# taz.de -- UN-Blauhelmmandat verschärft: UNO im Kongo wird mutiger | |
> Das neue Mandat der UN-Blauhelme im Kongo hebt den Schutz von Zivilisten | |
> auch vor staatlicher Gewalt hervor. Der Regierung Kabila gefällt das | |
> nicht. | |
Bild: Wenn das nicht gut ausgeht, soll die UNO eingreifen: Kinshasa bei Protest… | |
BERLIN taz | Der Schutz von Zivilisten und die Umsetzung der Vereinbarungen | |
über freie Wahlen bilden zukünftig den Kern des Mandats der UN-Mission in | |
der Demokratischen Republik Kongo (Monusco). Die am Dienstag in New York | |
einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2409 zur | |
Verlängerung des Monusco-Mandats schärft das politische Profil der mit | |
16.215 Blauhelmsoldaten größten UN-Truppe der Welt deutlich – in einem | |
Kontext sich zuspitzender Spannungen. | |
Denn in den vergangenen Wochen wurden nicht nur die humanitären | |
Lageberichte aus Kongos Bürgerkriegsgebieten immer alarmierender – auch die | |
Menschenrechtslage ist Thema unüblich deutlicher Kritik seitens der UNO. | |
Der Titel des soeben veröffentlichten neuen Berichts des | |
UN-Menschenrechtsbüros in Kinshasa spricht für sich: „Illegale, | |
ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Gewalt bei der Behandlung | |
öffentlicher Demonstrationen in der Demokratischen Republik Kongo von | |
Januar 2017 bis Januar 2018“. | |
Der Bericht zählt mindestens 47 Tote beim Niederschlagen friedlicher | |
Proteste durch Sicherheitskräfte im Jahr 2017 und geißelt „Straflosigkeit“ | |
und „die immer weitere Einschränkung demokratischer Freiräume“, außerdem | |
die Vertuschung staatlicher Gewaltakte. | |
Das neue UN-Mandat hebt nun hervor, dass der Schutz von Zivilisten auch für | |
friedliche Demonstrationen gilt. Es ermöglicht damit, dass UN-Blauhelme | |
einschreiten, um Polizeigewalt gegen politische Proteste zu verhindern. Das | |
wäre eine Neuerung und müsste eine verstärkte Stationierung von UN-Truppen | |
in Kongos großen Städten nach sich ziehen, statt wie bisher vor allem in | |
Bürgerkriegszonen. | |
Es würde auch zu einer politischen Konfrontation zwischen UNO und der | |
Regierung von Präsident Joseph Kabila führen – in einem Jahr, das nach | |
offiziellen Angaben ein Wahljahr im Kongo werden soll, nachdem der | |
eigentliche Wahltermin 2016 und auch das Folgejahr 2017 ohne Urnengang | |
verstrichen sind, obwohl eine unter Vermittlung der katholischen Kirche | |
ausgehandelte Vereinbarung am 3. Dezember 2016 Wahlen innerhalb eines | |
Jahres vorsah. Seit dem Bruch dieser Vereinbarung steht die Kirche an | |
vorderster Front der Proteste gegen Kabila. | |
## Wahlen nicht der Regierung überlassen | |
Der von Kongos Wahlkommission verkündete Wahltermin des 23. Dezember 2018 | |
steht nun auch in der UN-Resolution, ebenso die dafür von der | |
Wahlkommission und vom Parlament zu erfüllenden Bedingungen. Die UN-Mission | |
soll bei der Gewährleistung der Wahlen „mit Gesprächspartnern im gesamten | |
politischen Spektrum“ zusammenarbeiten: Regierung, Oppositionsparteien, | |
Zivilgesellschaft, regionale und internationale Organisationen. | |
Im Klartext heißt das: Wahlen im Kongo werden nicht der Regierung | |
überlassen. Die Resolution fordert auch ausdrücklich Präsident Kabila zu | |
„vertrauensbildenden Maßnahmen“ auf, darunter die Freilassung politischer | |
Gefangener und das Ende der Verfolgung von Oppositionellen. Die | |
ausdrückliche Erwähnung Kabilas war zuvor ein Streitpunkt gewesen: | |
Afrikanische Länder hatten das nicht gewollt. | |
All dies gefällt der Regierung überhaupt nicht. Man verstehe nicht, wieso | |
die UNO sich so ausführlich mit Kongos Wahlen befasse, reagierte am | |
Mittwoch Regierungssprecher Lambert Mende. | |
## Neue Ermittlungen gegen Moise Katumbi | |
Und parallel zur UN-Sicherheitsratssitzung kündigte Kongos | |
Generalstaatsanwalt Ermittlungen gegen Kongos beliebtesten | |
Oppositionsführer an – den seit 2016 im belgischen Exil lebenden Moise | |
Katumbi. Der soll seit 2007 einen italienischen Pass besessen haben. | |
Doppelte Staatsbürgerschaft ist nach kongolesischem Recht verboten. Im | |
Internet kursieren angebliche Kopien von Katumbis italienischem Pass. | |
Seine Anhänger nennen dies eine plumpe Fälschung – und jeder Kongolese | |
weiß, dass viele Angehörige der Elite mit fremden Pässen reisen und ihre | |
Zweitwohnsitze in Ländern wie Belgien oder Südafrika pflegen. | |
Auch die Gewalt in Kongos Bürgerkriegsgebieten geht weiter. Am | |
Dienstagabend starben mindestens zehn Zivilisten bei Angriffen unbekannter | |
Bewaffneter am Rande der ostkongolesischen Großstadt Beni, während wieder | |
einmal Regierungssoldaten nicht eingriffen. Als am Mittwoch Einwohner von | |
Beni gegen die Gewalt demonstrierten, reagierte die Polizei mit Tränengas | |
und Schüssen. | |
29 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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