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# taz.de -- Vor den Wahlen im Kongo: Mehrere Millionen Wähler zu viel?
> Im Dezember soll im Kongo gewählt werden. Jetzt bestätigt Kritik an der
> Wählerregistrierung einige Bedenken der Opposition.
Bild: Kabila-Wahlplakat bei den letzten Wahlen 2011. Und 2018?
Berlin taz | Je näher in der Demokratischen Republik Kongo der offizielle
Wahltermin des 23. Dezember 2018 rückt, desto massiver werden die Zweifel
an einem halbwegs regulären Urnengang. In einer seltenen gemeinsamen
Erklärung lehnten alle kongolesischen Oppositionsparteien am späten
Dienstag das von der Wahlkommission fertiggestellte neue Wahlregister ab
und verlangten, die Leitung der Kommission auszuwechseln.
Auf den Wählerlisten, die rund 40 Millionen Namen umfassen, befänden sich
„ungefähr 10 Millionen mutmaßlich fiktive Wähler“, so die gemeinsame
Stellungnahme. Die fiktiven Wähler müssten gestrichen werden, die
Sitzverteilung im Parlament sei entsprechend zu revidieren. All das
erfordere eine neue Leitung der Wahlkommission.
Anlass für die scharfe Stellungnahme ist die Serie von Merkwürdigkeiten,
die die Neuregistrierung aller Wähler in dem riesigen Land begleitet hat.
Nachdem die Wahlen 2011 mit einem veralteten Wahlregister durchgeführt und
dann auch noch gefälscht wurden, hatte die Wahlkommission über mehrere
Jahre lang in allen 26 Provinzen des Kongo alle Erwachsenen zur
Neuregistrierung aufgefordert.
Die Dauer dieser technisch aufwendigen Prozedur, die im Juli 2016 begann
und erst Anfang dieses Jahres endete, war ein Grund, warum der eigentliche
Wahltermin im November 2016 rechtzeitig zum Ablauf der zweiten und letzten
legalen gewählten Amtszeit von Präsident Joseph Kabila nicht gehalten
werden konnte. Registrieren durfte sich schließlich jeder, der spätestens
Ende 2018 volljährig wird. Kabila regiert derweil ohne Neuwahlen weiter.
Am 31. Januar verkündete die Wahlkommission, sie sei jetzt fertig und habe
genau 46.021.454 Kongolesen registriert. Nach einer Überprüfung ihrer
eigenen Arbeit schrumpfte diese Zahl bis zum 6. April auf 40.287.387 – man
habe millionenfach Doppelungen und Minderjährige entfernt, so die
Kommission.
Der Neuzuschnitt der Wahlkreise durch das Parlament am 8. Mai schließlich
erfolgte auf der Grundlage von 40.371.439 registrierten Wählern.
## Identität nicht nachweisbar
Um Kritik zu begegnen, lud die Wahlkommission Experten der internationalen
Frankofonie (OIF) zu einer Prüfung ein. Der vergangene Woche
veröffentlichte OIF-Abschlussbericht vergrößerte die Konfusion weiter. Es
ist darin nur noch von 40.024.897 registrierten Wählern die Rede – und von
denen würden fast eine halbe Million erst nach dem geplanten Wahltermin das
18. Lebensjahr vollenden und seien daher nicht wahlberechtigt.
Bei den regulären Wählern machten die ausländischen Experten Mängel
geltend. So seien 16,6 Prozent von ihnen – mehr als 6,6 Millionen Menschen
– ohne Fingerabdrücke registriert worden, ihre Identität damit nicht
nachweisbar. Die Möglichkeiten, sich ohne Papiere zu registrieren, allein
per Beglaubigung durch Zeugen, seien auch im Laufe der Zeit immer weiter
gelockert worden.
Aus all diesen Kritikpunkten folgert nun die Opposition, dass
Wahlkommissionschef Corneille Nangaa – ein enger Vertrauter des Präsidenten
– ein gigantisches Potential zur Mobilisierung fiktiver Wähler zugunsten
des Amtsinhabers geschaffen hat.
Daran, dass Kabila sich zu einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit als
Präsident aufstellen will, zweifelt im Kongo kaum noch jemand. In den
letzten Wochen tauchten im Kongo immer mehr Kabila-Wahlplakate auf.
Die Opposition überlegt noch, ob sie mit einem gemeinsamen Kandidaten
antreten will – voraussichtlich der exilierte Exgouverneur Moise Katumbi –
oder einfach boykottiert. Beide Optionen setzen eine Einmütigkeit voraus,
die Kongos Opposition bisher nicht an den Tag gelegt hat.
31 May 2018
## AUTOREN
Dominic Johnson
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