will einerseits, dass die Menschen nicht | |
| mehr in den inoffiziellen Camps leben, sie will aber auch nicht, dass | |
| offizielle Camps in der Region gebaut werden. Sie sollen einfach | |
| verschwinden.“ Auch einigen EU-Staaten wäre es wohl recht, wenn die | |
| Migrant:innen aus dem serbischen Grenzgebiet verschwinden würden, zurück | |
| in ihr Herkunftsland. | |
| Dass sich die serbische oder europäische Migrationspolitik fundamental | |
| ändern wird, hält Milica Švabić für unwahrscheinlich. „Deswegen müssen … | |
| die kleinen Siege feiern“, sagt die Anwältin. „Ich freue mich zum Beispiel | |
| immer riesig, wenn ein Klient von mir nach langen Rechtstreitigkeiten | |
| tatsächlich einen Flüchtlingsstatus in Serbien bekommt.“ | |
| Es sind diese Siege, die Švabić motivieren und weitermachen lassen. | |
| 17 Jan 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.unhcr.org/rs/wp-content/uploads/sites/40/2022/08/JULY-2022-Stat… | |
| [2] https://www.collectiveaidngo.org/ | |
| [3] https://klikaktiv.org/ | |
| [4] https://medical-volunteers.org/de/ | |
| [5] https://www.borderviolence.eu/ | |
| [6] https://hudoc.echr.coe.int/eng#%7B%22itemid%22:%5B%22001-219214%22%5D%7D | |
| [7] https://helsinki.hu/en/hungarys-legalisation-of-push-backs-in-breach-of-eu-… | |
| [8] https://docs.google.com/spreadsheets/d/11jlrJW-SbIa-tCkbfvOJ4x2e2bteCR0zHLs… | |
| [9] https://www.unhcr.org/ceu/hungary-facts-on-refugees | |
| ## AUTOREN | |
| Marita Fischer | |
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