# taz.de -- Landesparteitag der SPD: Auf der Suche nach der Ausfahrt | |
> Am Sonntag stellen sich Franziska Giffey und Raed Saleh als | |
> SPD-Parteichef*innen zur Wiederwahl. Gestritten wird dann auch um den | |
> Weiterbau der A 100. | |
Bild: Radprotest gegen den Weiterbau der Autobahn 100 in Berlin | |
BERLIN taz | Da ist sie mal wieder, die Debatte [1][über die Verlängerung | |
der A 100] – diese ewige Untote der Berliner Politik. Wenn am Sonntag die | |
Landes-SPD zum Parteitag zusammenkommt, wird der Streit, ob der Weiterbau | |
der Autobahn mitten durch Friedrichshain noch zeitgemäß ist, erneut hohe | |
Wellen schlagen. „Das wird heftig diskutiert werden“, ist sich | |
Co-Parteichef Raed Saleh sicher, wie er am Donnerstag im Vorgespräch vor | |
der Presse bekundet. | |
Anlass für die Debatte ist der [2][jüngste Vorstoß aus dem FDP-geführten | |
Bundesverkehrsministerium], die Planungen für den 17. (und wohl definitiv | |
letzten) Bauabschnitt zu starten. Autobahnen sind Bundesangelegenheit und | |
die milliardenschwere Finanzierung für diese Strecke käme auch vom Bund. | |
Doch dass diese [3][Betonorgie durch einen Innenstadtkiez] immer noch nicht | |
beerdigt ist, liegt im Wesentlichen an der Berliner SPD, seit 1989 | |
Dauerregierungspartei der Hauptstadt. Denn klar ist auch: Gegen den Willen | |
eines Landes wird und kann der Bund kaum bauen. | |
Aber die SPD ist in Sachen A 100 gespalten, schon viele Jahre; 2011 | |
scheiterte ein Koalition mit den Grünen auch an der Autobahnfrage. Und wenn | |
am Sonntag ein Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg zur Abstimmung kommt, | |
der die Streichung des Projekts aus dem Bundesgesetzbuch fordert, wird sich | |
das in aller Deutlichkeit zeigen. „Ich sehe das differenziert“, sagt | |
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin und die zweite | |
Co-Parteichefin, am Donnerstag dazu. Und weiter: „Man muss überlegen, was | |
die richtige Antwort ist.“ | |
Das Führungsduo der SPD, das sich am Sonntag der Wiederwahl stellen muss, | |
spielt auf Zeit. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass | |
in dieser Legislaturperiode die A 100 nicht weiter geplant wird – ein | |
klares Zugeständnis an die Sozialdemokraten, die im Wahlkampf einen | |
Weiterbau mit einer Bürgerbefragung verknüpft hatten. Denn Grüne und Linke | |
sind gegen das monströse Projekt. Doch Saleh und Giffey halten an der | |
Position im Koalitionsvertrag fest, auch wenn die Regierende sich ein | |
Tunneln durch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing verbeten hat. Man wisse | |
ja nicht, so Saleh, wie der Verkehr in 15, 20 Jahren aussehe. Zudem gebe es | |
die ungeklärte Frage, wie sich der Verkehr am Ende des derzeit entstehenden | |
16. Bauabschnitts an der Elsenbrücke verteilen soll, ergänzt Giffey. | |
Zugleich versucht das Duo, dem Koalitionspartner den Alleinanspruch auf | |
progressive Verkehrspolitik streitig zu machen. Verkehrssicherheit sei | |
nicht nur Thema der Grünen, erklärt Saleh. „Auch wir wünschen uns sichere | |
und gute Radwege für Berlin.“ Zu visionär darf das aber auch nicht | |
aussehen: Der SPD-Chef kritisiert die Vorstellungen der damaligen | |
Spitzenkandidatin und heutigen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), | |
Teile der A 100 zurückzubauen, als „irre“. Die Umgestaltung der | |
Friedrichstraße sei gescheitert; hier fehlten Konzepte für das gesamte | |
Viertel, ähnlich wie bei Plänen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, weite | |
Teile autofrei zu machen. | |
So äußert sich also der Charakter als Volkspartei, was die SPD laut Saleh | |
wieder sei, nachdem Giffey und er vor zwei Jahren die Führung übernommen | |
und aus desolaten Umfragewerten ein beachtliches Wahlergebnis gemacht | |
hatten. Und in einer Volkspartei gebe es eben widerstreitende Positionen. | |
Am Ende jeder Debatte, so Saleh, müsse es aber „eine Linie geben“. Bei der | |
A 100 stellt sich vor allem die Frage, wann die Debatte zu Ende sein wird. | |
Vielleicht ja am Sonntag? | |
Weitere kontroverse Debatten werden beim Parteitag nicht erwartet, da ist | |
sich das Führungsduo sicher. Ein Antrag der Jusos, in der | |
Enteignungsdebatte und der vom Senat eingesetzten Kommission stärker auf | |
eine schnelle Umsetzung zu drängen, sei den Realitäten angepasst worden und | |
nun Konsens. Allerdings deutet sich im Bildungsbereich eine | |
Auseinandersetzung um den Umgang mit dem Lehrer*innenmangel an. | |
Gegenkandidat*innen für die Parteiführung sind bisher nicht bekannt. | |
Er nehme seine Partei sehr geschlossen und schlagfertig wahr. Partei, | |
Fraktion und Senat würden „Politik aus einem Guss machen“, der | |
[4][Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken lese sich wie das Wahlprogramm | |
der SPD], analysiert Saleh – und lobt sich damit natürlich vor allem | |
selbst, schließlich ist er zugleich Fraktionschef und damit der starke Mann | |
der Landes-SPD. Mal sehen, ob das Ergebnis für Giffey und ihn sich mit | |
dieser Einschätzung deckt. | |
16 Jun 2022 | |
## LINKS | |
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[3] /Neubau-von-maroder-A100-Bruecke/!5852085 | |
[4] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5805780 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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