# taz.de -- Landwirtschaft versus Wasserwerke: Wasserstrategie da, Folgen fragl… | |
> Das Bundeskabinett beschließt eine Wasserstrategie. Sie lässt weitgehend | |
> offen, wer besser versorgt werden soll: Wasserwerke oder Landwirtschaft. | |
Bild: Eine klare Priorisierung in der Trinkwasserversorgung bleibt weiterhin of… | |
BERLIN taz | Angesichts der Klimakrise mit Dürre- und Hitzeperioden hat die | |
Bundesregierung eine [1][Nationale Wasserstrategie] beschlossen, die | |
unmittelbar aber keine praktischen Folgen hat. Das Kabinett der | |
Ampelkoalition billigte Umweltministerin Steffi Lemkes (Grüne) Vorlage am | |
Mittwoch, nachdem mehr als 300 Teilnehmende aus etwa Wasserbranche, | |
Landwirtschaft und Forschung zwei Jahre lang darüber diskutiert hatten. | |
Dennoch lässt die Strategie zum Beispiel weitgehend offen, wer mehr | |
[2][Wasser] bekommen soll: Wasserwerke für die Trinkwasserversorgung oder | |
die Landwirtschaft für die Bewässerung von Feldern. Zudem ist fraglich, ob | |
die 78 vorgeschlagenen Maßnahmen der Strategie überhaupt umgesetzt werden. | |
Dabei sagte Lemke: „Die Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur zwingen | |
uns zum Handeln. Die vergangenen Dürrejahre haben deutliche Spuren in | |
unseren Wäldern, Seen und Flüssen und in der Landwirtschaft hinterlassen.“ | |
Extremwetterereignisse träten immer häufiger auf, immer noch werde Wasser | |
verschmutzt. Klar ist auch: Der Verteilungskampf um das knapper werdende | |
Gut wird schärfer. | |
Trotz dieser Dringlichkeit heißt es in der Strategie zum Thema | |
Nutzungskonflikte nur, dass gemeinsam mit den Ländern ein | |
„Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Priorisierungsentscheidungen | |
geschaffen“ werden solle. Zwar ist von einem „Vorrang der | |
Trinkwasserversorgung“ die Rede, aber nur in Klammern. | |
## Trinkwasserversorgung hat Vorrang | |
Im selben Satz wird auch der Versorgung mit Lebensmitteln – das könnte so | |
allgemein formuliert auch Fleisch sein – eine „besondere Bedeutung“ bei d… | |
Wasserverteilung zugebilligt. Der Bundesverband der Energie- und | |
Wasserwirtschaft (BDEW) forderte deshalb auch, der Vorrang der | |
Trinkwasserversorgung „sollte in der Nationalen Wasserstrategie noch | |
deutlicher und klarer herausgearbeitet werden“. Trinkwasser müsse „immer an | |
erster Stelle stehen“. | |
Immerhin setzt die Strategie das Ziel, gemeinsam mit den Ländern | |
mittelfristig ein „Grundwasser-Echtzeitentnahmemonitoring“ aufzubauen. Auch | |
ein „Wasserregister zur Registrierung aller genehmigten, beantragten und | |
tatsächlichen Grundwasserentnahmen“ soll mehr Transparenz schaffen. Das | |
zielt neben anderen Bereichen auf die Landwirtschaft, die laut Behörden | |
[3][nur 2 Prozent] des in Deutschland verwendeten Wassers verbraucht. | |
Diese Zahl wird aber [4][bezweifelt], weil sie auf Selbstauskünften der | |
Landwirte beruht und auffällig niedrig ist im internationalen Vergleich. | |
Teilweise benötigen Bauern noch nicht einmal eine Genehmigung, um | |
Grundwasser zu fördern. Diese [5][Ausnahmen von der Erlaubnispflicht] | |
sollen nun zumindest überprüft werden – aber auch, ob bisher nicht | |
bestehende „Bagatellgrenzen für die Erlaubnispflicht“ nötig sind. | |
## Kritik von Campact | |
Ebenfalls nur geprüft werden soll, ob überregionale Fernwasserleitungen | |
gebaut und einheitliche Entgelte zur Wasserentnahme erhoben werden müssen. | |
Gemeinsam mit den Kommunen und den Fachverbänden sollen Umwelt- und | |
Bauministerium sowie die Länder ein Konzept für eine „Schwammstadt“ | |
entwickeln, die Regen aufnimmt und speichert. | |
Die [6][Kampagnenorganisation Campact] kritisierte, dass eine klare | |
Priorisierung der Trinkwasserversorgung aus früheren Entwürfen gestrichen | |
worden sei. Der [7][Naturschutzbund] lobte die Strategie, aber forderte, | |
bei der „großen Bandbreite an Zielen“ in dem Papier den Fokus richtig zu | |
setzen. „Der Schutz und die Renaturierung von Gewässerökosystemen und Auen | |
in großem Maßstab muss die vordringlichste Aufgabe sein, um hier endlich | |
einen Vorsprung gegenüber drohenden Klimaextremen wie Hochwasser und | |
Dürren zu erarbeiten“, so Deutschlands größte Umweltorganisation. | |
15 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmuv.de/download/nationale-wasserstrategie-2023 | |
[2] /Wasser/!t5013894 | |
[3] https://www.bauernverband.de/faktencheck/wasser-landwirtschaft-und-klimawan… | |
[4] https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2023/02/02/wasser-konsum-der-la… | |
[5] https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__46.html | |
[6] https://twitter.com/campact/status/1635946581508739072 | |
[7] https://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php?popup=true&db=press… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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