# taz.de -- Habeck geht auf Protest ein: LNG-Terminal vor Rügen wird kleiner | |
> Das Wirtschaftsministerium reagiert auf Kritik gegen das fossile | |
> Großprojekt vor Deutschlands größter Insel - und verlegt das Projekt. | |
Bild: LNG-Tanker vor der Insel Rügen | |
BERLIN taz | Nach dem Winter ist vor dem Winter. Um die Versorgung mit | |
Erdgas auch in der kalten Jahreszeit 2023/24 zu sichern, ließ | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag ein neues | |
Gesetzesvorhaben auf den Weg schicken. Darin enthalten sind zwei Schiffe | |
für den Import von Flüssiggas (LNG), die im Hafen von Mukran auf der | |
Ostseeinsel Rügen liegen sollen. In dieser Form werde das umstrittene | |
Projekt auf der Insel Rügen wohl kommen, ist man im Wirtschaftsministerium | |
optimistisch. | |
Die beiden Spezialschiffe sollen verflüssigtes Erdgas von Tankschiffen | |
übernehmen und es wieder in gasförmigen Zustand umwandeln. Über eine neue | |
Pipeline würde das Gas dann nach Lubmin an der Ostseeküste strömen, dort in | |
das Netz eingespeist, schließlich Wohnungen und Unternehmen erreichen. Das | |
und mehr steht in der dritten Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNG: | |
Liquid Natural Gas, flüssiges Erdgas). | |
Im Wirtschaftsministerium geht man davon aus, damit dem [1][Protest auf | |
Rügen] entgegengekommen zu sein. Erst am vergangenen Freitag war Habeck | |
wieder zu Gesprächen auf die Insel gereist. Ursprünglich war geplant, drei | |
Erdgasschiffe in Sichtweite des Touristenortes Sellin auf dem Meer zu | |
verankern. Das hatte [2][Proteste und Demonstrationen] ausgelöst. | |
Nun könnten die beiden Schiffe im Industriehafen von Mukran liegen, wo sie | |
weniger auffallen. Außerdem sollen keine umweltschädlichen Chemikalien | |
eingesetzt werden, versprach das Wirtschaftsministerium. So hofft man dort, | |
dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die nötige Genehmigung für das Projekt | |
erteilen werde. | |
## Gasversorgung im kommenden Winter | |
Nach dem Gespräch am Freitag hatte Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer | |
(SPD) den grundsätzlichen Bedarf für die Gasanlandung anerkannt. Allerdings | |
verwies er auf mögliche [3][Konflikte mit dem Tourismus und Naturschutz]. | |
Die Landesregierung will die offenen Fragen entscheiden, wenn sie die | |
nötigen Unterlagen der Bundesregierung erhalten hat. Wie lange die | |
Entscheidungsfindung dauert, ist bislang offen. Im | |
Bundeswirtschaftsministerium hieß es, man müsse bald mit den Bauarbeiten | |
beginnen. | |
Diese Lösung, wenn auch in einer kleineren Variante als vorher geplant, sei | |
nötig, um die Gasversorgung im kommenden Winter zu gewährleisten, sagte das | |
Wirtschaftsministerium (BMWK). Umstritten ist aber, ob so viel neue | |
LNG-Infrastruktur nötig ist, wie Habecks Leute es planen. Eine Vorlage des | |
BMWK für den Haushaltsausschuss des Bundestages im vergangenen März | |
verzeichnete die Planung für sechs schwimmende und drei stationäre | |
LNG-Terminals. Diese könnten im kommenden Jahr eine Überkapazität von bis | |
zu 37 Milliarden Kubikmetern aufweisen – angesichts der Tatsache, dass | |
mittlerweile große Mengen Erdgas durch Pipelines etwa aus Norwegen und | |
Belgien geliefert werden. | |
Dagegen argumentiert das BMWK, man brauche eine beträchtliche Reserve. Es | |
sei nötig, für Notfälle vorzusorgen. Etwa könne die Norwegen-Pipeline durch | |
Anschläge zerstört werden oder die verbliebenen russischen Importe nach | |
Ost- und Südeuropa ganz versiegen. Dann müsse Deutschland mit seinen | |
Kapazitäten in der Lage sein, die europäischen Nachbarn mitzuversorgen, | |
heißt es in Habecks Haus. | |
Kritiker:innen wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für | |
Wirtschaftsforschung (DIW), die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und | |
die Deutsche Umwelthilfe halten die geplante LNG-Infrastruktur jedoch für | |
übertrieben. Die Organisation New Climate Institute veröffentlichte eine | |
Untersuchung, derzufolge Deutschland einschließlich der geplanten | |
LNG-Terminals ab 2026 rund 140 Milliarden Kubikmeter importieren könnte, | |
während nur rund 80 Milliarden gebraucht würden. Die Kritiker:innen | |
befürchten, dass die LNG-Terminals den nötigen Klimaschutz weiter | |
hinauszögern könnten. | |
15 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-Gasterminal-vor-Ruegen/!5930285 | |
[2] /LNG-Terminals-in-Deutschland/!5920313 | |
[3] https://www.lebenswertes-ruegen.com/ | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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