# taz.de -- Mietpreisbremse wird verschärft: Wohnen bleibt ein teures Vergnüg… | |
> Die Bundesregierung beschließt eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Dem | |
> Mieterbund geht sie trotzdem noch nicht weit genug. | |
Bild: Ein bisschen mehr Schutz für Mieter: Wohnhäuser in Dresden | |
BERLIN taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Verbesserungen bei der | |
Mietpreisbremse beschlossen. Demnach müssen Vermieter in Zukunft | |
unaufgefordert Ausnahmegründe nennen, die bei einer Neuvermietung eine | |
Miete von mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel | |
rechtfertigen. Diese ist zulässig, wenn bereits der Vormieter diese höhere | |
Miete gezahlt hat. Zu einer Senkung ist der Vermieter in diesem Fall | |
weiterhin nicht verpflichtet. | |
Bisher mussten Mieter die Vormiete allerdings beim Vermieter erfragen. Für | |
Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht. Sanktionen gegen Vermieter, die | |
sich nicht an das Gesetz halten, sind weiterhin nicht vorgesehen. Mieter | |
können eine zu viel gezahlte Miete aber zurückerhalten, wenn die | |
Mietpreisbremse überschritten wurde. Die jetzige verschärfte Regelung der | |
Mietpreisbremse hatte die Union noch in der letzten Legislaturperiode | |
blockiert. | |
Eine Änderung gibt es auch bei der Modernisierungsumlage. In den | |
vergangenen Jahren konnten Vermieter über Modernisierungen immense | |
Mietsteigerungen durchsetzen, die ihnen nach dem Mietrecht ansonsten nicht | |
möglich gewesen wären. Sie nutzten wiederholt die Mietsteigerungen sowie | |
die langen Bauarbeiten während der Modernisierung auch zum Wegmobben von | |
Mietern, sodass die Wohnungen leichter in Eigentumswohnungen umgewandelt | |
werden konnten. | |
Hier schiebt die Bundesregierung nun einen kleinen Riegel vor: Künftig | |
sollen nur noch acht statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten | |
zeitlich unbefristet auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen. Innerhalb | |
eines Zeitraums von sechs Jahren dürfen die Modernisierungsmieterhöhungen | |
höchstens drei Euro pro Quadratmeter betragen. Bei gezielten | |
„Herausmodernisierungen“ droht Vermietern künftig ein Bußgeld – etwa, w… | |
zwölf Monate nach der Modernisierungsankündigung immer noch nicht mit den | |
Bauarbeiten begonnen wurde. Bei anderen Maßnahmen zur Mietervertreibung, | |
etwa dem wiederholten Ausfall von Strom und Wasser, dürfte der Vorsatz des | |
Vermieters in der Praxis kaum nachweisbar sein. | |
## Macht der Länderparlamente | |
Zudem wurde auf Druck der Union der ursprüngliche Gesetzentwurf zur | |
Modernisierungsumlage, den Justizministerin Katarina Barley (SPD) entworfen | |
hatte, geändert. Darin war vorgesehen, die Begrenzung auf acht Prozent | |
flächendeckend einzuführen. Nun gilt sie wie die Mietpreisbremse nur in den | |
Gebieten, in denen die Länderparlamente einen angespannten Wohnungsmarkt | |
festgestellt haben. Dies bietet Vermietern die Möglichkeit, die Zeit bis zu | |
einem solchen Beschluss verstärkt für eine Modernisierung zu nutzen. Zudem | |
könnten Modernisierungen zukünftig gerade in solchen Gebieten stattfinden, | |
die am Rande eines solchen angespannten Wohnungsmarktes liegen und sie | |
damit ebenfalls zu einem angespannten Wohnungsmarkt machen. | |
Der Deutsche Mieterbund kritisiert daher den Gesetzentwurf: „Das | |
Gesetzespaket enthält zwar positive Ansätze, ist aber im Ergebnis | |
unzureichend und muss deshalb erheblich nachgebessert werden“, sagt | |
Mieterbund-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. Mit dem Gesetzespaket werde | |
es nicht gelingen, den „drastischen Mietpreisanstieg in Deutschland zu | |
stoppen“. Der Mieterbund setzt sich für eine geringere | |
Modernisierungsumlage von vier Prozent ein. Caren Lay von der Linkspartei | |
fordert gar die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Die Grünen wollen | |
dagegen eine Begrenzung auf sechs Prozent – nur „noch für Maßnahmen für | |
Barriereabbau, Klima- und Einbruchschutz“, so der wohnungspolitische | |
Sprecher Chris Kühn. | |
5 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Mietpreisbremse | |
Mieten | |
Wohnen | |
Schwerpunkt Wohnen ist Heimat | |
Miete | |
Bremen | |
Mietenpolitik | |
Wohnungsmarkt | |
Wohnungspolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Wohnen ist Heimat: Der Boden gehört allen | |
Neubauten sind auch deshalb so teuer, weil Grund in den Städten knapp ist. | |
Eine Bodenwertsteuer könnte dies ändern, weil sie Spekulation verhindert. | |
Wohnungspolitik der SPD: Bezahlbar bauen | |
Die SPD will die steigenden Preise auf dem Wohnungsmarkt mit einem | |
„Mietenstopp“ beenden. Der Koalitionspartner ist irritiert. | |
Mieterverein über Preisbremse in Bremen: „Das ist reines Geldverdienen“ | |
Bremse defekt: Kornelia Ahlring vom Mieterverein erklärt, warum das | |
Mieterschutzgesetz in Bremen nicht funktioniert. | |
Kommentar Wohnungspolitik: Wie früher bei Sabine Christiansen | |
In der wohnungspolitischen Debatte argumentieren Liberale mit | |
marktradikalen Ideen. Geht es ihnen um eine andere Gesellschaft? | |
Gutachten zum Wohnungsbau: Der Markt soll's richten | |
Laut dem Beirat des Wirtschaftsministeriums soll der Markt die | |
Wohnungsfrage lösen. Statt billiger Wohnungen soll es Wohngeld geben. | |
Kommentar Deutsche Wohnungspolitik: SPD gibt Rätsel auf | |
Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten | |
erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht. |