| # taz.de -- Habeck geht auf Protest ein: LNG-Terminal vor Rügen wird kleiner | |
| > Das Wirtschaftsministerium reagiert auf Kritik gegen das fossile | |
| > Großprojekt vor Deutschlands größter Insel - und verlegt das Projekt. | |
| Bild: LNG-Tanker vor der Insel Rügen | |
| Berlin taz | Nach dem Winter ist vor dem Winter. Um die Versorgung mit | |
| Erdgas auch in der kalten Jahreszeit 2023/24 zu sichern, ließ | |
| Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag ein neues | |
| Gesetzesvorhaben auf den Weg schicken. Darin enthalten sind zwei Schiffe | |
| für den Import von Flüssiggas (LNG), die im Hafen von Mukran auf der | |
| Ostseeinsel Rügen liegen sollen. In dieser Form werde das umstrittene | |
| Projekt auf der Insel Rügen wohl kommen, ist man im Wirtschaftsministerium | |
| optimistisch. | |
| Die beiden Spezialschiffe sollen verflüssigtes Erdgas von Tankschiffen | |
| übernehmen und es wieder in gasförmigen Zustand umwandeln. Über eine neue | |
| Pipeline würde das Gas dann nach Lubmin an der Ostseeküste strömen, dort in | |
| das Netz eingespeist, schließlich Wohnungen und Unternehmen erreichen. Das | |
| und mehr steht in der dritten Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNG: | |
| Liquid Natural Gas, flüssiges Erdgas). | |
| Im Wirtschaftsministerium geht man davon aus, damit dem [1][Protest auf | |
| Rügen] entgegengekommen zu sein. Erst am vergangenen Freitag war Habeck | |
| wieder zu Gesprächen auf die Insel gereist. Ursprünglich war geplant, drei | |
| Erdgasschiffe in Sichtweite des Touristenortes Sellin auf dem Meer zu | |
| verankern. Das hatte [2][Proteste und Demonstrationen] ausgelöst. | |
| Nun könnten die beiden Schiffe im Industriehafen von Mukran liegen, wo sie | |
| weniger auffallen. Außerdem sollen keine umweltschädlichen Chemikalien | |
| eingesetzt werden, versprach das Wirtschaftsministerium. So hofft man dort, | |
| dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die nötige Genehmigung für das Projekt | |
| erteilen werde. | |
| ## Gasversorgung im kommenden Winter | |
| Nach dem Gespräch am Freitag hatte Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer | |
| (SPD) den grundsätzlichen Bedarf für die Gasanlandung anerkannt. Allerdings | |
| verwies er auf mögliche [3][Konflikte mit dem Tourismus und Naturschutz]. | |
| Die Landesregierung will die offenen Fragen entscheiden, wenn sie die | |
| nötigen Unterlagen der Bundesregierung erhalten hat. Wie lange die | |
| Entscheidungsfindung dauert, ist bislang offen. Im | |
| Bundeswirtschaftsministerium hieß es, man müsse bald mit den Bauarbeiten | |
| beginnen. | |
| Diese Lösung, wenn auch in einer kleineren Variante als vorher geplant, sei | |
| nötig, um die Gasversorgung im kommenden Winter zu gewährleisten, sagte das | |
| Wirtschaftsministerium (BMWK). Umstritten ist aber, ob so viel neue | |
| LNG-Infrastruktur nötig ist, wie Habecks Leute es planen. Eine Vorlage des | |
| BMWK für den Haushaltsausschuss des Bundestages im vergangenen März | |
| verzeichnete die Planung für sechs schwimmende und drei stationäre | |
| LNG-Terminals. Diese könnten im kommenden Jahr eine Überkapazität von bis | |
| zu 37 Milliarden Kubikmetern aufweisen – angesichts der Tatsache, dass | |
| mittlerweile große Mengen Erdgas durch Pipelines etwa aus Norwegen und | |
| Belgien geliefert werden. | |
| Dagegen argumentiert das BMWK, man brauche eine beträchtliche Reserve. Es | |
| sei nötig, für Notfälle vorzusorgen. Etwa könne die Norwegen-Pipeline durch | |
| Anschläge zerstört werden oder die verbliebenen russischen Importe nach | |
| Ost- und Südeuropa ganz versiegen. Dann müsse Deutschland mit seinen | |
| Kapazitäten in der Lage sein, die europäischen Nachbarn mitzuversorgen, | |
| heißt es in Habecks Haus. | |
| Kritiker:innen wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für | |
| Wirtschaftsforschung (DIW), die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und | |
| die Deutsche Umwelthilfe halten die geplante LNG-Infrastruktur jedoch für | |
| übertrieben. Die Organisation New Climate Institute veröffentlichte eine | |
| Untersuchung, derzufolge Deutschland einschließlich der geplanten | |
| LNG-Terminals ab 2026 rund 140 Milliarden Kubikmeter importieren könnte, | |
| während nur rund 80 Milliarden gebraucht würden. Die Kritiker:innen | |
| befürchten, dass die LNG-Terminals den nötigen Klimaschutz weiter | |
| hinauszögern könnten. | |
| 15 May 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Protest-gegen-Gasterminal-vor-Ruegen/!5930285 | |
| [2] /LNG-Terminals-in-Deutschland/!5920313 | |
| [3] https://www.lebenswertes-ruegen.com/ | |
| ## AUTOREN | |
| Hannes Koch | |
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