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# taz.de -- Migranten an Ungarns Grenze: Vor den Zäunen
> Migranten wollen über die serbisch-ungarische Grenze in die EU kommen.
> Menschen wie Nicolai Kißling versuchen zu helfen, können aber nur wenig
> tun.
Bild: Messerscharfe Grenzhindernisse
Hawaou sitzt auf ihrer Jacke auf einer vom Regen durchweichten Wiese.
Hinter ihr ragen heruntergekommene Häuser, alte Stallanlagen und einige
Zelte in den bewölkten Himmel. Einige hundert Meter vor ihr fahren
vereinzelt Autos auf einer Schnellstraße vorbei. Und knapp einen Kilometer
hinter dieser Straße verläuft die serbisch-ungarische Grenze. Dahinter
beginnt die Europäische Union. Hawaou stammt aus dem afrikanischen Guinea
und möchte in die EU. Ihre erst Station wäre Ungarn. Doch da gibt es diesen
meterhohen, mit Stacheldraht gesicherten Grenzzaun.
Hawaou trägt eigentlich einen anderen Namen, doch sie möchte nicht, dass
der in der Zeitung steht. Sie sei schon einmal in Ungarn gewesen, erzählt
sie. Anfang November sei das gewesen, und sie habe es bis nach Budapest
geschafft. Aber dort angekommen, wurde sie von ungarischen Beamt:innen
aufgegriffen und zusammen mit anderen Menschen ohne legalen
Aufenthaltsstatus zurück nach Serbien gebracht.
Jetzt harrt sie in der provisorischen Unterkunft zwischen der serbischen
Schnellstraße und dem Grenzzaun aus und bereitet sich auf ihren nächsten
Grenzübertrittsversuch vor. „Der Weg ist wirklich nicht leicht“, sagt sie
leise und kopfschüttelnd. Ihr Reisegefährte – ein junger Mann, ebenfalls
aus Guinea – nickt dazu bekräftigend.
Nach Schätzungen von internationalen humanitären Organisationen hausten zu
Beginn dieses Winters rund 3.500 Menschen in inoffiziellen Camps im Norden
Serbiens. [1][Über 5.000] lebten in den offiziellen Camps des Landes. Weil
diese Camps teils kilometerweit im Landesinneren liegen, entscheiden sich
viele der Migranten für die inoffiziellen Lager. Von dort aus sind die
nächsten Grenzen zur Europäischen Union – die ungarische, die kroatische
und die rumänische – zu Fuß erreichbar.
## Ein Leben unter untragbaren Zuständen
Auf dem Feldern in der Nähe der Kleinstadt Horgoš, wo Hawaou Unterschlupf
gefunden hat, leben etwa 500 Menschen. Hawaou sticht aus der Menge heraus,
denn sie scheint die einzige Frau unter Hunderten Männern zu sein. „Für
mich als Frau ist es besonders schwer hier“, erzählt sie. „Es gibt kaum
Privatsphäre. Ich kann mich nicht unbeobachtet waschen und ich habe auch
keinen Zugang zu Hygieneprodukten für Frauen.“
In einigen Räumen sind Decken und ungenutzte Kleidung zu einem notdürftigen
Schlaflager ausgebreitet. Um die Gebäude herum stehen Zelte, in denen
weitere Menschen unterkommen. Auf der umliegenden freien Fläche sind
Feuerstellen zum Kochen von Speisen entstanden und Plätze zum Waschen. Ein
nur durch Gestrüpp abgetrenntes Areal dient als Toilette. Strom und
fließend Wasser gibt es nicht. Überall liegt der Müll herum, in manchen
Ecken des Areals wird er verbrannt. Immer wieder wabert der süßliche
Gestank von brennendem Kunststoff über die Wiese.
„Hygienisch sind das schon schwierige Zustände in den Behausungen“, urteilt
Nicolai Kißling, ein deutscher Arzt, der medizinische Unterstützung für
Schutzsuchenden in den inoffiziellen Camps im Norden Serbiens leistet.
