# taz.de -- Kongos Ex-Vizepräsidenten Bemba: Kriegsverbrecherurteil aufgehoben | |
> Das Weltstrafgericht schlägt das Kriegsverbrecherurteil gegen Kongos | |
> Ex-Vizepräsidenten Bemba nieder. Aber frei kommt er noch nicht. | |
Bild: Kongos Ex-Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba war zu 18 Jahren Haft verurt… | |
BERLIN taz | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat das | |
wichtigste Urteil seiner kurzen Geschichte wieder einkassiert. Der | |
inhaftierte Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen | |
Republik Kongo, wurde am Freitagnachmittag von einer Berufungskammer | |
komplett freigesprochen. | |
Bemba war [1][am 21. Juli 2016 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden]. Als | |
politischer und militärischer Führer der Rebellenbewegung MLC | |
(Kongolesische Befreiungsbewegung), die 1998 bis 2003 das nördliche Drittel | |
der DR Kongo beherrschte, sei er für Morde, Plünderungen und | |
Vergewaltigungen verantwortlich, die MLC-Kämpfer begingen, als sie 2002 und | |
2003 in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik dem dortigen | |
Präsidenten Ange-Felix Patassé zur Hilfe kamen, so das Gericht damals. Es | |
war das erste Urteil der internationalen Justiz, das ausschließlich auf dem | |
Rechtsprinzip Vorgesetztenverantwortung basierte und dieses auch für | |
sexuelle Kriegsverbrechen anerkannte, und galt damit als juristischer | |
Meilenstein. | |
Bemba hatte 2006 bei Kongos Präsidentschaftswahlen 42 Prozent der Stimmen | |
gegen Wahlsieger Joseph Kabila geholt, musste 2007 ins Exil und wurde 2008 | |
in Belgien festgenommen. Das trug damals maßgeblich zur Festigung der | |
Kabila-Herrschaft bei. Bembas Anhänger haben das Verfahren gegen ihn immer | |
als politisch motiviert abgelehnt und sehen sich jetzt bestätigt. | |
Das Berufungsgericht hat Bemba nun in allen Anklagepunkten freigesprochen | |
und das Verfahren gegen ihn eingestellt. Die erste Instanz habe Bembas | |
Einflussmöglichkeiten auf das Handeln der von ihm in die | |
Zentralafrikanische Republik entsandten Kämpfer überschätzt, seine Motive | |
falsch beurteilt und seine späteren Schritte, Verbrechen seiner Kämpfer zu | |
ahnden, nicht angemessen berücksichtigt, so die Berufungsrichter | |
mehrheitlich. Durch diese „schweren Fehler“ der ersten Kammer, so die | |
Schlussfolgerung, würde „seine strafrechtliche Verantwortung vollständig | |
verschwinden“. | |
Das Berufungsgericht entließ Bemba allerdings nicht aus der Haft, da er | |
gemeinsam mit einigen seiner Anwälte von einer anderen Kammer wegen | |
Zeugenbeeinflussung verurteilt worden ist: 300.000 Euro Geldstrafe sowie | |
ein Jahr Haft, [2][abzusitzen nach Verbüßen der 18 Jahre wegen | |
Kriegsverbrechen]. Das eine Jahr in diesem Zeugenbeeinflussung-Verfahren | |
bricht also wohl jetzt an – es sind aber neue Streitereien zu erwarten, ob | |
dieses Urteil jetzt noch Bestand haben kann. | |
Eine Freilassung Bembas würde Kongos politische Landschaft komplett | |
durcheinanderwirbeln, kurz [3][vor mehrfach verschobenen Wahlen], die Ende | |
2018 stattfinden sollen. Der ehemalige Rebellenchef genießt im Kongo heute | |
noch großes Ansehen und hätte jetzt bei vielen den Status eines Helden, der | |
die Weltjustiz besiegt hat. In der Hauptstadt Kinshasa sammelten sich am | |
Freitagabend bereits Studenten, um Bembas Freispruch zu feiern. | |
8 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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