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# taz.de -- Mangelnder Klimaschutz der G7-Staaten: Jede Menge Kohle für die In…
> Seit 2009 versprechen die G7-Staaten, Subventionen für Kohle, Öl und Gas
> zu streichen. Doch kein Land tut bisher genug gegen den Klimawandel.
Bild: Gefährdet das Weltklima: Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler
Berlin taz | Es ist der Dauerbrenner der G7-Gipfel: „Wir wiederholen die
Verpflichtung, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die deren
Verschwendung fördern, bis 2025 auslaufen zu lassen“, erklärten die Staats-
und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer 2017 bei ihrem
letztem Treffen in Rom.
Seit 2009 versprechen die Regierungen ein Ende der Beihilfen für Kohle, Gas
und Öl. Auch beim Treffen in Kanada wird der Ausstieg wieder auf der
Tagesordnung stehen. Aber immer noch stecken die gleichen Regierungen jedes
Jahr direkt oder indirekt etwa 100 Milliarden Dollar an Steuergeld in die
Industrie, die am stärksten zum Klimawandel beiträgt.
Wie weit die Staaten mit ihrem Versprechen gekommen sind, diese
Umweltzerstörung mit öffentlichen Geldern zu beenden, wusste bisher niemand
– es fehlen offizielle Zahlen. Die hat jetzt für die Jahre 2015/16 eine
Allianz von Umwelt- und Entwicklungsinstituten errechnet. Beteiligt waren
das britische ODI, der US-Verband NRDC, die Experten von Oilchange
International und das kanadische IISD. Ihre Bilanz: „81 Milliarden
fiskalische Unterstützung durch direkte Zahlungen und
Steuererleichterungen, 20 Milliarden durch öffentliche Finanzen wie Kredite
oder Garantien“.
Die Studie „[1][G7 Fossil Fuel Subsidy Scorecard]“ erstellt eine Rangfolge
der großen Industrieländer, die beim Subventionsabbau allerdings eher die
sieben Zwerge sind: „Kein Land bekam eine gute Note“, heißt es in der
Studie. „Jedes G7-Land ist dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, seine
Verpflichtungen nicht zu erfüllen.“ Der Klassenbeste ist Frankreich mit 63
von 100 möglichen Punkten, direkt gefolgt von Deutschland mit 62. Danach
kommen Kanada, Großbritannien, Italien, Japan und die USA.
Alle sieben Staaten haben die Suche und die Förderung von Öl und Gas auch
nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens weiter finanziert –
obwohl sie sich dort rechtlich bindend verpflichtet haben, ihre
CO2-Emissionen zur Mitte des Jahrhunderts auf null herunterzufahren.
## Aus nur für ineffiziente Subventionen
„Wir haben konservativ gerechnet“, sagt Shelagh Whitley vom Overseas
Development Institute ODI, eine der Autorinnen, zur taz. Es gebe auch gute
Nachrichten: So haben Kanada, Frankreich und Italien das Ende der
Subventionen für Kohle angekündigt. Kanada, Frankreich, Großbritannien und
die USA wollen auch im Ausland keine Investitionen in Kohle mehr
finanzieren – auch wenn das mit Blick auf die USA unter Präsident Trump
unklar ist.
Ein „Schlupfloch“ nennt Whitley die Einschränkung, dass nur „ineffizient…
Subventionen gestrichen werden sollen. Damit sollten Zahlungen geschützt
werden, die Armen bei hohen Energiepreisen helfen oder einen Strukturwandel
wie nach dem Ende der Kohleförderung etwa im Ruhrgebiet abfedern sollen.
Aber da eine allgemeine Definition solcher „ineffizienten“ Zahlungen fehlt,
kann jeder sie nutzen, wie es ihm passt. Die Bundesregierung etwa definiert
als „ineffizient“ nur die Beihilfen für den Steinkohlebergbau – die lauf…
Ende 2018 ohnehin aus.
Deutschland bekommt Lob für seine Transparenz, seine Ziele und seine
Anstrengungen, aus den Zahlungen für die Öl- und Gasproduktion
auszusteigen. Schlechte Noten kriegt die Bundesregierung allerdings bei den
Subventionen für Diesel, bei Beihilfen für alte Kohlekraftwerke und für
die Ausnahmen für die energieintensive Industrie bei Steuern und Abgaben.
Insgesamt etwa 35 Milliarden Euro an Steuergeld fließen in die fossilen
Brennstoffe, fand eine Studie von ODI und dem „Forum Ökologisch-Soziale
Steuerreform“ (FÖS) im letzten Jahr. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts
belaufen sich (Stand 2015) insgesamt die „umweltschädlichen“ Subventionen
in Deutschland auf etwa 57 Milliarden Euro.
Die Experten empfehlen den G7-Staaten, eigene Fahrpläne zur Beendigung
ihrer Subventionen bis 2025 aufzustellen und ab 2019 diese Pläne
untereinander zu bewerten. Und sie raten dringend, mit dem Geld für eine
Energiewende nicht die fossilen Industrien zu päppeln, sondern es für einen
„gerechten Übergang und für verletzliche Gemeinden und Haushalte“ zu
reservieren. Das könnte an die gerade eingerichtete deutsche
„Strukturkommission“ gerichtet sein, die über das Ende der Braunkohle
entscheiden soll.
8 Jun 2018
## LINKS
[1] https://www.odi.org/publications/11131-g7-fossil-fuel-subsidy-scorecard
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
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