Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- FDP bei Landtagswahl Schleswig-Holstein: Hoffen auf Schwarz-Gelb
> Auf 7 Prozent kommen die Liberalen nach der ersten Prognose. Damit wäre
> Schwarz-Gelb möglich, Schwarz-Grün aber auch
Bild: Der Spitzenkandidat Horst Buchholz beim letzten Versuch am Samstag noch W…
Berlin taz | Etwas enttäuscht ist FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz schon.
„Vielleicht hätten wir auch mehr verdient gehabt, nach den Jahren, die wir
hier anständig mitregiert haben“, sagte er am Wahlabend. Dennoch ist er
zuversichtlich, dass seine Partei weiter regieren kann. Nach der ersten
Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP auf 7 Prozent der
Stimmen. Zum Vergleich: 2017 holte sie noch 11,5 Prozent.
„Es gibt die Möglichkeit in der Mitte, eine stabile Regierung mit uns zu
bilden in diesem Land. Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das
werden wir auch“, sagte Buchholz auf der FDP-Wahlparty in Kiel. FDP-Chef
Christian Lindner sprach in Berlin von einer „Günther-Wahl“ und „einer
guten Perspektive“ für Schwarz-Gelb.
Rein rechnerisch wären viele Koalitionen möglich – aber es läuft wohl auf
Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb hinaus. Die letzte schwarz-gelbe
Landesregierung (2009–2012) dürfte der Bevölkerung durch einen rigiden
Sparkurs in Erinnerung sein. Wenn die Partei in die Opposition muss, wäre
sie nur noch in drei Landesregierungen vertreten: in Rheinland-Pfalz
(Ampel), Sachsen-Anhalt (Deutschland-Koalition) und NRW (Schwarz-Gelb), wo
nächsten Sonntag gewählt wird.
## Der fehlende Kubicki-Faktor
Während in Schleswig-Holstein die Bündnispartner CDU und Grüne im Vergleich
zur letzten Landtagswahl zulegen konnten, hat die FDP an Zustimmung
eingebüßt – obwohl die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der seit 2017
währenden Jamaika-Regierung hoch ist. Das mag teils daran liegen, dass sich
Wolfgang Kubicki, der über zwei Jahrzehnte (1992 bis 2017) dem Kieler
Landtag angehörte und die FDP dort erfolgreich machte, nach Berlin
verabschiedet hat.
Für den Nachfolge-Spitzenkandidaten Bernd Buchholz war das keine leicht zu
füllende Lücke, auch wenn Buchholz selbst kein Unbekannter ist. Der
60-jährige Jurist war schon in den 1990er Jahren im Landtag, machte dann
Karriere als Verlagsmanager, bevor er wieder zurück in die Politik fand.
Seit 2013 ist er stellvertretender Vorsitzender der Landes-FDP, seit 2017
Wirtschaftsminister in der Jamaika-Koalition – also in einem Ressort, bei
dem sich die Partei selbst hohe Kompetenzen zuschreibt.Handel, Tourismus,
Gesundheits- und Sozialwesen bestimmen die schleswig-holsteinische
Wirtschaftsstruktur, Industrie eher weniger. Dass die schwedische Firma
Northvolt bei Heide eine Batteriefabrik mit 3.000 Arbeitsplätzen errichten
will, war dann eher eine Ausnahme-Erfolgsmeldung für den
Wirtschaftsminister.
Was es der FDP, die nicht den Ruf der größten Klimaschützerin genießt,
vielleicht besonders schwermacht: Schleswig-Holstein ist vor allem als
„Energiewendeland Nummer eins“ bekannt. Für den [1][erfolgreichen Ausbau
der Windräder] ist aber der grüne Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht
verantwortlich. Der ewig geplante und umstrittene Ausbau der Küstenautobahn
A20 hingegen, für den Buchholz zuständig ist, stockte – mal [2][wegen
protestierenden Umweltaktivist*innen], mal wegen schützenswerten
Fledermäusen.
Zudem steht die FDP im Schatten der CDU. Neben dem beliebten
Ministerpräsidenten [3][Daniel Günther] kann sie sich nur schwer im
bürgerlichen Lager profilieren. Dabei führt die FDP das
Gesundheitsministerium – und das Land hatte vergleichsweise niedrige
Inzidenzen, eine hohe Impfquote und nicht ganz so harte Lockdowns.
Profitieren konnte Gesundheitsminister Heiner Garg davon aber nicht. Die
Coronapolitik der Länder wurde vor allem durch die
Ministerpräsidentenrunden bestimmt.
8 May 2022
## LINKS
[1] /Gruene-Energie-in-Schleswig-Holstein/!5849185
[2] /Besuch-in-A20-Protestcamp-bei-Oldenburg/!5836238
[3] /Politiker-Daniel-Guenther-ueber-die-CDU/!5844734
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
FDP Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlschlappe der FDP: Im Sturzflug
In Nordrhein-Westfalen erleben die Liberalen ihre dritte Wahlniederlage in
Folge. Die Ursachen liegen dabei nicht nur in der Landesbildungspolitik.
Wahl in Schleswig-Holstein: Ein Sieg der Merkel-CDU
Schleswig-Holsteins Wahlsieger Daniel Günther steht in der CDU konträr zum
rechten Merz. Eine Koalition mit den Grünen zeichnet sich ab.
+++Liveticker zur Wahl in Schleswig-Holstein+++: AfD deutlicher unter 5 Prozent
Die Union gewinnt und hat mehrere Koalitionspartner zur Wahl. Grüne drohen
der Union mit Opposition. Die AfD muss um Verbleib im Landtag zittern.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Pragmatismus ohne Rampensäue
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag liegt die CDU in den
Umfragen deutlich vorn. Das bisherige Kieler Jamaika-Modell wackelt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.