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# taz.de -- Wegweisendes Urteil in Den Haag: Haft für Jean-Pierre Bemba verlä…
> Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftstrafen wegen der
> Bestechung von Zeugen in einem Kriegsverbrecher-Prozess verhängt.
Bild: Handelte noch aus seiner Zelle heraus kriminell: Kongos Ex-Vizepräsident…
Den Haag epd | Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftstrafen
[1][wegen der Bestechung von Zeugen] in einem Kriegsverbrecher-Prozess
verhängt. Die Richter in Den Haag verurteilten den früheren kongolesischen
Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba und vier seiner Vertrauten am Mittwoch zu
Freiheitsstrafen zwischen sechs und 30 Monaten.
Bemba war im vergangenen Jahr zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden, die seine Truppen in
der Zentralafrikanischen Republik begangen hatten. Der heute 54 Jahre alte
Politiker hatte dem Urteil zufolge von seiner Zelle in Den Haag den Auftrag
gegeben, Zeugen in seinem Prozess zu bestechen und Beweise zu fälschen.
Während des Strafprozesses nahm die Anklage deshalb neue Ermittlungen gegen
Bemba, zwei seiner Anwälte, einen kongolesischen Abgeordneten und einen
Vertrauten auf. Bemba wurde am Mittwoch unter Vorsitz des deutschen
Richters Bertram Schmitt zu einem Jahr Haft und zur Zahlung von 300.000
Euro an den Opfer-Fonds des Strafgerichtshofs verurteilt. Die Haftstrafe
muss er nach Verbüßung der Strafe aus dem Kriegsverbrecherprozess antreten.
Sein früherer Anwalt Aimé Kilolo Musamba wurde zu zwei Jahren und sechs
Monaten Haft und zur Zahlung von 30.000 Euro verurteilt. Die anderen
Angeklagten bekamen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren.
Weil ihre Zeit in Untersuchungshaft angerechnet wird, sind ihre Strafen
bereits verbüßt.
Die Beeinflussung und Einschüchterung von Zeugen führte vor dem
Internationalen Strafgerichtshof bereits zur Einstellung von Verfahren und
tritt offenbar in mehreren Fällen auf. Bisher kam es deshalb aber noch zu
keinem anderen Strafverfahren. Der Korruptionsprozess gegen Bemba und die
anderen Angeklagten gilt deshalb als wegweisend. Der Strafgerichtshof
verfolgt seit 2002 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen.
22 Mar 2017
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[1] /Kongos-Ex-Vizepraesident-vor-Gericht/!5347461
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Jean-Pierre Bemba
Kongo
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