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# taz.de -- Kürzungsdebatte im Sozialbereich: Und eure Lösung, liebe Linke?
> Es geht wieder um Sozialkürzungen. Aber als Linke immer nur Nein zu
> sagen, bringt wenig. Nötig sind eigene Ideen, um die Sozialsysteme zu
> retten.
Bild: Alte Debatte ohne neue Lösungen, die immer wieder hochkommt: Angst vor d…
Verschärfte Debatten um Sozialkürzungen kommen in Deutschland offenbar im
Zyklus von 20 Jahren um die Ecke: Die frühen 1980er Jahre waren so eine
Zeit, 20 Jahre später folgte die berüchtigte
„Gürtel-enger-schnallen“-Debatte, die in die Agenda 2010 und in [1][Hartz
IV] mündete. Jetzt baut sich wieder eine Diskursverschiebung in Richtung
Kürzungen auf; die jüngsten Äußerungen der Wirtschaftsweisen Veronika
Grimm, [2][notfalls an die Sozialleistungen heranzugehen], sind nur das
aktuellste Beispiel.
Die gesellschaftliche Linke inklusive des linken Flügels der SPD macht es
sich zu einfach, solche Forderungen empört-routiniert zurückzuweisen.
Besser wäre es, mit eigenen Ideen zu kommen, statt in die Rolle des
passiven Opfers zu verfallen – so wie es zu Agenda-Zeiten geschah. Beispiel
Rente: Immer weniger BeitragszahlerInnen müssen für immer mehr RentnerInnen
aufkommen. Das ganze System kann derzeit – mit halbwegs moderaten
Beitragssätzen – nur funktionieren, indem der Bund jährlich sage und
schreibe knapp 20 Prozent des Bundeshaushalts zuschießt. Das kann nicht
lange gut gehen.
Es wäre, nur zum Beispiel, eine linke Antwort, relativ gute Renten zu
deckeln zugunsten kleinerer Renten. Bis heute gilt aber die heilige Formel
namens Äquivalenzprinzip: Wer mehr Rentenbeiträge einzahlt, bekommt auch
eine höhere Rente. Selbst Länder wie die Schweiz, die nicht gerade unter
Sozialismus-Verdacht stehen, verteilen innerhalb ihrer Grundrente von oben
nach unten um.
Beispiel [3][Bürgergeld]: Das kostet trotz Arbeitskräftemangels inzwischen
50 Milliarden Euro jährlich. Es ist leicht hochzurechnen, wie die Kosten
weiter steigen werden, wenn sich die maue Wirtschaftslage verfestigen
sollte – die Vehemenz einer Kürzungsdebatte kann man sich jetzt schon
ausmalen.
Das Argument, aktuell von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas geäußert, es
fehle an Qualifizierungsprogrammen und Sprachkursen, klingt wie eine
bequeme Ausrede, nichts zu tun. Aber braucht man für einen Job im Backshop
wirklich großartige Qualifizierungen und Sprachkurse? Im Gegenteil, bei der
Arbeit lernen Menschen die Sprache. An einer bürokratischen Umständlichkeit
festzuhalten, ist nicht links, sondern ziemlich deutsch.
Was es braucht, ist eine gesellschaftliche Linke, die Probleme offen
benennt und eigene Lösungen präsentiert. Sonst droht sie, wie zu
Agenda-Zeiten, von einer neoliberalen Diskursdynamik überrollt zu werden.
11 Aug 2025
## LINKS
[1] /Kommentar-Sozialer-Arbeitsmarkt/!5518276
[2] https://www.tagesschau.de/inland/sozialversicherung-wirtschaftsweise-100.ht…
[3] /Buergergeld/!t5868929
## AUTOREN
Gunnar Hinck
## TAGS
Agenda 2010
Rente
Sozialleistungen
Bürgergeld
Social-Auswahl
Reden wir darüber
Kolumne Ernsthaft?
Sozialstaat
Rente
Konjunktur
Kolumne Der rote Faden
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