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# taz.de -- Kritik an LNG-Terminal auf Rügen: Ein Flüssiggas-Terminal für Mu…
> Das Bundeskabinett hat den Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz
> aufgenommen. Auf der Insel löst das Empörung aus – nicht nur wegen der
> Umwelt.
Bild: Rügen soll ein LNG-Terminal im Hafen von Mukran bekommen. Die Insel will…
Mukran/Berlin dpa | Ungeachtet des Widerstandes auf Rügen treibt die
Bundesregierung die gesetzlichen Vorbereitungen für den Bau eines
Flüssigerdgas-Terminals auf der Insel voran. Das Bundeskabinett beschloss
am Mittwoch die [1][Aufnahme des Hafens Mukran bei Sassnitz in das
sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz], über das nun noch im Bundestag
beraten wird.
„Da zur Sicherung der Energieversorgung weiterhin ein entsprechender Bedarf
besteht, wird nach engem Austausch mit der Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern mit Mukran ein Standort an der Ostseeküste in das
Gesetz als Vorhabenstandort aufgenommen“, teilte das
Bundeswirtschaftsministerium nach der Entscheidung der Ministerrunde mit.
Der Hafen sei ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, so dass die
Baumaßnahmen „verträglicher umsetzbar“ seien.
Auf der Insel löste der Regierungsbeschluss nur wenige Tage nach einem
weiteren Treffen von Kommunalpolitikern mit Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) Unverständnis und Empörung aus. „Die Bundesregierung
stellt erneut ihr rigides und demokratieschädigendes Vorgehen unter Beweis.
Sie schafft erneut klammheimlich Fakten an den Bürgern vorbei“, heißt es in
einer vom Binzer Bürgermeister Karsten Schneider und Tourismusdirektor Kai
Gardeja getragenen Mitteilung.
Noch immer stehe ein plausibler Nachweis dafür aus, dass ein zweites
Terminal für Flüssigerdgas (LNG) an der Ostseeküste überhaupt notwendig
sei. Schneider und Gardeja kündigen in dem Schreiben erneut an, mit allen
rechtlichen Mitteln gegen den Bau des LNG-Terminals auf Rügen vorgehen zu
wollen: „Denn der Wille der Einwohner von Rügen wird komplett ignoriert.“
[2][Kritiker vor allem auf der Insel] sorgen sich um den dort besonders
wichtigen Tourismus, dabei geht es etwa um den mit einem LNG-Terminal
verbundenen Schiffsverkehr und den Pipeline-Bau. Sorgen bereiten zudem
mögliche Folgen für die Umwelt und es wird kritisiert, dass nicht benötigte
Überkapazitäten geschaffen würden. Unterstützung erhalten die Inselbewohner
von Umweltschutzverbänden und Parteien nahezu aller Richtungen.
Bei dem Treffen Ende vergangener Woche hatte Habeck Verständnis für die
Sorgen von Touristikern und Naturschützern geäußert. „Aber am Ende müssen
wir für Deutschland handeln, und die Versorgungssicherheit muss
gewährleistet werden“, begründete er die Haltung des Bundes. Mit Blick auf
den wieder erhöhten Energiebedarf im nächsten Winter werde die Zeit knapp.
„Wenn wir das noch in diesem Jahr schaffen wollen, müsste man im Sommer
anfangen zu bauen“, so Habeck.
Die Aufnahme Mukrans in das LNG-Beschleunigungsgesetz soll den Weg für ein
schnelleres Genehmigungsverfahren ebnen. Die konkreten Planungsunterlagen
müssten von den zuständigen Landesbehörden geprüft werden, hieß es. Das
Bundeswirtschaftsministerium hält nach derzeitigen Schätzungen eine
Inbetriebnahme des Terminals im ersten Quartal 2024 für möglich.
Die Landesregierung hatte allerdings dafür geworben, die Aufnahme von
Mukran in das Gesetz des Bundes nicht zu überstürzen. In einem gemeinsamen
Statement von Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer und Umweltminister
Till Backhaus (beide SPD) hieß es: „Der Bund möchte Mukran als Standort.
Für die Akzeptanz vor Ort ist entscheidend, dass man sich ausreichend Zeit
für Gespräche und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten nimmt.“
Auch im Schweriner Landtag, der sich in Plenum und Ausschüssen schon
mehrfach mit dem Terminalbau befasste, bleibt das Vorhaben ein Thema. Die
Mehrheit der Fraktionen fordert weitere Prüfungen.
18 May 2023
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