# taz.de -- Berliner SPD revidiert Autobahn-Beschluss: R2G endlich gegen A100 | |
> Seit dem SPD-Parteitag ist Rot-Grün-Rot geschlossen gegen den | |
> A100-Weiterbau. Schlimmstenfalls droht nun ein jahrelanges Tauziehen mit | |
> dem Bund. | |
Bild: Mit „Fahrn, fahrn, fahrn“ muss irgendwann auch mal Schluss sein | |
Knapp, aber mehrheitlich fiel das Votum des SPD-Parteitags für den | |
Weiterbau der Stadtautobahn aus. Viele im Saal reagierten aufgebracht – | |
immerhin wurde damit ein gerade mal ein Jahr alter Beschluss wieder | |
revidiert. „Es ist falsch, auf Beton zu setzen. Es ist falsch, auf Abgase | |
zu setzen“, rief Raed Saleh in den Saal. „Der Weiterbau der A100 ist | |
umweltpolitisch fatal!“, so der Spandauer Kreisvorsitzende. | |
Sie haben's gemerkt: Die Rede ist vom Jahr 2010, als Klaus Wowereits Haare | |
noch nicht weiß waren. Zusammen mit dem damaligen Parteichef Michael Müller | |
drückte der Regierende durch, dass der Bund beim 16. Bauabschnitt nach | |
Treptow auf das Land zählen konnte. Was auch geschah, nachdem 2011 Rot-Grün | |
wegen genau dieses Konflikts nicht zustande kam und die CDU in die Bresche | |
sprang. | |
Am Sonntag nun hat die SPD – mit gut 64 Prozent, einer deutlicheren | |
Mehrheit als vor zwölf Jahren – [1][die autobahn-positive Haltung erneut | |
revidiert] und beschlossen, dass die Partei den Bau des 17. Bauabschnitts | |
nach Friedrichshain verhindern soll. Das Signal geht gleichzeitig an die | |
Bundesregierung, immerhin stellt die SPD den Kanzler und soll nach | |
Erkenntnissen der Politikwissenschaft eine Richtlinienkompetenz besitzen. | |
## Der Wind hat sich gedreht | |
Dass Ko-Landeschef Saleh damit kein allzu großes Problem haben würde, ließ | |
sich – siehe oben – absehen. Bei Franziska Giffey war das weniger klar, sie | |
hatte sich in der Vergangenheit fast durchweg als Autofreundin geriert. | |
Aber es war wohl nicht nur ihr miserables Wahlergebnis, das sie dazu | |
brachte, der A100-Abstimmung am Ende fernzubleiben – sie hat verstanden, | |
dass sich der Wind in der Partei endgültig gegen den Bau von Betonschneisen | |
gedreht hat. | |
Und was kommt jetzt? Jetzt dürfte die A100 für geraume Zeit zum Zankapfel | |
zwischen Bund und Land sowie innerhalb der Ampel werden. Dass der Bund | |
gegen den Willen des Senats die Ausbaupläne durchdrückt, war schon vor dem | |
SPD-Parteitag unwahrscheinlich. Nun wird es für den FDP-Verkehrsminister | |
auch noch am Kabinettstisch ungemütlicher. Andererseits: Das Potenzial, die | |
KoalitionspartnerInnen vorzuführen, wird er nicht so schnell aus der Hand | |
geben. Immerhin gibt es ja noch eine Pro-Ausbau-Fraktion in der SPD. | |
Ein nicht völlig abwegiges Szenario könnte so aussehen: Der Senat greift | |
die Forderung auf, per Änderung des Flächennutzungsplans der A100 Raum | |
wegzunehmen – so sieht es der SPD-Beschluss vor (wobei das Copyright auf | |
diese Idee die Linke hat). Der Bund müsste dann offensiv Grundstücke | |
enteignen und vor Gericht ziehen. Ein absurdes Theater, das Jahre dauern | |
könnte. Hoffentlich kommen vorher auch noch die Letzten zur Vernunft. | |
20 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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