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# taz.de -- Neues Flüssiggas-Terminal vor Rügen: LNG-Pläne womöglich illegal
> Die Bundesregierung will die Infrastruktur für Flüssiggas auch vor der
> größten deutschen Ostseeinsel ausbauen – laut einem Gutachten
> rechtswidrig.
Bild: Stürmisches Wetter an Rügens Küste bei Sellin
Berlin taz | Ein neues Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
stuft die Flüssiggaspläne der Bundesregierung als gesetzeswidrig ein. Die
Ampelkoalition [1][will mehr Infrastruktur für Flüssiggas (LNG)] an
Deutschlands Küsten schaffen. Dafür hatte der Bundestag vor einem knappen
Jahr das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, welches die Regierung nun
offenbar mit einer Novelle zu erweitern gedenkt.
„Das LNG-Beschleunigungs-gesetz ist in weiten Teilen europarechtswidrig“,
schreibt die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in ihrem Gutachten. „Es basiert
auf Annahmen, die jetzt überholt sind beziehungsweise von Beginn an
unzutreffend waren.“ Gegen das Europarecht verstoße unter anderem, dass
[2][die Bundesregierung den Umweltschutz lockere], damit die Terminals
schnell gebaut werden können.
Auf Basis der Gesetzesnovelle planen die Ampelparteien offenbar, dem
Konzern RWE den Bau eines weiteren LNG-Terminals vor der Küste Rügens zu
gestatten. Einwohner der Ostseeinsel hatten bereits gegen die Bauvorhaben
protestiert.
Ferner sollen mit der geplanten Erweiterung des Gesetzes wohl auch
bestehende Gasleitungen beschleunigt ausgebaut werden.
## Absichtlich überdimensioniert
Die DUH fordert die Regierung auf, das LNG-Gesetz zurückzuziehen – es sei
mit den Klimazielen und dem Klimaschutzgesetz nicht vereinbar. Im Gutachten
ist von „erheblichen Überkapazitäten und erheblichen fossilen Lock-Ins“ d…
Rede. Anfang März war bekannt geworden, dass das
Bundeswirtschaftsministerium absichtlich Überkapazitäten für LNG einplant,
um sich etwa gegen einen möglichen Wegfall norwegischer Gaslieferungen
abzusichern. [3][Norwegen war nach dem Stopp der Importe aus Russland zu
Deutschlands wichtigstem Gaslieferanten] geworden.
Die DUH plant derweil, das Ausbauvorhaben der Bundesregierung anzufechten.
„Wir werden rechtlich gegen alle Projekte vorgehen, die über das
hinausgehen, was heute schon in Betrieb ist“, sagt Constantin Zerger,
Leiter des DUH-Bereichs für Energie und Klimaschutz, der taz. Dazu müssten
aber zunächst die bürokratischen Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein.
20 Apr 2023
## LINKS
[1] /Projekt-vor-der-Kueste-Ruegens/!5925065
[2] /Fluessiggas-gegen-die-Energiekrise/!5900387
[3] /Import-von-verfluessigtem-Erdgas/!5919721
## AUTOREN
Leon Holly
## TAGS
Energiekrise
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klimataz
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Schwerpunkt Klimawandel
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Verkehrswende
Rügen
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