Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neuer Flächennutzungsplan: Freiflächen statt Beton
> Linke und Grüne wollen Grünflächen wie das Tempelhofer Feld und die
> Elisabeth-Aue vor Bebauung schützen. Die SPD ist skeptisch.
Bild: Soll frei bleiben: Tempelhofer Feld
Berlin taz | Die Fraktionen von Linken und Grünen streben eine
Flächen-Neuordnung der Stadt an. Nach einem koalitionsinternen Antrag der
Linken, der mit Ergänzungen von den Grünen beschlossen wurde, wollen sie
eine grundlegende Überarbeitung des bestehenden Flächennutzungsplans aus
dem Jahr 1994. Das Ziel dabei ist, die „langfristige strategische
Flächenplanung an die neuen Herausforderungen des Klimawandels“ anzupassen.
Schon 2030 brauche es eine Netto-Null-Versiegelung. Um das zu erreichen sei
es notwendig, Grünflächen oder Kleingärten zu erhalten und auf eine im
bisherigen Flächennutzungsplan vorgesehene Bebauung von Freiflächen zu
verzichten. Nicht bebaut werden sollen demnach das [1][Tempelhofer Feld],
die [2][Elisabeth-Aue] in Pankow und Späthsfelde in Baumschulenweg.
Die Notwendigkeit des Neubaus in der wachsenden Stadt solle „auf bereits
bestehende Bauflächen“ gelenkt werden. Laut der
stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Linken Katalin Gennburg geht es
darum, den „Flächenfraß für Büroimmobilien, Parkhäuser oder Autobahnen zu
stoppen, und dafür Platz für soziale Infrastruktur wie bezahlbaren
Wohnraum, Kitas und Schulen zu schaffen“. Sie spricht von einer „neuen Idee
von Raumordnung, die dem Ausmaß der Klimakrise Rechnung trägt.
Die SPD hat sich bislang nicht zu dem Antrag verhalten, der nur als
geeinter Antrag von der Koalition ins parlamentarische Verfahren
eingebracht werden kann. Die Überarbeitung des Plans hält aber auch ihr
stadtentwicklungspolitischer Sprecher Matthias Schulz für richtig. Darin
müssten Anforderungen an „Umweltverträglichkeit, flächensparendes Bauen,
auch in die Höhe, und Entsiegelung“ festgehalten werden. Die konkrete
Benennung von drei Einzelgebieten, auf denen nicht mehr gebaut werden
dürfe, ist für Schulz dagegen „nicht erklärlich“. Es gehe darum sich das
gesamte Stadtgebiet anzuschauen und „nicht einzelne Gebiete voreilig
auszuschließen“.
## Naturschutz gegen Wohnungen
Im aktuellen [3][Stadtentwicklungsplan Wohnen] ist ein Neubaupotential für
212.000 Wohnungen ausgemacht. Die Koalition hat sich vorgenommen, neue
Potentiale, darunter auch für die Elisabeth-Aue – die Rede ist von bis zu
5.000 Wohnungen – zu prüfen. Dies solle laut Schulz in einen neuen
Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 einfließen. Fest steht aber auch: Die
Planungen für eine eventuelle Bebauung der benannten Flächen steht am
Anfang; für eine Bebauung in naher Zukunft kommen sie nicht infrage.
Julian Schwarze, zuständiger Fachpolitiker der Grünen, sagt: „Die SPD lenkt
davon ab, dass sie ihre eigenen Ziele im Wohnungsbau nicht hinbekommt.“ Die
Stadt stünde heute „vor anderen Herausforderungen“ als vor 20 Jahren und
müsse insbesondere die Anforderungen des Klimaschutzes in den Blick nehmen.
Der Flächennutzungsplan gilt Linken und Grünen auch als Instrument, um die
von FDP und SPD auf Bundesebene angestrebte Verlängerung der A100 vom
Treptower Park bis in den Prenzlauer Berg zu verhindern. Sie fordern eine
Umwidmung der bisherigen Autobahn-Vorhalteflächen. Einen entsprechenden
Antrag, um dies im bereits bestehenden Flächennutzungsplan zu tun, sei von
Grünen und Linken vorbereitet, so Schwarze und entspräche einem
Parteitagsbeschluss der SPD.
Schulz jedoch ist skeptisch, ob durch landeseigene Planungen jene „im
Zweifel gewichtigere Planung des Bundes“ ausbremst werden kann. „Dies ist
eine rechtliche Frage, die man beantworten muss“. Diese Antwort seien die
Befürworter bislang schuldig geblieben.
12 Jan 2023
## LINKS
[1] /Pro--Contra-Bebauung-Tempelhofer-Feld/!5597462
[2] /Pankows-Stadtraetin-ueber-Wohnungsbau/!5835507
[3] /Stadtentwicklungsplan-Wohnen-in-Berlin/!5616191
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
A100
Berlin
Tempelhofer Feld
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Wohnungsbau
Die Linke Berlin
Franziska Giffey
SPD Berlin
Bremen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neues Stadtquartier in Treptow-Köpenick: Angriff auf Gärten und Kröten
Auf dem „Dreieck Späthsfelde“ sollen tausende neue Wohnungen entstehen –
der BUND warnt vor Versiegelung und ökologischen Schäden.
Wohnungsbau und Umweltschutz: Flächenfraß auf der grünen Wiese
Die Ampel will, dass Gemeinden ohne viel Rücksicht auf die Natur Bauland
schaffen können. Das schafft Wohnungen, wo niemand sie braucht.
Linken-Konzept für kommunalen Wohnungsbau: Lederer legt ne Schippe drauf
Die Linke will den Bau von bezahlbaren Wohnungen ankurbeln. Landeseigene
Gesellschaften sollen Eigenkapital erhalten – und 7.500 Wohnungen pro Jahr
bauen.
Berliner SPD revidiert Autobahn-Beschluss: R2G endlich gegen A100
Seit dem SPD-Parteitag ist Rot-Grün-Rot geschlossen gegen den
A100-Weiterbau. Schlimmstenfalls droht nun ein jahrelanges Tauziehen mit
dem Bund.
Streit um A 100 in Berlin: SPD findet die Autobahn-Ausfahrt
Die SPD stimmt auf ihrem Landesparteitag klar gegen den 17. Bauabschnitt.
Dessen Planungen hatte der Bundesverkehrsminister vor kurzem angeschoben.
Flächenverbrauch in Bremen: Gier nach dem Grün
Das Bündnis „Lebenswerte Stadt“ kritisiert den Entwurf des
Gewerbeentwicklungsplanes. Darin stehe ein größerer Flächenverbrauch als
2015 beschlossen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.