Nur wenige Kilometer entfernt leben Akram und seine Familie in einem aus
blauer Plastikplane und Ästen gebauten Zelt. Sie sind vor dem Krieg in
Syrien geflüchtet, sagen sie. Ihr Weg hat sie über die Türkei und Bulgarien
bis nach Serbien gebracht. Ihr Ziel ist Frankreich. Sie haben dort
Verwandte und möchten ihren Kindern ein besseres, ein angstfreies Leben
ermöglichen, erklärt der Familienvater – auch er trägt in Wirklichkeit
einen anderen Namen.
Die drei kleinen Kinder laufen und hüpfen um die umstehenden Zelte herum,
während die Mutter in einem Topf Reis rührt, der auf einem improvisierten
Rost über einer Feuerstelle steht. Auch in diesem Camp leben mehrere
Hundert Menschen. Sie kommen aus Syrien und Afghanistan. Einige Menschen
aus Burundi, Pakistan und Tunesien nutzen die Visaabkommen, die Serbien als
diplomatischen Dank für die Nichtanerkennung der Souveränität des Kosovos
mit diesen Ländern geschlossen hat, um über Serbien in die EU zu gelangen.
## Juristische und medizinische Hilfe
„Im Vergleich zum letzten Jahr beobachten wir eine Verdreifachung der
Anzahl an Menschen, die in inoffiziellen Unterkünften im Norden Serbiens
leben“, erzählt Betty Wang, die Projektkoordinatorin der internationalen
Flüchtlingshilfsorganisation [2][CollectiveAid] in Subotica.
Milica Švabić ist Anwältin. Sie lebt in Belgrad und arbeitet seit acht
Jahren für die serbische NGO [3][klikAktiv], die gratis Rechtsberatung für
Schutzsuchende anbietet. „Wir informieren die Menschen über ihre
Möglichkeiten hier in Serbien, aber auch über das EU-Asylsystem. Themen wie
Familienzusammenführung und das Eurodac-System (ein EU-weites
Fingerabdruck-Identifizierungssystem; d. Red.) sind wichtige Themen für die
durchreisenden Migrant:innen“, erklärt die Belgrader Anwältin. Einmal in
der Woche fährt das Team von klikAktiv aus der serbischen Hauptstadt in den
Norden des Landes und besucht die inoffiziellen Camps.
Nicolai Kißling lebt seit März vergangenen Jahres im nordserbischen
Subotica, einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohner:innen. Er koordiniert
dort das Projekt und die Einsätze der Hamburger Hilfsorganisation
[4][Medical Volunteers International] (MVI). Fast jeden Tag fahren deren
Freiwilligen in eine der von Migrant:innen bevorzugten Regionen in
Grenznähe, um medizinische Unterstützung zu leisten.
„Ich war letztes Jahr in Griechenland und bin da irgendwie in die
Geflüchtetenarbeit gestolpert“, erzählt Kißling von den Anfängen seines
Engagements. Es sind die Kontakte und Bindungen zu den Menschen auf der
Flucht, die Kißling in dieser Zeit aufbauen konnte, die ihn motivieren, die
Arbeit an den EU-Außengrenzen weiterzuführen. „Ich finde, dass es eine
extreme Ignoranz gegenüber dem Thema der Flucht über die Balkanroute gibt.
