# taz.de -- Vor den Wahlen im Kongo: Mehrere Millionen Wähler zu viel? | |
> Im Dezember soll im Kongo gewählt werden. Jetzt bestätigt Kritik an der | |
> Wählerregistrierung einige Bedenken der Opposition. | |
Bild: Kabila-Wahlplakat bei den letzten Wahlen 2011. Und 2018? | |
BERLIN taz | Je näher in der Demokratischen Republik Kongo der offizielle | |
Wahltermin des 23. Dezember 2018 rückt, desto massiver werden die Zweifel | |
an einem halbwegs regulären Urnengang. In einer seltenen gemeinsamen | |
Erklärung lehnten alle kongolesischen Oppositionsparteien am späten | |
Dienstag das von der Wahlkommission fertiggestellte neue Wahlregister ab | |
und verlangten, die Leitung der Kommission auszuwechseln. | |
Auf den Wählerlisten, die rund 40 Millionen Namen umfassen, befänden sich | |
„ungefähr 10 Millionen mutmaßlich fiktive Wähler“, so die gemeinsame | |
Stellungnahme. Die fiktiven Wähler müssten gestrichen werden, die | |
Sitzverteilung im Parlament sei entsprechend zu revidieren. All das | |
erfordere eine neue Leitung der Wahlkommission. | |
Anlass für die scharfe Stellungnahme ist die Serie von Merkwürdigkeiten, | |
die die Neuregistrierung aller Wähler in dem riesigen Land begleitet hat. | |
Nachdem die Wahlen 2011 mit einem veralteten Wahlregister durchgeführt und | |
dann auch noch gefälscht wurden, hatte die Wahlkommission über mehrere | |
Jahre lang in allen 26 Provinzen des Kongo alle Erwachsenen zur | |
Neuregistrierung aufgefordert. | |
Die Dauer dieser technisch aufwendigen Prozedur, die im Juli 2016 begann | |
und erst Anfang dieses Jahres endete, war ein Grund, warum der eigentliche | |
Wahltermin im November 2016 rechtzeitig zum Ablauf der zweiten und letzten | |
legalen gewählten Amtszeit von Präsident Joseph Kabila nicht gehalten | |
werden konnte. Registrieren durfte sich schließlich jeder, der spätestens | |
Ende 2018 volljährig wird. Kabila regiert derweil ohne Neuwahlen weiter. | |
Am 31. Januar verkündete die Wahlkommission, sie sei jetzt fertig und habe | |
genau 46.021.454 Kongolesen registriert. Nach einer Überprüfung ihrer | |
eigenen Arbeit schrumpfte diese Zahl bis zum 6. April auf 40.287.387 – man | |
habe millionenfach Doppelungen und Minderjährige entfernt, so die | |
Kommission. | |
Der Neuzuschnitt der Wahlkreise durch das Parlament am 8. Mai schließlich | |
erfolgte auf der Grundlage von 40.371.439 registrierten Wählern. | |
## Identität nicht nachweisbar | |
Um Kritik zu begegnen, lud die Wahlkommission Experten der internationalen | |
Frankofonie (OIF) zu einer Prüfung ein. Der vergangene Woche | |
veröffentlichte OIF-Abschlussbericht vergrößerte die Konfusion weiter. Es | |
ist darin nur noch von 40.024.897 registrierten Wählern die Rede – und von | |
denen würden fast eine halbe Million erst nach dem geplanten Wahltermin das | |
18. Lebensjahr vollenden und seien daher nicht wahlberechtigt. | |
Bei den regulären Wählern machten die ausländischen Experten Mängel | |
geltend. So seien 16,6 Prozent von ihnen – mehr als 6,6 Millionen Menschen | |
– ohne Fingerabdrücke registriert worden, ihre Identität damit nicht | |
nachweisbar. Die Möglichkeiten, sich ohne Papiere zu registrieren, allein | |
per Beglaubigung durch Zeugen, seien auch im Laufe der Zeit immer weiter | |
gelockert worden. | |
Aus all diesen Kritikpunkten folgert nun die Opposition, dass | |
Wahlkommissionschef Corneille Nangaa – ein enger Vertrauter des Präsidenten | |
– ein gigantisches Potential zur Mobilisierung fiktiver Wähler zugunsten | |
des Amtsinhabers geschaffen hat. | |
Daran, dass Kabila sich zu einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit als | |
Präsident aufstellen will, zweifelt im Kongo kaum noch jemand. In den | |
letzten Wochen tauchten im Kongo immer mehr Kabila-Wahlplakate auf. | |
Die Opposition überlegt noch, ob sie mit einem gemeinsamen Kandidaten | |
antreten will – voraussichtlich der exilierte Exgouverneur Moise Katumbi – | |
oder einfach boykottiert. Beide Optionen setzen eine Einmütigkeit voraus, | |
die Kongos Opposition bisher nicht an den Tag gelegt hat. | |
31 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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