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# taz.de -- UN-Blauhelmmandat verschärft: UNO im Kongo wird mutiger
> Das neue Mandat der UN-Blauhelme im Kongo hebt den Schutz von Zivilisten
> auch vor staatlicher Gewalt hervor. Der Regierung Kabila gefällt das
> nicht.
Bild: Wenn das nicht gut ausgeht, soll die UNO eingreifen: Kinshasa bei Protest…
Berlin taz | Der Schutz von Zivilisten und die Umsetzung der Vereinbarungen
über freie Wahlen bilden zukünftig den Kern des Mandats der UN-Mission in
der Demokratischen Republik Kongo (Monusco). Die am Dienstag in New York
einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2409 zur
Verlängerung des Monusco-Mandats schärft das politische Profil der mit
16.215 Blauhelmsoldaten größten UN-Truppe der Welt deutlich – in einem
Kontext sich zuspitzender Spannungen.
Denn in den vergangenen Wochen wurden nicht nur die humanitären
Lageberichte aus Kongos Bürgerkriegsgebieten immer alarmierender – auch die
Menschenrechtslage ist Thema unüblich deutlicher Kritik seitens der UNO.
Der Titel des soeben veröffentlichten neuen Berichts des
UN-Menschenrechtsbüros in Kinshasa spricht für sich: „Illegale,
ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Gewalt bei der Behandlung
öffentlicher Demonstrationen in der Demokratischen Republik Kongo von
Januar 2017 bis Januar 2018“.
Der Bericht zählt mindestens 47 Tote beim Niederschlagen friedlicher
Proteste durch Sicherheitskräfte im Jahr 2017 und geißelt „Straflosigkeit“
und „die immer weitere Einschränkung demokratischer Freiräume“, außerdem
die Vertuschung staatlicher Gewaltakte.
Das neue UN-Mandat hebt nun hervor, dass der Schutz von Zivilisten auch für
friedliche Demonstrationen gilt. Es ermöglicht damit, dass UN-Blauhelme
einschreiten, um Polizeigewalt gegen politische Proteste zu verhindern. Das
wäre eine Neuerung und müsste eine verstärkte Stationierung von UN-Truppen
in Kongos großen Städten nach sich ziehen, statt wie bisher vor allem in
Bürgerkriegszonen.
Es würde auch zu einer politischen Konfrontation zwischen UNO und der
Regierung von Präsident Joseph Kabila führen – in einem Jahr, das nach
offiziellen Angaben ein Wahljahr im Kongo werden soll, nachdem der
eigentliche Wahltermin 2016 und auch das Folgejahr 2017 ohne Urnengang
verstrichen sind, obwohl eine unter Vermittlung der katholischen Kirche
ausgehandelte Vereinbarung am 3. Dezember 2016 Wahlen innerhalb eines
Jahres vorsah. Seit dem Bruch dieser Vereinbarung steht die Kirche an
vorderster Front der Proteste gegen Kabila.
## Wahlen nicht der Regierung überlassen
Der von Kongos Wahlkommission verkündete Wahltermin des 23. Dezember 2018
steht nun auch in der UN-Resolution, ebenso die dafür von der
Wahlkommission und vom Parlament zu erfüllenden Bedingungen. Die UN-Mission
soll bei der Gewährleistung der Wahlen „mit Gesprächspartnern im gesamten
politischen Spektrum“ zusammenarbeiten: Regierung, Oppositionsparteien,
Zivilgesellschaft, regionale und internationale Organisationen.
Im Klartext heißt das: Wahlen im Kongo werden nicht der Regierung
überlassen. Die Resolution fordert auch ausdrücklich Präsident Kabila zu
„vertrauensbildenden Maßnahmen“ auf, darunter die Freilassung politischer
Gefangener und das Ende der Verfolgung von Oppositionellen. Die
ausdrückliche Erwähnung Kabilas war zuvor ein Streitpunkt gewesen:
Afrikanische Länder hatten das nicht gewollt.
All dies gefällt der Regierung überhaupt nicht. Man verstehe nicht, wieso
die UNO sich so ausführlich mit Kongos Wahlen befasse, reagierte am
Mittwoch Regierungssprecher Lambert Mende.
## Neue Ermittlungen gegen Moise Katumbi
Und parallel zur UN-Sicherheitsratssitzung kündigte Kongos
Generalstaatsanwalt Ermittlungen gegen Kongos beliebtesten
Oppositionsführer an – den seit 2016 im belgischen Exil lebenden Moise
Katumbi. Der soll seit 2007 einen italienischen Pass besessen haben.
Doppelte Staatsbürgerschaft ist nach kongolesischem Recht verboten. Im
Internet kursieren angebliche Kopien von Katumbis italienischem Pass.
Seine Anhänger nennen dies eine plumpe Fälschung – und jeder Kongolese
weiß, dass viele Angehörige der Elite mit fremden Pässen reisen und ihre
Zweitwohnsitze in Ländern wie Belgien oder Südafrika pflegen.
Auch die Gewalt in Kongos Bürgerkriegsgebieten geht weiter. Am
Dienstagabend starben mindestens zehn Zivilisten bei Angriffen unbekannter
Bewaffneter am Rande der ostkongolesischen Großstadt Beni, während wieder
einmal Regierungssoldaten nicht eingriffen. Als am Mittwoch Einwohner von
Beni gegen die Gewalt demonstrierten, reagierte die Polizei mit Tränengas
und Schüssen.
29 Mar 2018
## AUTOREN
Dominic Johnson
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