Und gerade im Norden der Route gibt es sehr viel Misshandlung und wenige
Hilfsstrukturen.“
So ist Kißling im letzten März nach Subotica gezogen. „Die Interaktion mit
den meisten Menschen ist sehr nett. Sie freuen sich über die Hilfe, die wir
anbieten können.“ Als unabhängige, Organisation ist Medical Volunteers
International ein neutraler Player, der unparteiisch medizinische
Unterstützung für alle anbietet. Deswegen werden die Ärzt:innen meist
herzlich empfangen. „Ich nehme es aber auch niemandem übel, wenn sie sauer
sind auf weiße Menschen. Am Ende sehen die Typen, die die Schutzsuchenden
am Grenzzaun zurückprügeln, nicht so viel anders aus als ich.“ Wenn es
vereinzelt Unmut gegen das Team von Kißling gibt, nehmen es die
Helfer:innen verständnisvoll auf. „Die Menschen sind in dieser Situation
wegen Europa und dann kommen Europäer:innen und wollen sie unterstützen
– natürlich ist das auch absurd.“
Häufig sehen Kißling und sein achtköpfiges, aus jungen Freiwilligen mit
medizinischer Ausbildung bestehendes Team Verletzungen, die sich die
Menschen bei dem Versuch eines Grenzübertritts zugezogen haben. Nicht
selten bleiben Menschen mit einem Finger beim Überklettern des Zauns
hängen. „Nicht selten sehen wir komplett aufgerissene Hände mit tiefen
Wunden. Ab und zu reißen sich Menschen sogar Finger ab“, sagt Kißling.
Blasen, aufgeschürfte Füße und Hypothermie behandeln die Freiwilligen
ebenfalls immer wieder.
Neben den Verletzungen, die sich Menschen beim nächtlichen Überqueren des
meterhohen Stacheldrahts zuziehen, behandeln die Mediziner immer wieder
Spuren körperlicher Gewalt. „Wir sehen Spuren von Schlagstöcken, von
Kabeln, von Tränengas, von Tritten und Tasergebrauch“, erzählt Kißling.
In der Datenbank des [5][Border Violence Monitoring Network] sind
zahlreiche Berichte über folterähnliche Behandlung und unmenschliche
Erniedrigung an der Grenze zusammengetragen. Dazu zählt das zwangsweise
Einflößen von Lebensmitteln, die die Personen etwa aus religiösen Gründen
nicht zu sich nehmen möchten, das Aussetzen in extremer Kälte sowie
Zwangsentkleidung sind genauso Teil der Grenzgewalt wie Diebstahl und die
Zerstörung privater Gegenstände.
Im September 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
die Rückführung von illegal eingereisten Migrant:innen aus Ungarn nach
Serbien ohne individuelle Prüfung des Asylbegehrens als [6][Verstoß gegen
die Menschenrechte] bewertet. Diese sogenannten Pushbacks verstießen gegen
das Verbot der Kollektivausweisung, so das einstimmige Urteil der
Straßburger Richter:innen. Den Versuch der ungarischen Regierung, diese
Rückführungen durch ein nationales Gesetz zu legalisieren, hatte der
Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) schon 2020 für
EU-[7][rechtswidrig erklärt]. Nationale Gesetze der Mitgliedstaaten der EU
unterliegen dem übergeordneten Recht der Union. Das ungarische Gesetz ist
daher aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs hinfällig.
## Rückschiebungen trotz Verbot
Trotzdem schiebt Ungarn weiterhin systematisch Tausende schutzsuchende
Menschen über die Grenze nach Serbien ab. Allein in der ersten Hälfte des
Jahres 2021 waren es monatlich durchschnittlich 3.000 bis 4.000 Personen,
geht aus einer Statistik des [8][Hungarian Helsinki Committee] hervor. „Die
EU-Staaten müssten sich eigentlich nur an geltende Gesetze halten. Dann
würde es den Menschen hier schon um einiges besser gehen“, sagt Kißling.
Obwohl ein Zaun und die Grenzbeamt:innen ihnen den Weg in die
Europäische Union versperren, versuchen Hawaou, Akram und Tausende andere
Migranten immer wieder, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Sichere
Fluchtrouten, humanitäre Visa oder Korridore für Menschen, die aus
Kriegsgebieten fliehen und gute Aussicht auf einen Schutzstatus in der EU
haben, gibt es nicht. „Ich verstehe nicht, warum es keinen Weg für sie
gibt, legal nach Europa zu gelangen. Ihre Menschenrechte werden an den
Außengrenzen regelmäßig buchstäblich mit Füßen getreten, aber wenn sie da…
in der EU sind, dann heißt es, dass wir diese Menschen schützen wollen. Das
ist doch schizophren“, kommentiert Kißling.
