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# taz.de -- Wohnungsbau und Umweltschutz: Flächenfraß auf der grünen Wiese
> Die Ampel will, dass Gemeinden ohne viel Rücksicht auf die Natur Bauland
> schaffen können. Das schafft Wohnungen, wo niemand sie braucht.
Bild: Neuer Wohnraum entsteht nicht unbedingt da, wo er am dringendsten gebrauc…
Berlin taz | Äcker und Wiesen länger schnell und unkompliziert in
[1][Bauland] umwandeln zu können – darum soll es am Montag im Ausschuss für
Stadtentwicklung im Bundestag auf einer öffentlichen Anhörung gehen.
Konkret befassen sich die Abgeordneten mit dem Paragrafen 13b des
Baugesetzbuchs. Den hatte die Vorgängerregierung eingeführt, um schneller
Wohnraum auf der grünen Wiese bauen zu können; im Sommer war er vom
Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden.
Nun möchte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Gemeinden trotzdem zwei
weitere Jahre lang Baugebiete nach diesem Paragrafen ausweisen dürfen, wenn
sie bis Ende letzten Jahres damit begonnen haben. Sie möchte ermöglichen,
„begonnene Planverfahren geordnet zu Ende zu führen“, heißt es in der
Beschlussvorlage, über die während der Anhörung beraten wird.
Was vernünftig klingt, leistet einem der großen Ressourcenprobleme
hierzulande Vorschub: dem Flächenfraß. Der Paragraf 13b ermöglicht es
nämlich, mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand und Ausgleichsmaßnahmen
Baugebiete auf Gebieten außerhalb von Ortschaften zu genehmigen – also auf
den landwirtschaftlichen Flächen, die dringend benötigt und daher unbebaut
bleiben sollten.
„Die Bundesregierung sorgt dafür, [2][dass Wohnraum entsteht, wo gar keiner
gebraucht wird]“, sagt Stefan Petzold, der für den Naturschutzbund Nabu als
Experte für die Grünen an der Anhörung teilnehmen wird. Gebaut würden
flächenintensive Einfamilienhäuser auf dem Land statt Mehrfamilienhäuser in
Ballungsgebieten, die in vielfacher Hinsicht sinnvoller wären, so Petzold.
## Verfahren nicht konform mit EU-Recht
Es gehe nicht darum, Familien Grundstücke wegzunehmen, die sich zum
Häuslebau entschieden hätten, sagt Petzold, „so weit sind die Verfahren
noch nicht“. Allerdings hätten viele Gemeinden bis Ende vergangenen Jahres
trotz Rechtsunsicherheiten noch Baugebiete nach dem beschleunigten
Verfahren begonnen, welches sich inzwischen als nicht europarechtskonform
herausgestellt hätte. „Es ist nicht richtig, dass sie diese Verfahren jetzt
noch zu Ende bringen können“, so Petzold, „das macht das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts ja deutlich.“
Die Bundesregierung will den Flächenverbrauch bis 2030 auf weniger als 30
Hektar pro Tag senken; er geht zwar seit Jahren zurück, liegt aber laut
Statistischem Bundesamt noch immer bei 55 Hektar 2022 – [3][und ist in
diesem Jahr wieder etwas gestiegen]. Um landwirtschaftliche Flächen intakt
zu lassen, sollen Kommunen eigentlich bevorzugt Brachflächen nutzen,
Freiflächen und Baulücken innerhalb ihrer Siedlungsräume schließen sowie
leer stehende Gebäude in Innenstädten und Dorfkernen nutzen, schreibt das
Umweltbundesamt. Trotzdem planen viele Gemeinden noch immer mit
Einfamilienhaussiedlungen auf der grünen Wiese – „das ist weder umwelt-
noch verkehrs- oder energiepolitisch nachhaltig“, so Petzold.
6 Nov 2023
## LINKS
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[2] /Wohnungsnot-und-Klimaschutz/!5898548
[3] /Bauen-und-Wohnen/!5778007
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Wohnungsbau
Umweltschutz
Flächenversiegelung
Baurecht
Artensterben
Schwerpunkt Stadtland
A100
Kolumne Cash & Crash
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