# taz.de -- Neuer Flächennutzungsplan: Freiflächen statt Beton | |
> Linke und Grüne wollen Grünflächen wie das Tempelhofer Feld und die | |
> Elisabeth-Aue vor Bebauung schützen. Die SPD ist skeptisch. | |
Bild: Soll frei bleiben: Tempelhofer Feld | |
BERLIN taz | Die Fraktionen von Linken und Grünen streben eine | |
Flächen-Neuordnung der Stadt an. Nach einem koalitionsinternen Antrag der | |
Linken, der mit Ergänzungen von den Grünen beschlossen wurde, wollen sie | |
eine grundlegende Überarbeitung des bestehenden Flächennutzungsplans aus | |
dem Jahr 1994. Das Ziel dabei ist, die „langfristige strategische | |
Flächenplanung an die neuen Herausforderungen des Klimawandels“ anzupassen. | |
Schon 2030 brauche es eine Netto-Null-Versiegelung. Um das zu erreichen sei | |
es notwendig, Grünflächen oder Kleingärten zu erhalten und auf eine im | |
bisherigen Flächennutzungsplan vorgesehene Bebauung von Freiflächen zu | |
verzichten. Nicht bebaut werden sollen demnach das [1][Tempelhofer Feld], | |
die [2][Elisabeth-Aue] in Pankow und Späthsfelde in Baumschulenweg. | |
Die Notwendigkeit des Neubaus in der wachsenden Stadt solle „auf bereits | |
bestehende Bauflächen“ gelenkt werden. Laut der | |
stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Linken Katalin Gennburg geht es | |
darum, den „Flächenfraß für Büroimmobilien, Parkhäuser oder Autobahnen zu | |
stoppen, und dafür Platz für soziale Infrastruktur wie bezahlbaren | |
Wohnraum, Kitas und Schulen zu schaffen“. Sie spricht von einer „neuen Idee | |
von Raumordnung, die dem Ausmaß der Klimakrise Rechnung trägt. | |
Die SPD hat sich bislang nicht zu dem Antrag verhalten, der nur als | |
geeinter Antrag von der Koalition ins parlamentarische Verfahren | |
eingebracht werden kann. Die Überarbeitung des Plans hält aber auch ihr | |
stadtentwicklungspolitischer Sprecher Matthias Schulz für richtig. Darin | |
müssten Anforderungen an „Umweltverträglichkeit, flächensparendes Bauen, | |
auch in die Höhe, und Entsiegelung“ festgehalten werden. Die konkrete | |
Benennung von drei Einzelgebieten, auf denen nicht mehr gebaut werden | |
dürfe, ist für Schulz dagegen „nicht erklärlich“. Es gehe darum sich das | |
gesamte Stadtgebiet anzuschauen und „nicht einzelne Gebiete voreilig | |
auszuschließen“. | |
## Naturschutz gegen Wohnungen | |
Im aktuellen [3][Stadtentwicklungsplan Wohnen] ist ein Neubaupotential für | |
212.000 Wohnungen ausgemacht. Die Koalition hat sich vorgenommen, neue | |
Potentiale, darunter auch für die Elisabeth-Aue – die Rede ist von bis zu | |
5.000 Wohnungen – zu prüfen. Dies solle laut Schulz in einen neuen | |
Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 einfließen. Fest steht aber auch: Die | |
Planungen für eine eventuelle Bebauung der benannten Flächen steht am | |
Anfang; für eine Bebauung in naher Zukunft kommen sie nicht infrage. | |
Julian Schwarze, zuständiger Fachpolitiker der Grünen, sagt: „Die SPD lenkt | |
davon ab, dass sie ihre eigenen Ziele im Wohnungsbau nicht hinbekommt.“ Die | |
Stadt stünde heute „vor anderen Herausforderungen“ als vor 20 Jahren und | |
müsse insbesondere die Anforderungen des Klimaschutzes in den Blick nehmen. | |
Der Flächennutzungsplan gilt Linken und Grünen auch als Instrument, um die | |
von FDP und SPD auf Bundesebene angestrebte Verlängerung der A100 vom | |
Treptower Park bis in den Prenzlauer Berg zu verhindern. Sie fordern eine | |
Umwidmung der bisherigen Autobahn-Vorhalteflächen. Einen entsprechenden | |
Antrag, um dies im bereits bestehenden Flächennutzungsplan zu tun, sei von | |
Grünen und Linken vorbereitet, so Schwarze und entspräche einem | |
Parteitagsbeschluss der SPD. | |
Schulz jedoch ist skeptisch, ob durch landeseigene Planungen jene „im | |
Zweifel gewichtigere Planung des Bundes“ ausbremst werden kann. „Dies ist | |
eine rechtliche Frage, die man beantworten muss“. Diese Antwort seien die | |
Befürworter bislang schuldig geblieben. | |
12 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Pro--Contra-Bebauung-Tempelhofer-Feld/!5597462 | |
[2] /Pankows-Stadtraetin-ueber-Wohnungsbau/!5835507 | |
[3] /Stadtentwicklungsplan-Wohnen-in-Berlin/!5616191 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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