Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik aus EU an Hilfspaket: „Gefährliche Verzerrungen“
> Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in
> der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“.
Bild: Lässt die Kritik am „Abwehrschirm“ nicht gelten: Finanzminister Lind…
Brüssel taz | Der [1][deutsche „Doppelwumms“] gegen die Energiekrise hat
einen unerwarteten Nebeneffekt: In der EU wird der Ruf nach einem neuen,
schuldenfinanzierten Hilfsprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten laut. Es
könne nicht angehen, dass Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro ausgebe,
kleinere Staaten jedoch leer ausgingen, hieß es bei einem Treffen der
Finanzminister am Dienstag in Luxemburg.
Angestoßen wurde die Debatte von den EU-Kommissaren für Wirtschaft und
Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton. In einem Zeitungsbeitrag
warben der Italiener und der Franzose gemeinsam für neue „europäische
Instrumente“ auf Schuldenbasis. Zur Begründung verwiesen sie auf die
deutsche Gaspreisbremse, die einen „Subventionswettlauf“ in der EU erzeugen
könnte.
Als Vorbild für das neue „Instrument“ gilt der Wiederaufbaufonds, den die
EU in der Coronakrise aufgelegt hatte. Das 750 Milliarden Euro schwere
Programm wird durch Schulden finanziert, ist aber schon weitgehend
verplant. Auch gegen den Wiederaufbaufonds hatte sich Deutschland zunächst
gewehrt. Nun zeichnet sich eine Wiederauflage des Streits ab, der
„Doppelwumms“ führt zum „Rumms“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, die EU könne die Instrumente
der Pandemie nicht „eins zu eins“ auf die heutige Lage übertragen. Das
deutsche Hilfsprogramm sei keine „Bazooka“, sondern ein begrenzter
Abwehrschirm im „Energiekrieg“ mit Russland. Deutschland zeige damit
Präsident Wladimir Putin: „Wir nutzen unsere wirtschaftliche Stärke, um uns
zu schützen“.
## Draghi warnt vor „Verzerrung des Binnenmarktes“
Aus Sicht anderer EU-Länder wie Italien, Ungarn oder Belgien ist dies
jedoch ein deutscher Alleingang, der ein Ungleichgewicht in der EU schafft.
Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi warnte vor
„gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes“, wenn
sich die EU-Staaten mit ihren Entlastungspaketen überböten.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sagte: „In der Energiekrise kann
Deutschland seinen eigenen Unternehmen mit Hunderten Milliarden Euro
helfen“. Ärmere Länder könnten das nicht. „Das ist der Beginn des
Kannibalismus in der EU“, empörte sich Orbán. Brüssel müsse handeln, „d…
das wird die europäische Einheit zerstören“.
## Scholz verteidigt das Paket
Ärger gibt es auch in Belgien. Premierminister Alexander De Croo hatte
schon im Frühjahr eine EU-weite Gaspreisbremse gefordert. Deutschland war
und ist jedoch dagegen. Dass das größte EU-Land nun eine [2][nationale
Gaspreisbremse] einführt, ist aus belgischer Sicht ein Problem – denn das
Königreich ist hoch verschuldet und kann sich keine großen
Schuldenprogramme mehr leisten.
Rückendeckung bekam Lindner von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der
Wiederaufbaufonds sei noch längst nicht ausgeschöpft, sagte Scholz nach
einem Gespräch mit dem niederländischen Premier Mark Rutte in Berlin. Rutte
hatte sich bis zuletzt gegen den Fonds gesträubt. Er gilt als Anführer der
„sparsamen Vier“ („frugal four“), der auch Dänemark, Schweden und
Österreich angehören.
Unterstützung kommt dagegen aus dem Europaparlament. „Wir brauchen dringend
abgestimmte Programme, um ein weiteres wirtschaftliches Auseinanderdriften
innerhalb der EU zu verhindern“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen,
Rasmus Andresen. Der SPD-Wirtschaftsexperte Joachim Schuster sprach sich
für einen „entschlossenen, koordinierten und solidarischen Ansatz der
europäischen Wirtschaftspolitik“ aus. Er plädiert für einen dauerhaften
Investitions-mechanismus mit einem Volumen von etwa einem Prozent der
europäischen Wirtschaftskraft. Sein Modell: der Corona-Wideraufbaufonds.
4 Oct 2022
## LINKS
[1] /SPD-Gruene-und-FDP-kippen-Gasumlage/!5884906
[2] /Bundesregierung-verkuendet-Gaspreisbremse/!5880548
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Christian Lindner
Europäische Kommission
Wettbewerb
Energiekrise
Hilfspaket
Viktor Orbán
Richard David Precht
Energiekrise
Energiekrise
Olaf Scholz
Ampel-Koalition
Kolumne Der rote Faden
Ampel-Koalition
Strompreisbremse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berlin-Besuch von Orban: Orban trifft Scholz und Merkel
Für mehrere Tage hält sich Ungarns Ministerpräsident Orban in Berlin auf.
Unter anderem trifft er Kanzler Scholz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
Ampel redet Schulden schön: Mit Triple-Wumms ins Sondervermögen
Schulden heißen jetzt Sondervermögen und Richard David Precht liegt nicht
falsch, sondern wird marginalisiert. So schön kann Manipulation klingen.
Zur „Stabilisierung des Ölpreises“: Öl-Allianz Opec+ kürzt Förderung
Nachdem die Preise für Öl zuletzt gesunken sind, kündigt das Ölkartell an,
weniger zu fördern. Die USA warnen vor Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Finanzierung von Entlastungen offen: Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde
Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht
einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef
Merz ist entäuscht.
Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Blackbox 200-Milliarden-Paket
Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse
vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.
Entlastungspaket der Bundesregierung: Doppelwumms trotz Schuldenbremse
Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für
Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
Pipeline-Lecks und Gaspreisbremse: Blubbern auf allen Kanälen
Die Löcher im Bauch unseres Autors sind besser als Lecks in Gasleitungen.
Die Lage muss ernst sein, wenn Lindner Geld für Menschen rausrückt.
Bundesregierung verkündet Gaspreisbremse: Ein Schirm gegen die Preisexplosion
Die Regierung will die Energiekosten mit einem 200-Milliarden-Euro-Programm
in den Griff bekommen. Der Plan: ein subventionierter Basisverbrauch.
SPD, Grüne und FDP kippen Gasumlage: Ampel will Energie-„Abwehrschirm“
Scholz, Habeck und Lindner präsentieren ein 200-Milliarden Energiepaket,
auch eine Gaspreisbremse ist geplant. Die Inflationsrate steigt auf 10
Prozent.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.