# taz.de -- Krieg in Sudan: Keine Abschiebungen in Kriegsgebiet | |
> Pro Asyl ruft die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Sudan zu | |
> stoppen. Außerdem fordert sie humanitäre Korridore. | |
Bild: Menschen auf der Flucht sammeln sich in Port Sudan, dem größten Seehafe… | |
BERLIN taz | Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl [1][hat einen | |
bundesweiten Abschiebestopp nach Sudan gefordert]. Vor knapp zwei Wochen, | |
am 15. April, eskalierte der Bürgerkrieg in Sudan. Mehr als 500 Menschen | |
starben dabei. | |
Der Bürgerkrieg in Sudan schwelt bereits seit Langem. Ausgetragen wird er | |
zwischen den beiden einflussreichsten Generälen des Landes. Am 15. April | |
kam es zunächst zu Schusswechseln, [2][später bewegten sich Kampfjets] über | |
die sudanesische Hauptstadt Khartum und deren Umgebung. | |
Die ursprünglich geplante [3][Evakuierung deutscher Staatsbürger] aus Sudan | |
musste aufgrund der schweren Kämpfe abgebrochen werden. Laut der | |
Internationalen Organisation für Migration befinden sich wegen der Krise | |
mehr als 300.000 Menschen auf der Flucht. | |
Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger erließ Ende April einen | |
Abschiebestopp nach Sudan. Laut [4][einem Bericht der Rheinischen Post] | |
folgte am Dienstag auch Nordrhein-Westfalen. Nicht alle Länder reagieren so | |
flink. Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach sich | |
vergangene Woche ebenfalls für einen Abschiebestopp aus und forderte eine | |
bundesweit einheitliche Regelung. Deswegen habe sie das Vorsitzland der | |
Innenministerkonferenz, Berlin, vergangene Woche gebeten, eine einheitliche | |
Regelung für einen formalen Abschiebestopp nach Sudan herbeizuführen. | |
Laut Helge Lindh von der SPD-Bundestagsfraktion sei ein bundesweiter | |
Abschiebestopp rechtlich gar nicht umsetzbar. Allerdings sei er im | |
Koalitionsvertrag vorgesehen. „Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn | |
sich die Länder auf einheitliche Regeln für die Abschiebestopps in den | |
Sudan einigen“, sagt er. | |
Auf die Länder beschränkte Abschiebeverbote sind aktuell auf maximal drei | |
Monate begrenzt. Laut Lindh besteht für die Länder nach den drei Monaten | |
die Möglichkeit, den Abschiebestopp um nochmal drei Monate zu verlängern. | |
Danach müsse man sich die Zustimmung des Innenministeriums holen. | |
## Ausnahmen bei Straftäter:innen | |
Allzu akuten Handlungsdruck sieht Sigmar Walbrecht, Sprecher des | |
Niedersächsischen Flüchtlingsrats, nicht: Abschiebungen seien im Moment | |
nicht möglich, da Flughäfen in Sudan nicht angeflogen werden können. | |
„Trotzdem wäre es ein wichtiges politisches Zeichen, wenn die Länder einen | |
Abschiebestopp erlassen.“ | |
Dass sich die Länder auf einheitliche Abschiebestopps einigen, hält Lindh | |
für wichtig. Erhebliche Straftäter:innen und Gefährder:innen von | |
diesem Abschiebestopp auszuschließen, könnte aus seiner Sicht eine | |
sinnvolle Kompromisslösung sein, um eine Einigung der Länder zu erreichen. | |
So ist es aktuell in Berlin geregelt: Straftäter:innen, Gefährder:innen | |
und Menschen, die ihre Identität hartnäckig verheimlichen, sind dort bisher | |
vom Abschiebestopp ausgenommen. Walbrecht kritisiert diese Ausnahme: | |
„Straftäter an Orte abzuschieben, an denen ihr Leben akut gefährdet ist, | |
kann man nicht befürworten.“ | |
Pro Asyl hat die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert, sich für | |
[5][humanitäre Korridore für Zivilist:innen] einzusetzen, um ihnen eine | |
Flucht zu ermöglichen. | |
3 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/sudan-pro-asyl-fordert-sofortigen-a… | |
[2] /Krieg-in-Sudan/!5928480 | |
[3] /Krieg-in-Sudan/!5931291 | |
[4] https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-abschiebungen-in-den-sudan-sind-… | |
[5] /Krieg-in-Sudan/!5931321 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Hilpert | |
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