Eigentlich sollte das serbische Asylsystem an das der EU angepasst sein.
Die Realität sieht anders aus. „Die Menschen in den offiziellen Camps
werden von den Behörden einfach nicht registriert“, erklärt die Anwältin
Milica Švabić. Ohne die Möglichkeit, einen legalen Status zu erlangen, ist
ihnen der Zugang zu staatlichen Leistungen versperrt. Illegalisierte
Migrant:innen erhalten keine Sozialleistungen, Kinder können nicht zur
Schule gehen, oftmals werden sie nicht einmal in Krankenhäusern behandelt.
„Das macht die Menschen sehr vulnerabel. Sie sind ausbeuterischen
Strukturen schutzlos ausgeliefert“, sagt Švabić.
## Schmuggler verdienen hier gut
Schmuggler fordern hohe Summen für die Bereitstellung von Leitern, um einen
Grenzübertritt zu erleichtern. Banden haben sich den Grenzzaun
untereinander aufgeteilt und verteidigen „ihre“ Abschnitte – wenn nötig …
physischer Gewalt. Wer die nötige Summe nicht aufbringen kann, muss
Zwangsarbeit in den inoffiziellen Camps leisten, denn auch diese werden von
den Schmuggelbanden kontrolliert.
Es herrschen klare Hierarchien und Machtstrukturen, die auch die Arbeit der
Hilfsorganisation Medical Volunteers International beeinflussen. „Dass es
in den inoffiziellen Camps ausbeuterische Machtstrukturen gibt, die zum
Teil von der organisierten Kriminalität beherrscht werden, macht das
ungestörte Ausführen unserer Arbeit manchmal unmöglich“, erzählt Kißling.
Er berichtet, dass es schon mehrfach vorgekommen sei, dass er und sein Team
einen bestimmt Bereich der Camps abrupt verlassen mussten, da ihre
Sicherheit in Gefahr war. Sichtbar sind diese Formen der Gewalt in den
Camps nicht auf den ersten Blick. Nach einigen Besuchen kann man nur anhand
der Kleidung und des Habitus einiger der dort Lebenden erahnen, wer weiter
oben in der Rangordnung steht.
„Wir haben viele Frauen getroffen, bei denen wir vermuten, dass sie Opfer
von Zwangsprostitution sind“, sagt die Anwältin Švabić. Die Frauen seien
wohl oft abgeschottet in Hinterzimmern anzutreffen, oder in Hotels in der
Stadt. „Anhand ihrer Geschichten, ihrer Kleidung und daran, wie lange sie
schon hier sind, können wir erahnen, dass sie Zwangsprostitution leisten
müssen“, sagt die Serbin. Offen darüber zu sprechen oder gar um Hilfe zu
bitten traut sich niemand. Staatliche Schutzmöglichkeiten oder Frauenhäuser
fehlen. Die betroffenen Frauen können der Gewalt nur entfliehen, wenn sie
genug gearbeitet haben, um sich den Grenzübertritt leisten zu können, sagt
Švabić.
Statistiken zeigten, dass auf der ungarischen Seite der Grenze etwa
[9][gleich viele Männer und Frauen] ankommen. In den provisorischen Camps
auf der serbischen Seite sind aber kaum Frauen zu finden, was die Aussage
der Belgrader Aktivistin, dass viele Frauen abgeschottet und sexuell
ausgebeutet werden, unterstützt. Auch deswegen ist Hawaou aus Guinea die
einzige sichtbare Frau unter Hunderten Männern in der Unterkunft zwischen
der Schnellstraße und dem Grenzzaun.
