# taz.de -- Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Pragmatismus ohne Rampensäue | |
> Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag liegt die CDU in | |
> den Umfragen deutlich vorn. Das bisherige Kieler Jamaika-Modell wackelt. | |
Bild: Hoffen auf Schwarz-Grün? Wahlkampfendspurt mit Aminata Toure, Lasse Pete… | |
KIEL taz | Beim Fernsehtriell schlug sich Schleswig-Holsteins | |
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf die Seite seiner grünen | |
Finanzministerin. Die will nämlich bei der Wahl am Sonntag selbst an die | |
Regierungsspitze und griff den jetzigen Partner in der Jamaika-Koalition | |
scharf an. Aber Günther war im Kuschelmodus: „Monika Heinold und ich – | |
[1][Monika Heinold] hat schon gesagt ….„ Gegen so viel Einigkeit sah | |
[2][SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller] noch blasser aus als sonst. | |
Der Schlagabtausch vor den Kameras könnte ein Vorgeschmack auf die | |
Koalitionsgespräche nach dem Wahlsonntag sein. Wenn die Umfragen stimmen, | |
wird die CDU mit 36 oder sogar 38 Prozent klar gewinnen, gefolgt von der | |
SPD mit rund 20 Prozent. Die Grünen, die im Mai 2021 in den Umfragen die | |
CDU überholt hatten und sich bis vor Kurzem Hoffnung auf Platz zwei machen | |
konnten, kämen nur noch auf rund 16 Prozent. Es folgen die FDP mit 9 und | |
die AfD, die bei 6 Prozent steht. | |
Überraschend hoch ist die Zustimmung für den Südschleswigschen | |
Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten. | |
Sie zieht auf jeden Fall ins Parlament ein, da sie von der | |
5-Prozent-Klausel befreit ist. 2017 kam sie auf rund 3 Prozent, diesmal | |
sind möglicherweise 5 drin – vielleicht, weil die Partei seit dem Herbst | |
mit Stefan Seidler im Bundestag vertreten ist. | |
Kommt es so oder ähnlich, wäre eine Fortsetzung der Jamaika-Regierung in | |
Kiel rechnerisch locker möglich. Und auch der [3][Mehrzahl der | |
Schleswig-Holsteiner*innen] würde das gefallen.Tatsächlich hat Jamaika | |
vieles richtig gemacht und obendrein Glück gehabt. So kam das Land | |
vergleichsweise gut durch die Coronazeit. Allerdings war dies nicht | |
unbedingt das Verdienst der Regierung, sondern eher der Mentalität: Zur DNA | |
der Nordlichter gehört schließlich weder Schunkeln auf engen Bierbänken | |
noch gemeinsames Verkleiden. | |
## Trotz Blockaden Zustimmung aus der Bevölkerung | |
Ein regionaler Coronawitz lautet, man freue sich über das Ende der | |
1,5-Meter-Abstands-Regel, endlich müsse man sich nicht mehr so dicht auf | |
die Pelle rücken. Dennoch sorgten die niedrigen Inzidenzwerte für | |
Zufriedenheit mit Jamaika. Dass das Bündnis sich in vielen Bereichen | |
gegenseitig blockiert und Zeit verschwendet hat, wie die SPD es besonders | |
bei der Energiewende kritisiert, sieht die Bevölkerung offenbar gelassen. | |
Nicht einmal um die Bildung, sonst ein landespolitisches Kernthema, gibt es | |
Streit: Alle Seiten haben nach hart umkämpften Reformen einen Schulfrieden | |
geschlossen. Einzig der Spitzenkandidat der Linken, Johann | |
Knigge-Blietschau, wollte „Eine Schule für alle“ zum Thema machen, dringt | |
aber angesichts des Ukrainekriegs nicht durch. Innerhalb der Regierung war | |
die Stimmung während der fünf Jahre überraschend gut. | |
Der „Geist von Jamaika“, den die drei Parteien zu Anfang beschworen hatten, | |
erwies sich als ein freundliches Gespenst – sicher auch, weil in allen drei | |
Parteien ebenso pragmatische wie umgängliche Personen an der Spitze stehen. | |
Vermutlich hat es dem Binnenverhältnis gutgetan, dass durch den Weggang von | |
Robert Habeck (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) nach Berlin zwei | |
Alphamännchen im Kieler Landeshaus fehlen. | |
Die Mitglieder in Daniel Günthers Kabinett, darunter die Finanzministerin | |
Monika Heinold (Grüne) und der FDP-Landesparteichef Heiner Garg als | |
Gesundheitsminister, machen fachlich gute Arbeit, sind aber keine | |
politischen Rampensäue, die zwischen Volksfest und Talkshow pendeln. | |
## Juniorpartner wollen kein „drittes Rad am Wagen sein“ | |
Für die Sichtbarkeit sollen bei den kleineren Parteien andere sorgen: Bei | |
den Grünen die [4][Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré] als Nummer zwei | |
der Landesliste. Bei der FDP Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Bernd | |
Buchholz, der zwar im Akkord Gewerbegebiete eröffnet und Straßen baut, aber | |
nicht an den Beliebtheitswert Kubickis herankommt. So scheint die CDU die | |
meisten Stimmen der Jamaika-Fans einzusammeln, auch wenn „es auf dem | |
Wahlzettel kein Kreuz für Jamaika gibt“, wie Heinold warnt. | |
Offiziell will Günther weiter mit Grün und Gelb regieren, selbst wenn es zu | |
einem Zweierbündnis reichen würde. Doch beide Parteien machen klar, dass | |
sie nicht „drittes Rad am Wagen“ sein wollen. Eine schwarz-gelbe Regierung | |
gab es zuletzt von 2009 bis 2012, sie machte sich durch einen harten | |
Sparkurs unbeliebt. | |
Die Alternative wäre Schwarz-Grün – die Koalition, die die dringend | |
anstehende Energiewende endlich voranbringen könnte. | |
7 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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