# taz.de -- Kritik an LNG-Terminal auf Rügen: Ein Flüssiggas-Terminal für Mu… | |
> Das Bundeskabinett hat den Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz | |
> aufgenommen. Auf der Insel löst das Empörung aus – nicht nur wegen der | |
> Umwelt. | |
Bild: Rügen soll ein LNG-Terminal im Hafen von Mukran bekommen. Die Insel will… | |
MUKRAN/BERLIN dpa | Ungeachtet des Widerstandes auf Rügen treibt die | |
Bundesregierung die gesetzlichen Vorbereitungen für den Bau eines | |
Flüssigerdgas-Terminals auf der Insel voran. Das Bundeskabinett beschloss | |
am Mittwoch die [1][Aufnahme des Hafens Mukran bei Sassnitz in das | |
sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz], über das nun noch im Bundestag | |
beraten wird. | |
„Da zur Sicherung der Energieversorgung weiterhin ein entsprechender Bedarf | |
besteht, wird nach engem Austausch mit der Landesregierung | |
Mecklenburg-Vorpommern mit Mukran ein Standort an der Ostseeküste in das | |
Gesetz als Vorhabenstandort aufgenommen“, teilte das | |
Bundeswirtschaftsministerium nach der Entscheidung der Ministerrunde mit. | |
Der Hafen sei ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, so dass die | |
Baumaßnahmen „verträglicher umsetzbar“ seien. | |
Auf der Insel löste der Regierungsbeschluss nur wenige Tage nach einem | |
weiteren Treffen von Kommunalpolitikern mit Bundeswirtschaftsminister | |
Robert Habeck (Grüne) Unverständnis und Empörung aus. „Die Bundesregierung | |
stellt erneut ihr rigides und demokratieschädigendes Vorgehen unter Beweis. | |
Sie schafft erneut klammheimlich Fakten an den Bürgern vorbei“, heißt es in | |
einer vom Binzer Bürgermeister Karsten Schneider und Tourismusdirektor Kai | |
Gardeja getragenen Mitteilung. | |
Noch immer stehe ein plausibler Nachweis dafür aus, dass ein zweites | |
Terminal für Flüssigerdgas (LNG) an der Ostseeküste überhaupt notwendig | |
sei. Schneider und Gardeja kündigen in dem Schreiben erneut an, mit allen | |
rechtlichen Mitteln gegen den Bau des LNG-Terminals auf Rügen vorgehen zu | |
wollen: „Denn der Wille der Einwohner von Rügen wird komplett ignoriert.“ | |
[2][Kritiker vor allem auf der Insel] sorgen sich um den dort besonders | |
wichtigen Tourismus, dabei geht es etwa um den mit einem LNG-Terminal | |
verbundenen Schiffsverkehr und den Pipeline-Bau. Sorgen bereiten zudem | |
mögliche Folgen für die Umwelt und es wird kritisiert, dass nicht benötigte | |
Überkapazitäten geschaffen würden. Unterstützung erhalten die Inselbewohner | |
von Umweltschutzverbänden und Parteien nahezu aller Richtungen. | |
Bei dem Treffen Ende vergangener Woche hatte Habeck Verständnis für die | |
Sorgen von Touristikern und Naturschützern geäußert. „Aber am Ende müssen | |
wir für Deutschland handeln, und die Versorgungssicherheit muss | |
gewährleistet werden“, begründete er die Haltung des Bundes. Mit Blick auf | |
den wieder erhöhten Energiebedarf im nächsten Winter werde die Zeit knapp. | |
„Wenn wir das noch in diesem Jahr schaffen wollen, müsste man im Sommer | |
anfangen zu bauen“, so Habeck. | |
Die Aufnahme Mukrans in das LNG-Beschleunigungsgesetz soll den Weg für ein | |
schnelleres Genehmigungsverfahren ebnen. Die konkreten Planungsunterlagen | |
müssten von den zuständigen Landesbehörden geprüft werden, hieß es. Das | |
Bundeswirtschaftsministerium hält nach derzeitigen Schätzungen eine | |
Inbetriebnahme des Terminals im ersten Quartal 2024 für möglich. | |
Die Landesregierung hatte allerdings dafür geworben, die Aufnahme von | |
Mukran in das Gesetz des Bundes nicht zu überstürzen. In einem gemeinsamen | |
Statement von Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer und Umweltminister | |
Till Backhaus (beide SPD) hieß es: „Der Bund möchte Mukran als Standort. | |
Für die Akzeptanz vor Ort ist entscheidend, dass man sich ausreichend Zeit | |
für Gespräche und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten nimmt.“ | |
Auch im Schweriner Landtag, der sich in Plenum und Ausschüssen schon | |
mehrfach mit dem Terminalbau befasste, bleibt das Vorhaben ein Thema. Die | |
Mehrheit der Fraktionen fordert weitere Prüfungen. | |
18 May 2023 | |
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