## Abschiebung ins Landesinnere
Ende November kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
Migrant:innen im Grenzgebiet. Vor einem Kiosk im Ortszentrum von Horgoš
fielen an einem Nachmittag Schüsse. Ein Mann wurde mehrfach getroffen und
starb, sechs weitere erlitten Verletzungen und mussten ins Krankenhaus
gebracht werden. Einige der mutmaßlich Beteiligten befinden sich in
polizeilichem Gewahrsam.
In der darauffolgenden Nacht stürmten Sondereinheiten der serbischen
Polizei die von Migrant:innen bewohnten Areale. Die dort lebenden
Menschen transportierte man anschließend in offizielle Camps im Süden des
Landes. Dann rückten Bulldozer an und zerstörten die improvisierten
Behausungen, berichtet Nicolai Kißling.
Dort, wo Akram mit seiner Familie und Hunderten Menschen Anfang November
noch gekocht, getobt, geraucht und geschlafen haben, ist jetzt alles
verlassen. Auf der Wiese, wo Hawaou gesessen hatte, befindet sich niemand
mehr. Ob die Menschen bald in die Grenzregion zurückkehren werden, ist
ungewiss. Lokale Aktivist:innen berichten, dass sie am Verlassen der
offiziellen Camps gehindert würden.
Subotica gilt als recht liberale Stadt. Viele Menschen hätten keine
Vorurteile gegen die Migranten, meint der medizinische Helfer Nicolai
Kißling. Im ländlicheren Raum, etwa um Horgoš herum, sei das anders. Die
dortigen Einwohner fühlten sich von der großen Zahl an Schutzsuchenden
überfordert.
Die Anwältin Milica Švabić hat eine veränderte Haltung vieler
Serbier:innen gegenüber den Migranten wahrgenommen. „Es hat sich einiges
geändert seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015“, sagt sie. „Am Anfang
waren viele sehr hilfsbereit, haben Kleiderspenden gesammelt und Essen
ausgeteilt. Mittlerweile ist es anders. Die Stimmung ist gekippt“,
berichtet sie. „Die Lokalregierung will einerseits, dass die Menschen nicht
mehr in den inoffiziellen Camps leben, sie will aber auch nicht, dass
offizielle Camps in der Region gebaut werden. Sie sollen einfach
verschwinden.“ Auch einigen EU-Staaten wäre es wohl recht, wenn die
Migrant:innen aus dem serbischen Grenzgebiet verschwinden würden, zurück
in ihr Herkunftsland.
Dass sich die serbische oder europäische Migrationspolitik fundamental
ändern wird, hält Milica Švabić für unwahrscheinlich. „Deswegen müssen …
die kleinen Siege feiern“, sagt die Anwältin. „Ich freue mich zum Beispiel
immer riesig, wenn ein Klient von mir nach langen Rechtstreitigkeiten
tatsächlich einen Flüchtlingsstatus in Serbien bekommt.“
Es sind diese Siege, die Švabić motivieren und weitermachen lassen.
17 Jan 2023
## LINKS
[1] https://www.unhcr.org/rs/wp-content/uploads/sites/40/2022/08/JULY-2022-Stat…
[2] https://www.collectiveaidngo.org/
[3] https://klikaktiv.org/
[4] https://medical-volunteers.org/de/
[5] https://www.borderviolence.eu/
[6] https://hudoc.echr.coe.int/eng#%7B%22itemid%22:%5B%22001-219214%22%5D%7D
[7] https://helsinki.hu/en/hungarys-legalisation-of-push-backs-in-breach-of-eu-…
[8] https://docs.google.com/spreadsheets/d/11jlrJW-SbIa-tCkbfvOJ4x2e2bteCR0zHLs…
[9] https://www.unhcr.org/ceu/hungary-facts-on-refugees
## AUTOREN
Marita Fischer
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