# taz.de -- Desinformation in Ungarn: „Die Wahrheit wird völlig verdreht“ | |
> In Ungarn gibt es russische Propaganda auf allen Kanälen. Der | |
> Oppositionsabgeordnete Márton Tompos macht die Regierung von Orbán dafür | |
> verantwortlich. | |
Bild: Russland soll durch die Propaganda als vertrauenswürdiger Verbündeter v… | |
taz: Herr Tompos, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft nun | |
seit fast einem Jahr. Als Abgeordneter im ungarischen Parlament | |
beschäftigen Sie sich mit Medienpolitik und Desinformation. Wie präsent ist | |
russische Propaganda in Ungarn? | |
Márton Tompos: Wahnsinnig stark, sie ist allgegenwärtig. [1][Das | |
Beunruhigende in Ungarn] ist, dass russische Propaganda auch von den | |
staatlichen Medien und der Regierungspartei Fidesz verbreitet wird. In | |
anderen Ländern läuft es subtiler über soziale Medien. In Ungarn hingegen | |
dringt die Propaganda flächendeckend in den öffentlichen Diskurs ein. Das | |
Thema hat die Impfkritik abgelöst, bei der den Milliardären George Soros | |
oder [2][Bill Gates] angedichtet wurde, uns alle mit Chips töten zu wollen. | |
Nun verbreiten sich Fake News über Russlands Angriffskrieg. | |
Wo spielt sich das ab? | |
Die härtesten ungefilterten Lügen finden Sie [3][in den sozialen Medien], | |
vor allem auf Facebook. Das ist in Ungarn die wichtigste Plattform. | |
Wie muss ich mir die Desinformation konkret vorstellen? | |
Die Wahrheit wird völlig verdreht und die Menschen werden verunsichert. Ich | |
denke da zum Beispiel an eine Fake-News-Meldung über Leichensäcke: Ein | |
Video zeigte angeblich, wie Ukrainer ihren eigenen Tod inszenierten, um | |
über „westliche Medien“ Sympathien zu gewinnen, aber der Wind wehte einen | |
der Leichensäcke weg. Der „falsche Leichnam“, so die Propagandisten, zog | |
sich den Sack selbst wieder an. In Wahrheit war das Ganze eine Aufnahme von | |
einer Demonstration in Wien – ein völlig anderer Kontext. So perfide ist | |
das. | |
Worauf zielt die Propaganda ab? | |
Der ukrainische Freiheitskampf soll diskreditiert, die Sympathie für die | |
Ukrainer verringert und Russland als vertrauenswürdiger Verbündeter gezeigt | |
werden, anstelle der Europäischen Union, die sich angeblich immer in | |
ungarische Angelegenheiten einmischt. | |
Das passt also zur Politik Orbáns. | |
Voll und ganz. Offiziell hat Orbán gegen Russlandsanktionen noch nie Veto | |
eingelegt, auch wenn er sie offen kritisiert. Wenn er Brüssel, Straßburg | |
oder Berlin besucht, weiß er, welches Gesicht er aufzusetzen hat. Aber | |
innerhalb des Landes nutzt er ein anderes Narrativ. Da wird er ordinär, | |
diffamiert den Liberalismus des Westens und kuschelt mit Russland. | |
Ungarn ist sehr stark von russischen Energielieferungen abhängig, handelte | |
sich eine Ausnahme für das nun geltende Ölembargo der EU heraus und | |
erneuerte Gaslieferverträge mit Russland. Geht es also vor allem um diese | |
Abhängigkeit? | |
Der ist der direkteste Grund für Orbán: Um an der Macht zu bleiben, muss | |
die Wirtschaft laufen. Dafür braucht es billige Energie. Die kommt, nach | |
Orbáns Logik, nur von den Russen. Ein weiterer Grund: Orbán mag es nicht, | |
eingeschränkt zu werden. Beziehungen zu Russland und China schaffen für ihn | |
ein Gegengewicht zur EU, einen Trumpf, den er gegen Brüssel oder auch | |
Washington ausspielen kann. | |
Im Streit zwischen Brüssel und Budapest haben die EU-Staaten Milliarden an | |
Mitteln für Ungarn eingefroren. Es geht um Vorwürfe der Korruption und | |
Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit. Orbán hat seinerseits EU-Hilfen für die | |
Ukraine zeitweise blockiert und erklärte Ende Dezember, künftigen | |
EU-Sanktionspaketen gegen Russland nicht zustimmen zu wollen. | |
Fidesz fährt in Ungarn regelrecht Kampagnen gegen die EU-Sanktionen gegen | |
Russland. Sie müssen sich eins klarmachen: Die zentrale Nachrichtenagentur | |
in Ungarn ist staatlich organisiert und inhaltlich auf Fidesz-Kurs. Sie ist | |
