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# taz.de -- Konflikt zwischen USA und Iran: Trump reagiert „verhältnismäßi…
> Der US-Präsident sagt einen Angriff auf den Iran wieder ab. Nun wird
> diskutiert, ob er Angriffe ohne Konsultation des Kongresses befehlen
> kann.
Bild: Los. Stopp! Doch. Nein. Hm
New York taz | Raketen raus. Raketen rein. Binnen wenigen Stunden am
Donnerstagabend hat US-Präsident Donald Trump eine Attacke [1][gegen
mehrere iranische „Ziele“ gestartet] und dann im letzten Moment wieder
gestoppt.
Dem vorausgegangen war der Abschuss einer US-amerikanischen Drohne durch
die iranische Abwehr. Trump twitterte, die vom US-Militär erwarteten 150
Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran
„unverhältnismäßig“ gewesen. Wie auch schon am Donnerstag während eines
Treffens mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau bezeichnete Trump die
Drohnenattacke durch den Iran als einen „schweren Fehler“. Dahinter stecke
eine „gedankenlose und dumme“ Person.
Aus Teheran hingegen kam eine grundsätzlich andere Version. Danach hat der
Iran die USA mehrfach gewarnt, bevor er die US-Drohne abschoss. Laut
Washington befand sie sich über internationalen Gewässern, laut Teheran
war sie in den iranischen Raum eingedrungen. Es handelte sich um eine
„Global Hawk“, die im Laufe eines Tages Land von der Größe Südkoreas oder
Islands überwachen kann.
In den Stunden, die dem im letzten Moment abgeblasenen Angriff
vorausgingen, hatte das Weiße Haus auch die Spitzen der beiden Kammern in
den „Situation Room“ geladen und über die Lage am Golf von Oman gebrieft.
Anschließend mahnte die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses,
Nancy Pelosi, die Situation verlange „kein grob fahrlässiges, sondern ein
starkes, kluges und strategisches Vorgehen“. Der Chef der Demokraten im
Senat, Chuck Schumer erklärte, er habeTrump gesagt: „Solche Konflikte
können eskalieren.“
Ob der Präsident überhaupt das Recht hat, im Alleingang militärische
Attacken zu veranlassen, ist in Washington umstritten. Das Weiße Haus
beruft sich unter anderem auf eine Autorisierung zum Krieg (AUMF) gegen
al-Qaida aus dem Jahr 2001. Damals hatte nur die demokratische Abgeordnete
Barbara Lee aus Kalifornien dagegen gestimmt. 18 Jahre später mahnte sie
Trump, er habe kein Recht, den Iran ohne Zustimmung des Kongresses zu
attackieren. Dieses Mal stimmte ihr auch der demokratische Senator Bernie
Sanders zu.
Seit 2001 haben sich sowohl republikanische als auch demokratische
Präsidenten auf die Kriegsautorisierung berufen, wenn sie militärische
Attacken befahlen. Doch seit Trumps Amtsantritt hat sich die Stimmung in
der Demokratischen Partei radikal geändert. Am Mittwoch dieser Woche
stimmte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Aufhebung
der Kriegsautorisierung von 2001. Allerdings ist es so gut wie
ausgeschlossen, dass sich der republikanisch dominierte Senat diesem Votum
anschließt.
Trump war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, die US-Kriege zu
beenden und keine Regimewechsel mehr zu betreiben. Doch inzwischen hat er
sich mit einem Außenminister und einem Sicherheitsberater umgeben, die im
Fall des Iran sowohl Militärschläge als auch einen Regimewechsel
befürworten. Und das Pentagon, das in den zurückliegenden Jahren mehrfach
zu Zurückhaltung mahnte, hat immer noch keinen neuen Minister. Die
Geschäfte werden kommissarisch von Mark Esper geführt.
Trumps Sicherheitsberater John Bolton, der auch im Vorfeld des Irakkriegs
von 2003 eine zentrale Rolle bei der ideologischen Aufrüstung in Washington
spielte, hat iranischen Oppositionellen in den USA den Sturz des Regimes in
Teheran versprochen.
21 Jun 2019
## LINKS
[1] /Konflikt-zwischen-USA-und-Iran/!5604756
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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