Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konflikt zwischen den USA und Iran: Sanktionen gegen den Ajatollah
> Die USA wollen ein Anti-Iran-Bündnis schmieden. Derweil hat Präsident
> Donald Trump „knallharte Sanktionen“ verhängt.
Bild: Persönlich von den US-Sanktionen betroffen: Ajatollah Ali Chamenei
Washington dpa | Die US-Regierung will ein globales Anti-Iran-Bündnis
schmieden und die Führung der Islamischen Republik mit neuen Sanktionen an
den Verhandlungstisch zwingen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am
Sonntag (Ortszeit) von einer Allianz, die sich nicht nur über die
Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa. Dieses Bündnis
sollte bereit dazu sein, den „weltgrößten Sponsor des Terrors“
zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die
Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
US-Präsident Donald Trump verhängte am Montag neue Sanktionen, die den
obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier nehmen. Trump
unterzeichnete im Weißen Haus eine präsidiale Verfügung, die nach seinen
Angaben Chamenei, dessen Büro und damit verbundenen Personen Zugang zu
zentralen Finanzressourcen verwehren soll. „Wir werden den Druck auf
Teheran weiter erhöhen“, sagte Trump. „Niemals kann der Iran eine Atomwaffe
haben.“ Der US-Präsident sprach von „knallharten Sanktionen“.
Trump kritisierte das „aggressive Verhalten“ des Irans. Er erwähnte dabei
Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den [1][Abschuss einer
US-Drohne] in der Region am Donnerstag. Für diese und andere Taten sei
Chamenei verantwortlich, dem die iranischen Revolutionsgarden unterstehen,
eine Elitetruppe der Armee. „Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung
gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden“,
sagte Trump. Er betonte aber auch, dass er weiter offen für Gespräche mit
Teheran sei.
Das Finanzministerium teilte mit, ausländische Finanzinstitutionen, die
bedeutende Transaktionen für die Betroffenen ermöglichten, könnten vom
US-Finanzsystem ausgeschlossen werden. Finanzminister Steven Mnuchin sagte,
zusätzliche Sanktionen würden gegen acht Kommandeure der Revolutionsgarden
verhängt. Er kündigte außerdem Sanktionen gegen Irans Außenminister Jawad
Sarif im Laufe der Woche an. Sarif gehört zum moderaten Flügel der
iranischen Führung.
Die Regierung in Teheran prognostizierte das Scheitern der US-Pläne für ein
iranfeindliches Bündnis. „Wie die bisherigen fragilen Koalitionen wird auch
diese ihre Ziele nicht erreichen und letztendlich scheitern“, sagte
Außenamtssprecher Abbas Mussawi.
## Seite an Seite mit den USA
Die USA forderten Deutschland zunächst nicht offiziell zur Beteiligung an
der geplanten Allianz auf. Man habe die Initiative lediglich über die
Medien zur Kenntnis genommen, sagte der stellvertretende Sprecher des
Auswärtigen Amts, Christopher Burger.
Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien – wie die VAE ein enger Verbündeten der
USA – sprach Pompeo am Montag mit König Salman und Thronfolger Mohammed bin
Salman über die angespannte Lage. Das sunnitische Königreich ist ein
Erzfeind des schiitischen Iran. Kronprinz Mohammed erklärte, sein Land
stehe bei der Bekämpfung „feindlicher iranischer Aktivitäten“ sowie des
Terrors Seite an Seite mit den USA, wie die staatliche Agentur SPA meldete.
Mohammed bin Salman ist umstritten, weil er im Verdacht steht, in den
heimtückisch geplanten Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt
zu sein. Ein UN-Menschenrechtsexperten hatte dafür bei ihren Ermittlungen
glaubwürdige Hinweise gefunden.
Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015
ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und
Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran zwingen, einem neuen
Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die
Haupteinnahmequelle des Landes. Nach Pompeos Angaben sind bereits vor den
neuen Strafmaßnahmen mehr als 80 Prozent der iranischen Wirtschaft von
US-Sanktionen betroffen gewesen.
## Wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht gestellt
Trump hatte dem Iran am Wochenende wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht
gestellt, sollte die Führung in Teheran dauerhaft auf Atomwaffen
verzichten. Am Montag betonte er auf Twitter, ihm im Konflikt mit dem Iran
nicht um Erdöl gehe. „Die US-Aufforderung an den Iran ist sehr einfach –
keine Atomwaffen und keine weitere Förderung von Terror“, schrieb er.
Russland kritisierte die neuen US-Sanktionen gegen den Iran bereits vor
Trumps Unterzeichnung der Verfügung. „Wir halten diese Sanktionen für
gesetzeswidrig“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax
zufolge. Moskau warnt immer wieder vor einer Eskalation des Konflikts.
Sollten die Amerikaner den Iran angreifen, hätte das katastrophale Folge,
sagte Präsident Wladimir Putin unlängst.
Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA
hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss
am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den
Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte
Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten danach
einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz zuvor stoppte.
Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt hatte international Sorge über
einen neuen Golfkrieg ausgelöst.
## „Koalition der Willigen“
Pompeos geplante weltweite Koalition erinnert an die „Koalition der
Willigen“, die den Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte.
Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators
Saddam Hussein. Der damals unbewiesene Vorwurf der USA lautete, dass Saddam
Massenvernichtungswaffen produziere und diese auch einsetzen wolle. Pompeo
gab keinen Hinweis darauf, ob die von den USA jetzt angestrebte weltweite
Koalition gegen den Iran letztendlich auch militärisch gegen das Land
vorgehen soll.
Trump sagte, sein Ziel sei, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen
verfüge. Das Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht
nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten – die vier
UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie
Deutschland – an der internationalen Vereinbarung festhalten.
Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle.
Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten
Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren.
Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA
treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und
Verhandlungen mit Trump ab.
24 Jun 2019
## LINKS
[1] /Konflikt-zwischen-Iran-und-USA/!5604545
## TAGS
Schwerpunkt Iran
USA
Donald Trump
Ajatollah Ali Chamenei
Schwerpunkt Syrien
Saudi-Arabien
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
Mike Pence
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt Iran
## ARTIKEL ZUM THEMA
Drohnenangriffe im Irak: „Volksmobilisierung“ im Visier
Schiitische Milizen im Irak werden aus der Luft angegriffen. Ihre Politiker
machen Israel und die USA für die Attacken verantwortlich.
Erneut Verstoß gegen Atomabkommen: Iran erhöht Urananreicherung
Iran hat, wie angekündigt, Uran stärker angereichert. Der Ölminister wirft
den USA indes vor, die Sanktionen zur Förderung ihrer Ölexporte zu nutzen.
Verstoß gegen Atomabkommen: Iran überschreitet Uran-Obergrenze
Reaktion auf den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen: Der Iran hat erstmals
die Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten.
Kolumne Schlagloch: Iran im Smog
Propaganda hat einen Krieg mit Iran denkbar gemacht. Die Grundlage dafür
bildet das überholte Freund-Feind-Denken des Westens.
Konflikt zwischen Iran und USA: Sanktionen und Beleidigungen
Nach dem abgeblasenen US-Militärschlag gegen den Iran verhängen die USA
neue Sanktionen. Teheran kontert scharf.
Nach Kritik an Migranten-Unterbringung: US-Regierung verlegt Kinder
Die Bedingungen von eingesperrten Migrantenkindern in US-Lagern haben viele
erschreckt. Nun werden sie in anderen Einrichtungen untergebracht.
Konflikt zwischen USA und Iran: Trump reagiert „verhältnismäßig“
Der US-Präsident sagt einen Angriff auf den Iran wieder ab. Nun wird
diskutiert, ob er Angriffe ohne Konsultation des Kongresses befehlen kann.
Konflikt zwischen USA und Iran: Luftangriffe auf Iran freigegeben
Der Streit zwischen den USA und dem Iran spitzt sich zu. Angeblich sollen
US-Kampfjets schon mit dem Ziel Iran in der Luft gewesen sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.