Teil der Propagandamaschine. Wenn Sie beispielsweise ein Automechaniker in | |
einer kleinen ungarischen Stadt sind, dann haben Sie vermutlich weniger | |
Zeit, die Nachrichten im Internet zu lesen, wo es noch unabhängige Stimmen | |
gibt, sondern Sie hören bei der Arbeit den ganzen Tag lokales Radio. Die | |
einzige Quelle, von der dann stundenlang ihre Informationen stammen, sind | |
die Berichte von der zentralen Nachrichtenagentur. | |
Wie läuft das im landesweiten Rundfunk? Können die Sender es sich leisten, | |
russische Propaganda eins zu eins zu übernehmen? | |
Im landesweiten Fernsehen wird versucht, einen professionelleren Anschein | |
zu wahren. Aber es gibt eine klare Parteinahme für Russland und die | |
Propaganda funktioniert etwas subtiler über manipulative Muster, nach denen | |
nachrichtliche Berichte aufgebaut sind. | |
Wie sieht das aus? | |
Mit dem Krieg in der Ukraine läuft es ähnlich wie mit jeder Kritik an | |
Fidesz. Wenn ich Viktor Orbán kritisiere, nennen Sie mich im Fernsehen | |
nicht direkt einen Lügner. Aber der ganze Bericht beginnt mit einer | |
Stellungnahme Orbáns, dass die Kritik nur ein Versuch sei, ihn zu | |
diskreditieren. Dann folgt die Meinung irgendeines sogenannten Experten, | |
der ihn stützt, und erst dann wird der ursprüngliche Vorwurf überhaupt | |
erwähnt. Bei Berichten über den Krieg ist es ganz ähnlich. | |
Kommt Propaganda auch direkt aus Russland? | |
Sie hat verschiedene Ursprünge. Es gibt einzelne prorussische Influencer, | |
beispielsweise eine Frau, die in perfektem Ungarisch schreibt, aber in | |
Sankt Petersburg lebt. Dann gibt es viele sogenannte nützliche Idioten, die | |
Inhalte auf Facebook freiwillig verbreiten. Russische Geschichten werden so | |
oft geteilt, dass andere Beiträge untergehen. Man kann Kampagnen bei | |
bestimmten prorussischen Beiträgen ausmachen. Dafür werden auch Bots und | |
Trollarmeen eingesetzt … | |
… also massenhaft gefälschte Profile auf sozialen Medien, die Themen | |
verstärken, kritische Stimmen diskreditieren oder die Diskussion ganz | |
zerstören. Putin setzt bezahlte Manipulatoren und automatisierte Bots seit | |
Jahren ein, auch aktuell im Krieg gegen die Ukraine. | |
Orbán hat sich die Idee der Trollarmee übrigens auch selbst aus Russland | |
abgeschaut. | |
Sie sprechen von Trollarmeen in Ungarn? | |
Ja. Es sind Fidesz-Anhänger, die das freiwillig machen. Sektenähnliche | |
Jünger Orbáns. Die Diktatoren auf der ganzen Welt, Putin und Orbán, aber | |
auch Erdoğan und Duterte, lernen voneinander, ihre Macht durch Propaganda | |
zu verfestigen. Orbáns große Strategie ist es, den offenen Diskurs selbst | |
zu verstören. | |
Wie ist das zu verstehen? | |
Die Menschen sollen nicht mehr nur davon überzeugt werden, dass etwa die | |
Russen im Recht sind. Es geht darum, Chaos zu stiften. Und wenn man Chaos | |
stiftet, können sich Verschwörungstheorien viel besser verbreiten. | |
Wie soll das Fidesz politisch helfen? | |
Wenn Chaos herrscht, gewinnt die stärkste Stimme. Und Fidesz hat die | |
stärkste Stimme, weil die Partei nach dem lang geplanten Umbau der | |
ungarischen Medienlandschaft mehr als 500 Medienkanäle kontrolliert. Also | |
zerstören sie nun ganz grundsätzlich die Idee einer Überprüfbarkeit der | |
Fakten, von Unabhängigkeit und Objektivität. Die Menschen sollen nicht mehr | |
an den Austausch von Argumenten glauben können. Wenn ein großer Teil der | |
Gesellschaft verunsichert ist, was überhaupt noch stimmt, dann steigt die | |
Wahrscheinlichkeit, dass er Fidesz folgt, der starken Partei, die | |
vermeintlich Licht ins Dunkel bringen. | |
Dieses Interview ist Teil des Projekts „Decoding the disinformation | |
playbook of populism in Europe“, das von dem European Media and Information | |
Fund unterstützt wird, der von der Calouste-Gulbenkian-Stiftung verwaltet | |
wird. | |
26 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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